„Der Vorschlag der Linken erweist sich als eine sozialistische und rechtswidrige Milchmädchenrechnung. Vor allem krankt die Rechnung daran, dass die Linke nur 1/3 des Kapitals, nämlich das Fremdkapital, verzinsen will. […]
WeiterlesenSchlagwort: Björn Jotzo
BERLIN: Björn Jotzo zur Halbjahres-Bilanz des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen
„Der Berliner Senat hat große Taten angekündigt und muss nun schon nach einem Jahr bittere Bilanz ziehen: Alle Ziele beim Neubau und sozialen Wohnungsbau wurden verfehlt, die Tendenz ist stark […]
WeiterlesenBerlin – JOTZO zum Zwischenberichts der Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co“ enteignen
BERLIN: Björn Jotzo, Sprecher für Stadtentwicklung und Mieten der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Zwischenberichts der Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co“ enteignen: „Auch nach dem Zwischenergebnis […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo, Sprecher für Stadtentwicklung und Mieten der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Entwurf eines Zwischenberichts der Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co“ enteignen:
„Im Zuge der „Expertenkommission“ haben sich zentrale Versprechen der Initiatoren als Luftschlösser erwiesen: Es wird weder eine Senkung von Mieten geben, noch ist eine Finanzierung zu Nahe-Nullzinsen möglich. Unabhängig davon […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo, Sprecher für Stadtentwicklung und Mieten der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zu den Problemen beim Berliner Mietspiegel:
„Nachdem der Berliner Senat sich bereits in seinem politischen Glücksspiel mit dem verfassungswidrigen Mietendeckel, Vorkaufsrechten und der Qualifikation des Mietspiegels 2021 verzockt hat, kommt mit dem Scheitern der Vergabe […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Reform der Berliner Rettungsdienste:
„Die Ankündigungen von Innensenatorin Spranger sind ein überfälliger erster Befreiungsschlag in einer äußerst angespannten Lage. Die Schritte reichen jedoch bei Weitem nicht aus, um die augenscheinlichen politischen Versäumnisse der letzten […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur heutigen Anhörung im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses:
Die auf Antrag der FDP-Fraktion durchgeführte Anhörung zum Zustand des Rettungsdienstes hat die drastischen Missstände bestätigt. Berlin ist nicht mehr in der Lage, den gesetzlichen Auftrag einer bedarfs- und fachgerechten […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Diskussion um den Taser bei der Berliner Polizei:
„Wir begrüßen, dass es in der Senatsverwaltung für Inneres offenbar ein Machtwort der Senatorin zum Taser-Einsatz bei der Berliner Polizei gegeben hat. Denn eines ist klar: Die interne Bewertung hatte […]
WeiterlesenBERLIN – Björn Jotzo zur Entscheidung, den Taser bei der Berliner Polizei wieder abzuschaffen:
„Die Entscheidung von Innensenatorin Spranger, den Taser bei der Berliner Polizei nach einer jahrelangen Evaluation abzuschaffen, ist auf der Basis der vorliegenden Daten nicht nachvollziehbar. Die interne Bewertung hatte ergeben, […]
WeiterlesenBERLIN – Björn Jotzo zur Lage der Berliner Feuerwehr:
„Es war überfällig, den dauernden Ausnahmezustand bei der Berliner Feuerwehr endlich zur Chefsache zu machen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Feuerwehr arbeiten seit Jahren an der Überlastungsgrenze. Es ist Zeit […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo zu den erneuten Straßenblockaden von Klima-Aktivisten in Berlin:
„Das ständig wiederkehrende Bild ist unerträglich. Berlins Bürgerinnen und Bürger sowie Rettungsdienste müssen sich wegen der Untätigkeit der Justizsenatorin von Chaoten auf der Nase herumtanzen lassen – das ganze Treiben wird […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Jahresbericht 2021 der Berliner Feuerwehr:
„Die Berliner Feuerwehr hat im Jahr 2021 erneut an der Überlastungsgrenze gearbeitet. Die Zahl von 500.000 Einsätzen, die lange unvorstellbar schien, könnte schon im nächsten Jahr überschritten werden. Die Ursache […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo, Sprecher für Stadtentwicklung und Mieten der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur „Enteignungskonferenz“ in Berlin:
„Berlin braucht 200.000 neue Wohnungen in den nächsten 8 Jahren, damit alle, die hier leben und arbeiten wollen, ihren Platz finden können und faire Mieten und Kaufpreise vorfinden. Die soziale […]
WeiterlesenBjörn Jotzo, Sprecher für Stadtentwicklung und Mieten der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen:
„Das Zwischenergebnis des „Wohnungs-Bündnisses“ erweist Berlin einen Bärendienst. Die „Selbstverpflichtung“ – mit Mieterhöhungen weit unterhalb der Inflationsrate – führt zu massiven zusätzlichen Belastungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen, die ihnen die Handlungsfähigkeit […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Kriminalstatistik 2021 für Berlin:
„Die rückläufigen Gesamtfallzahlen der polizeilichen Kriminalstatistik 2021 kann die Innensenatorin nicht als Erfolg verbuchen. Die Corona-Pandemie hat nicht nur das Kriminalitätsaufkommen, sondern auch die Polizeiarbeit und Aufklärung verändert. Die Abnahme […]
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