“Die Große Koalition stiehlt sich bei der Rentenpolitik aus der Verantwortung. Statt das Problem der Doppelbesteuerung bei Rentnern zu lösen, delegiert sie die Verantwortung an die Bürgerinnen und Bürger. Diese […]
Weiterlesen#Staatstrojaner sind ein massiver Eingriff in die Privatsphäre
„Expertise hat die Bundespolizei vor allem in der Durchsetzung der Ausreisepflicht, also in der Abschiebung. Daher begrüßen wir es, dass die Bundespolizei im Rahmen dieses Gesetzes neue Befugnisse im Beriech […]
WeiterlesenDie Vermögenssteuerist ein politisches Kampfinstrument
“Sozialdemokraten, Grüne und Linke wollen die Wiedererhebung der Vermögenssteuer in Deutschland. Die Tatsache ist, dass wir von investiertem Vermögen in den deutschen Familienbetrieben sprechen. Nachdem viele Monate die Wirtschaftshilfen für […]
WeiterlesenLINDNER-Gastbeitrag: Für ein Comeback der Angebotspolitik
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner schrieb für das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Die Coronakrise hat gezeigt: Die Sehnsucht nach der starken Hand von Vater Staat ist groß. Doch wir dürfen […]
WeiterlesenLAMBSDORFF-Interview: Demokratien des Westens müssen Einfluss Chinas eindämmen
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab „rnd.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Kristina Dunz: Frage: Herr Graf Lambsdorff, die G-7-Staaten kommen in Großbritannien zum Gipfel zusammen. Für den […]
WeiterlesenHermann Grupe: SPD und CDU stellen sich Höfesterben nicht entgegen – Landwirte werden im Stich gelassen
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Hermann Grupe, kritisiert die Weigerung von SPD und CDU, die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um der Landwirtschaft in Niedersachsen eine echte Zukunft […]
WeiterlesenVeranstaltungen nicht unnötig erschweren
FDP-Fraktion: Landesregierung muss Corona-Verordnung ändern Erst im Herbst möchte Thüringens Ministerpräsident laut Medienberichten „das Risiko der kompletten Öffnung eingehen“. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag: „Mit […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Wir sind das Schalke 04 unter den Industrieländern
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab „augsburger-allgemeine.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Christian Grimm: Frage: Herr Dürr, Sie wollen die Vermögensteuer aus dem Gesetz streichen. Warum denn das? Die […]
WeiterlesenKarrais: Breitbandförderung darf nicht durch die Hintertür zurückgefahren werden
Ambitionen der Kommunen zum Glasfaserausbau dürfen nicht ausgebremst werden! Medienberichten zufolge (siehe Schwarzwälder Boten Calw vom 08.06.2021) zieht die Landesregierung die sogenannte „Weiße Flecken“-Förderung derzeit teilweise zurück, um Geld einzusparen. […]
WeiterlesenJung: Synthetische Kraftstoffe für klimafreundlichen Verkehr nutzen
Bloße Verteuerungsrunden für fossile Treibstoffe nicht zielführend Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte um die Verteuerung von Benzin und Diesel und den gestrigen Ausführungen des Ministerpräsidenten Kretschmann dazu sagte der […]
WeiterlesenNEUMANN: Erfolge der Großen Koalition bei Nationaler Wasserstoffstrategie sehr überschaubar
Zu einem Jahr Nationale Wasserstoffstrategie erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Martin Neumann: „Ein Jahr nach der Verabschiedung der Nationalen Wasserstoffstrategie sind die tatsächlichen Erfolge der Großen Koalition […]
WeiterlesenTODTENHAUSEN: Petitionswesen effektiver und attraktiver gestalten
Zum Jahresbericht des Petitionsausschusses erklärt der petitionspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manfred Todtenhausen: „Die FDP-Fraktion will das Petitionswesen effektiver und attraktiver gestalten. Schon seit Langem werden Petitionen öffentlich im Petitionsausschuss beraten, […]
WeiterlesenKern: Kinder- und Jugendgipfel und Lernstanderhebung müssen zeitnah angegangen werden
Freiwilliges Engagement der Lehramtsstudierenden mit ECTS-Punkten honorieren Zur heutigen Vorstellung des Unterstützungsangebotes für Schülerinnen und Schüler zum Aufholen von Lernrückständen sagte der schul- und hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, […]
WeiterlesenLINDNER-Statement: Werden Verlängerung der pandemischen Lage ablehnen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab: „Wir sind in einer neuen Phase […] der Pandemie angekommen. Das Impfen macht einen enormen Unterschied, deshalb gehen die […]
WeiterlesenTHOMAE: Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz an Ambitionslosigkeit der Großen Koalition gescheitert
Zum Scheitern der Verhandlungen über eine ausdrückliche Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae: „Es ist bedauerlich, dass die Verhandlungen über die Aufnahme von Kinderrechten ins […]
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