Ein Ministerpräsident hat dem gesamten Volk zu dienen – also nicht nur den Geimpften Aufs Schärfste verurteilen die Freien Demokraten im Thüringer Landtag die Drohung des Ministerpräsidenten, dass Ungeimpfte damit […]
WeiterlesenBERLIN: Paul Fresdorf zu den immer noch wenigen Luftreinigungsgeräten an den Berliner Schulen
„Es macht einfach sprachlos, wie dysfunktional die Krisenpolitik des Berliner Senats auch nach über einem Jahr ist: Selbst an einfachsten Aufgaben, wie die ausreichende Besorgung von Luftfiltern für alle Berliner […]
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Landesparteitage in Bayreuth und Döbeln
Bayreuth: Zwei Jahre vor der Landtagswahl stellt sich die bayerische FDP neu auf – um auch im Freistaat in die Regierung zu kommen. Der scheidende Landeschef Föst attackierte Ministerpräsident Söder. […]
WeiterlesenMartin Hagen neuer FDP-Chef in Bayern
Auf dem Landesparteitag der FDP Bayern in Bayreuth haben die Delegierten den Fraktionschef der FDP im Bayerischen Landtag, Martin Hagen, mit einem Ergebnis von 93,4 Prozent zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. […]
WeiterlesenPrognostizierte Unterrichtsversorgung in Niedersachsen erreicht neuen Tiefstand – Es drohen noch mehr Unterrichtsausfall und bleibende Wissenlücken bei den Schülern
Hannover. Die prognostizierte Unterrichtsversorgung an den niedersächsischen Schulen ist im Vergleich zu den Vorjahren weiter gesunken und hat einen neuen Tiefstand erreicht. Sie liegt im aktuellen Schuljahr bei nur noch 97,38 […]
WeiterlesenDennys Bornhöft: Die Gesundheitsministerkonferenz sendet ein gutes Signal
Anlässlich der Ergebnisse der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) vom 05.11.2021, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft: „Ich begrüße ausdrücklich die Entscheidung, die Drittimpfung für alle Menschen, nach Vollendung der Impfserie […]
WeiterlesenHamburger FDP feiert 2.000. Mitglied
Allein in diesem Jahr sind bereits über 500 Menschen der FDP Hamburg beigetreten. Mehr als 2.000 Mitglieder konnten die Elbliberalen zuletzt 1981 vermelden. Das ist lange her und deshalb ist […]
WeiterlesenThüringen: FDP fordert tägliche Test in Pflegeheimen
Schutz der Risikogruppen muss unverzüglich verbessert werden Die Zahl der aktiven Corona-Fälle in Thüringens Altenheimen ist auf mehr als 500 gestiegen. Bei jedem dritten Fall handelt es sich um Mitarbeiter. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Gesundheitsminister Lucha erweist mit Impf-Pflicht-Diskussion der Pandemiebekämpfung einen Bärendienst
Kühler Kopf statt stricken mit heißer Nadel Im Zusammenhang mit der Forderung des grünen Gesundheitsministers Manfred Lucha, dass Pflegekräfte und andere Gruppen mit einer Impfpflicht belegt werden sollten, sagte der […]
WeiterlesenThüringen: Kommunen nicht mit Corona-Regeln bevormunden
Die Drohung des Thüringer Gesundheitsministeriums, in Landkreisen sowie Großstädten zwangsweise Zugangsmodelle wie 2G und 3G+ durchzusetzen, ist nicht verhältnismäßig. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Gruppe: „Thüringens Gesundheitsministerin wäre […]
WeiterlesenHessen: Gebührenfreiheit und Sonntagsöffnung machen Bibliotheken attraktiver
Fachleute unterstützen FDP-Gesetzentwurf Büchereien sind Orte der Kultur, Bildung und Begegnung WIESBADEN – „Hessens Bibliotheken brauchen Unterstützung, um stärker und attraktiver zu werden“, fordert Dr. Stefan NAAS, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten […]
WeiterlesenHamburg: Senat versäumt HPA-Reformen und verantwortet Finanzdesaster
Anlässlich der finanziellen Schieflage der Hamburg Port Authority (HPA) erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB: „Die Hafenverwaltung schlittert immer weiter in die Überschuldung. Seit vielen Jahren kommt die HPA nicht […]
WeiterlesenThüringen: Kostenlose Bürgertests für alle!
Freie Demokraten: Die Wiedereinführung der Bürgertests ist ein Gebot der Vernunft Mit der Abschaffung der kostenfreien Bürgertests sind die Regierungen krachend gescheitert. Weder taugt die Kostenpflichtigkeit als Erziehungsmaßnahme zur „freiwilligen“ Impfung noch […]
WeiterlesenNiedersaschsen: Statement Susanne Schütz zur Landarztquote
Zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Landarztquote, der kommende Woche in den Landtag eingebracht werden soll, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz: „Dieser Gesetzentwurf ist reiner Aktionismus und Schaufensterpolitik. […]
WeiterlesenHessen: Landesregierung muss Verantwortung für Verfassungsbruch übernehmen
Schwarz-Grün ist mit Sondervermögen gescheitert Freie Demokraten nehmen Bouffier und Boddenberg in die Pflicht Schuldenbremse ist nachhaltig und generationengerecht WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen […]
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