AfD und FDP gegen Fokus auf E-Mobilität In diesem Punkt sind sich AfD und FDP einig. Beide Fraktionen können „die einseitige Fokussierung der Bundesregierung auf die Elektromobilität nicht nachvollziehen“, […]
WeiterlesenSchutzmasken-Aktion überteuert
Die FDP-Fraktion im Bundestag erkundigte sich beim Bundesgesundheitsministerium (BMG) in einer Kleinen Anfrage, wie viel die Abgabe der Schutzmasken an Risikopatienten gekostet hat. Dabei kritisiert die liberale Fraktion, die hohen […]
WeiterlesenLindner: „Mehr soziales Leben wäre möglich!“
FDP-Chef Christian Lindner ist mit den neuen Corona-Beschlüssen nicht einverstanden. Freuen kann er sich über das Interesse von Armin Laschet und Markus Söder. Bisher haben die Bürger den Corona-Kurs […]
WeiterlesenDoppelbesteuerung der Rente verhindern
04.03.2021 Nicht wenige Menschen in Deutschland sind darüber verärgert, dass sie in ihrem Steuerbescheid ihre Rente versteuern müssen. Haben sie doch schon im Arbeitsleben Abgaben auf ihr Einkommen zahlen müssen. Kein […]
WeiterlesenLindner: „Es darf nicht zu einer Öffnungs-Fata-Morgana kommen“
Christian Lindner beklagt zu hohe Hürden für Lockerungen in der Wirtschaft. Trotz steigender Infektionszahlen hält der FDP-Chef das Potenzial des Lockdowns für ausgeschöpft. Berlin Christian Lindner geht mit den beschlossen Corona-Maßnahmen der Ministerpräsidentenkonferenz hart […]
WeiterlesenFDP und Grüne kritisieren Strategie von Bund im Lockdown
Der von Bund und Ländern vereinbarte Stufenplan zu Corona-Lockerungen ist nach Ansicht von Ministerpräsidentin Dreyer ein „gutes Ergebnis“. Ihre Koalitionspartner FDP und Grüne sehen das kritischer. Die rheinland-pfälzische FDP und […]
WeiterlesenFDP und Lauterbach geraten heftig aneinander
Lauterbach und FDP lassen in Corona-Streit die Fetzen fliegen Christian Lindner (FDP) verurteilt den vorsichtigen Weg in der Corona-Pandemie. Karl Lauterbach (SPD) stellt sich dagegen. Und der Lockdown-Zoff beginnt. München […]
WeiterlesenFDP erwartet eine klare Öffnungsperspektive
Viele Menschen wünschen sich Lockerungen des Corona-Lockdowns. Die gibt es jetzt ein bisschen – etwa für Friseure. Doch Bund und Länder ringen weiter um eine Aussicht auf weitere Lockerungen des […]
WeiterlesenFDP kritisiert mögliche Tierwohl-Steuer
Die FDP-Fraktion im Bundestag steht den Plänen des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu einer möglichen Fleischsteuer für mehr Tierwohl kritisch gegenüber. Diese seien „Augenwischerei“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Sitta der Nachrichtenagentur AFP. Es […]
WeiterlesenLambsdorff warnt vor Fehler in deutscher China-Politik
Alexander Graf Lambsdorff wirkt Kanzlerin Angela Merkel vor, die Neubelebung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses aus wirtschaftlichen Interessen zu gefährden. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, mit einer rein wirtschaftsorientierten […]
Weiterlesen„Ignoriert den Wunsch des Parlaments“ – FDP kritisiert Merkel
Die FDP kritisiert, dass die Bundeskanzlerin nach der Bund-Länder-Runde keine Regierungserklärung vor dem Bundestag plane. Wenn das Vertrauen in die Politik schwinde, müsse Merkel „ihre Anstrengungen um Legitimation umso mehr […]
WeiterlesenPinkwart: „Es drohen erhebliche Schieflagen in Wirtschaft und Gesellschaft“
Der FDP-Politiker fordert eine „kluge Neuausrichtung“ des Pandemiemanagements. Handel und Gastronomie könnten im Laufe des März wieder öffnen. Berlin Der Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart (FDP), hat sich dafür ausgesprochen, den Lockdown […]
WeiterlesenKrisenmanager Spahn in der Abwehrrolle
Oft ermahnt der Gesundheitsminister die Deutschen zu angemessenem Verhalten in der Corona-Krise. Doch verhält er sich selbst stets angemessen? Berlin. Jens Spahn steht in der Pandemie im Fokus wie kein deutscher […]
WeiterlesenEinreiseregeln an französischer Grenze – Kritik von der FDP
Deutschland verschärft die Einreiseregeln für die französische Grenzregion Moselle. FDP-Generalsekretär Volker Wissing spricht von einer großen Belastung. Keine stationären Grenzkontrollen, dafür aber nun doch schärfere Einreiseregeln: Die Bundesrepublik hat die […]
WeiterlesenFDP-Wähler sind für Corona-Lockerungen
Geht Corona in die nächste Runde? Kommt der nächste Lockdown? 82 Prozent der AfD-Anhänger sind für Lockerungen. Aber auch die Liberalen sind mit 67 Prozent dafür, den Lockdown zu beenden. […]
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