In der 127. Plenarsitzung wird der Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion „Gas-Förderung in Bayern – Alle Optionen auf den Tisch!“ behandelt. Dazu der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Albert Duin: „Bayern muss alles an […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Bayern
Bayern – HAGEN begrüßt Corona-Urteil – Bußgelder sollten zurückgezahlt werden
Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: „Söders Ausgangsbeschränkung war unverhältnismäßig. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt mit seiner Entscheidung die Position, die wir schon im April 2020 vertreten haben. Die CSU […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER: Aiwangers Schwarze-Peter-Spiel ist überflüssig
Nach der heutigen Sitzung des bayerischen Kabinetts hat sich Wirtschaftsminister Aiwanger zu einem bayerischen Härtefallfonds geäußert. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser: […]
WeiterlesenBayern – SPITZER: Maskenpflicht in Bus und Bahn muss fallen
Dr. Dominik Spitzer, gesundheitspolitischer Sprecher, fordert erneut ein Ende der Maskenpflicht in Bus und Bahn: „Söders Zaudern beim Thema Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr ist schwer nachvollziehbar. Einerseits zeigt er sich […]
WeiterlesenBayern – DUIN: Staatsregierung erwacht aus Dornröschenschlaf
Albert Duin, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher, zum von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger angekündigten Personalkonzept zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien: „Die bayerische Staatsregierung ist aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht. Es wäre […]
WeiterlesenBayern – SPITZER: Impfzentren verschwenden seit dem Frühjahr Steuergelder
Ende Dezember 2022 schließen die staatlichen Impfzentren in Bayern. Eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hat jetzt ergeben, dass bereits ab April aufgrund der geringen Nachfrage und hohen Betriebskosten die Impfzentren überflüssig […]
WeiterlesenFDP-Parteitag Bayern: Hagen als Spitzenkandidat gewählt
Die Delegierten der FDP Bayern haben auf ihrem Landesparteitag in Amberg Martin Hagen (41) zu ihrem Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl gewählt. Martin Hagen hielt am Samstag folgende Bewerbungsrede: „Keine […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER und FISCHBACH: Berufseinstiegsbegleitung dauerhaft sicherstellen
Die in Bayern erfolgreiche Berufseinstiegsbegleitung für förderbedürftige junge Menschen sollte ursprünglich in diesem Jahr auslaufen. Nach heftiger Intervention der FDP-Fraktion und auf öffentlichem Druck wurde sie bis zum Frühjahr 2023 sichergestellt. […]
WeiterlesenBayern – FÖST: Wohngeld-Reform hilft zielgerichtet
Zum Wohngeld-Plus-Gesetz erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Die Wohnkosten sind für viele Menschen die soziale Frage unserer Zeit. Daher ist es nur folgerichtig, dass wir […]
WeiterlesenFDP-Parteitag: Bayerns Liberale wollen Zeitenwende in der Außenwirtschaftspolitik
Die FDP Bayern hat auf ihrem Landesparteitag in Amberg einen Dringlichkeitsantrag für eine Zeitenwende in der Außenwirtschaftspolitik verabschiedet. Konkret sieht das zehnseitige Konzept vor, Deutschlands Wirtschaft durch mehr Freihandelsabkommen zu diversifizieren, etwa […]
WeiterlesenSachsen/Hessen/Bayern/Thüringen/Schleswig-Holstein zum Thema Isolationspflicht für Corona-Infizierte
Torsten Herbst MdB (FDP): Isolationspflicht für Corona-Infizierte auch in Sachsen beenden Staatsregierung sollte Vorbild von Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein folgen (Berlin/Dresden/11.11.2022) Vier Bundesländer haben sich Medienberichten zufolge darauf verständigt, […]
WeiterlesenHEUBISCH und KALTENHAUSER zur Anhörung Laienmusik: Fokus auf die Nachwuchsarbeit setzen.
Heute findet im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst eine Expertenanhörung zur „Situation der Laienmusikverbände und -vereine in Bayern nach zwei Jahren Corona-Pandemie“ statt. Dazu der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im […]
WeiterlesenBayern – KÖRBER: Kennt Bernreiter die Gesetzeslage eigentlich
Bayerns Verkehrsminister Bernreiter beklagt erneut, die finanziellen Mittel des Bundes für den bayerischen ÖPNV seien unzureichend. Hierzu Sebastian Körber, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Staatsminister Bernreiter sagt, er will kein […]
WeiterlesenBayern – SPITZER zur Aktuellen Stunde: Versorgung sichern – Strukturreformen jetzt!
Dr. Dominik Spitzer zur Aktuellen Stunde „Gute Pflege im Gesundheitsland Bayern: Große Aufgaben gemeinsam lösen“: „Der Pflegenotstand ist schon da. Wir müssen jetzt den Pflegebereich im Gesamtkontext Gesundheitssystem auf feste Beine […]
WeiterlesenBayern – SKUTELLA: Staatsregierung ohne Fahrplan zur bayerischen Klimaneutralität
Im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags wurde heute der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes behandelt. Dazu der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christoph Skutella: „Die Staatsregierung […]
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