Die hessischen Liberalen wählen Bettina Stark-Watzinger mit großer Mehrheit zu ihrer Vorsitzenden. Scharfe Kritik üben sie an der Corona-Politik in Bund und Land. Die Bundestagsabgeordnete Bettina Stark-Watzinger ist neue Vorsitzende […]
WeiterlesenFDP-Politiker fordern Modellversuch zur Durchimpfung
München (dpa/lby) – Mehrere Landtagsabgeordnete der FDP fordern einen Modellversuch, bei dem unabhängig von den derzeit gültigen Prioritätsstufen alle Impfwilligen in einer stark von Corona betroffenen Region durchgeimpft werden. Denkbar […]
WeiterlesenLandeschef Domke soll FDP zurück in den Landtag führen
Landeschef Domke soll FDP zurück in den Landtag führen Direkt aus dem dpa-Newskanal Ulrichshusen (dpa/mv) – Der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, soll seine Partei bei der Landtagswahl am 26. September […]
WeiterlesenFDP Bayern knackt Mitglieder-Höchstmarke – FÖST: Menschen haben genug von „Weiter so“
Bayerns Liberale verzeichnen einen neuen Mitglieder-Höchststand. Im März 2021 stieg die Mitgliederzahl auf über 7.000 – der höchste Wert seit 42 Jahren. „Immer mehr Menschen haben genug vom ‚Weiter so‘ […]
WeiterlesenChristian Lindner zur Regierungserklärung von Angela Merkel am 25.03.21
Christian Lindner (FDP) zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Europäischen Rat sowie zur Corona-Strategie Mehr zum Thema: Ein Neustart in der Pandemie-Politik ist nötig und möglich Lindner wirft Regierenden […]
WeiterlesenCorona und Tourismus: 16 Regionen haben Interesse am Modellprojekt
In touristischen Modellregionen sollen Öffnungen im Tourismus in Corona-Zeiten möglich sein. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) will damit schnell an den Start gehen. Und das Interesse ist groß. Obwohl feststeht, dass […]
WeiterlesenKUBICKI-Interview: Wir müssen raus aus dieser Lethargie
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki gab dem „Weser-Kurier“ (Freitags-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Silke Hellwig. Frage: Herr Kubicki, Sie sind der Meinung, die Bundesregierung habe das Vertrauen in […]
WeiterlesenFDP fordert Cannabis-Abgabe in Apotheken
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, Cannabis zu Genusszwecken zu liberalisieren. In einem entsprechenden Gesetzentwurf solle geregelt werden, dass die Droge in Apotheken und »speziell lizensierten Geschäften« an alle erwachsenen […]
WeiterlesenFDP will an der Abgeltungsteuer festhalten
In ihrem Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD festgehalten, man wolle die Abgeltungsteuer abschaffen. Allerdings nur auf Zinserträge. Gegen diesen Plan stemmt sich aktuell die Bundestagsfraktion der FDP. Die […]
WeiterlesenEin Neustart in der Pandemie-Politik ist nötig und möglich
24.03.2021 Im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben Bund und Länder härtere Maßnahmen beschlossen. Der Lockdown wird bis zum 18. April verlängert, auch über die Osterfeiertage gelten Kontaktbeschränkungen. Das Ergebnis der Bund-Länder-Konferenz […]
WeiterlesenFDP fordert Krisengipfel zu Kindern und Jugendlichen
Ein nationaler Hilfeplan, dazu mehr Personal an Schulen und Kitas und eine bessere Ausstattung der Jugendhilfe: Die FDP verlangt mehr Aktivitäten der Bundesregierung für Kinder und Jugendliche in der Pandemie. […]
WeiterlesenKanzlerin soll Vertrauensfrage stellen!
Impf-Debakel, Test-Chaos, Masken-Affären – und jetzt auch noch die Pleite beim Corona-Gipfel! Der Ärger über Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) und ihre Regierung wird immer größer. Und auch die Sorge, […]
WeiterlesenLindner wirft Regierenden “Abkopplung von der Lebensrealität” vor
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner wirft den Regierungen von Bund und Ländern vor, den Alltag der Bürgerinnen und Bürger zu ignorieren. Die neuesten Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Politik “atmen die vollständige Abkopplung […]
WeiterlesenFDP dringt auf Öffnungskonzept für Tourismus
Der Osterurlaub in Deutschland fällt nach den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen aus. Die FDP-Fraktion fordert von der Bundesregierung nun einen Plan für den »Neustart des nationalen und internationalen Tourismus«. Mit dem Osterurlaub […]
WeiterlesenOster-Lockdown als Kapitulationserklärung
Die Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April und die Verschärfung der Corona-Maßnahmen über Ostern kommen nach Ansicht des Dresdner FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst einer “Kapitulationsserklärung” gleich. Deutschland sei in Sachen […]
Weiterlesen