Berlin (dpa) – Trotz der deutlichen Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Corona-Krisenmanagement mehrerer Bundesländer sehen diese keinen Grund für Planänderungen. «Jeder will, dass die Infektionszahlen runtergehen, und jeder […]
WeiterlesenKinderkrankengeld: FDP und Grüne fordern mehr Unterstützung für Eltern
Oppositionspolitikerinnen von FDP und Grünen fordern eine großzügigere Unterstützung von Eltern während der Corona-Krise mit zusätzlichem Kinderkrankengeld. Die Opposition fordert, dass beim Kinderkrankengeld und den Kinderkrankentagen* nachgebessert wird, um Eltern in […]
WeiterlesenFDP und Linken fordern Abschaffung der Zeitumstellung
Politiker von FDP und Linken fordern die Abschaffung der Zeitumstellung. Der Volkswirtschaftler Korbinian von Blanckenburg sähe darin auch wirtschaftliche Vorteile. Politiker von FDP und Linken fordern die Abschaffung der Zeitumstellung. […]
WeiterlesenFDP will Corona-Maßnahmen für Getestete lockern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der angespannten Infektionsklage schließt die FDP Lockerungen der Corona-Beschränkungen bei gleichzeitigem Hochfahren der Schnelltestkapazitäten nicht aus. „Ein wichtiges Mittel für die Bekämpfung der Pandemie bleibt […]
WeiterlesenFDP-Chefin fordert „maximale Freiheit“
Die hessischen Liberalen wählen Bettina Stark-Watzinger mit großer Mehrheit zu ihrer Vorsitzenden. Scharfe Kritik üben sie an der Corona-Politik in Bund und Land. Die Bundestagsabgeordnete Bettina Stark-Watzinger ist neue Vorsitzende […]
WeiterlesenFDP-Politiker fordern Modellversuch zur Durchimpfung
München (dpa/lby) – Mehrere Landtagsabgeordnete der FDP fordern einen Modellversuch, bei dem unabhängig von den derzeit gültigen Prioritätsstufen alle Impfwilligen in einer stark von Corona betroffenen Region durchgeimpft werden. Denkbar […]
WeiterlesenLandeschef Domke soll FDP zurück in den Landtag führen
Landeschef Domke soll FDP zurück in den Landtag führen Direkt aus dem dpa-Newskanal Ulrichshusen (dpa/mv) – Der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, soll seine Partei bei der Landtagswahl am 26. September […]
WeiterlesenFDP Bayern knackt Mitglieder-Höchstmarke – FÖST: Menschen haben genug von „Weiter so“
Bayerns Liberale verzeichnen einen neuen Mitglieder-Höchststand. Im März 2021 stieg die Mitgliederzahl auf über 7.000 – der höchste Wert seit 42 Jahren. „Immer mehr Menschen haben genug vom ‚Weiter so‘ […]
WeiterlesenChristian Lindner zur Regierungserklärung von Angela Merkel am 25.03.21
Christian Lindner (FDP) zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Europäischen Rat sowie zur Corona-Strategie Mehr zum Thema: Ein Neustart in der Pandemie-Politik ist nötig und möglich Lindner wirft Regierenden […]
WeiterlesenCorona und Tourismus: 16 Regionen haben Interesse am Modellprojekt
In touristischen Modellregionen sollen Öffnungen im Tourismus in Corona-Zeiten möglich sein. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) will damit schnell an den Start gehen. Und das Interesse ist groß. Obwohl feststeht, dass […]
WeiterlesenKUBICKI-Interview: Wir müssen raus aus dieser Lethargie
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki gab dem „Weser-Kurier“ (Freitags-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Silke Hellwig. Frage: Herr Kubicki, Sie sind der Meinung, die Bundesregierung habe das Vertrauen in […]
WeiterlesenFDP fordert Cannabis-Abgabe in Apotheken
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, Cannabis zu Genusszwecken zu liberalisieren. In einem entsprechenden Gesetzentwurf solle geregelt werden, dass die Droge in Apotheken und »speziell lizensierten Geschäften« an alle erwachsenen […]
WeiterlesenFDP will an der Abgeltungsteuer festhalten
In ihrem Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD festgehalten, man wolle die Abgeltungsteuer abschaffen. Allerdings nur auf Zinserträge. Gegen diesen Plan stemmt sich aktuell die Bundestagsfraktion der FDP. Die […]
WeiterlesenEin Neustart in der Pandemie-Politik ist nötig und möglich
24.03.2021 Im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben Bund und Länder härtere Maßnahmen beschlossen. Der Lockdown wird bis zum 18. April verlängert, auch über die Osterfeiertage gelten Kontaktbeschränkungen. Das Ergebnis der Bund-Länder-Konferenz […]
WeiterlesenFDP fordert Krisengipfel zu Kindern und Jugendlichen
Ein nationaler Hilfeplan, dazu mehr Personal an Schulen und Kitas und eine bessere Ausstattung der Jugendhilfe: Die FDP verlangt mehr Aktivitäten der Bundesregierung für Kinder und Jugendliche in der Pandemie. […]
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