Gestern hat das bayerische Kabinett die Eckpunkte des Haushalts 2023 beschlossen und vorgestellt. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser: „Endlich hat das […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Bayern
KALTENHAUSER: Bayern stehen harte Zeiten bevor – Teure Wahlgeschenke darf es 2023 nicht geben!
Für das Jahr 2023 muss Bayern mit einem deutlichen Rückgang der prognostizierten Steuereinnahmen rechnen. Die Herbst-Prognose des Arbeitskreises der Steuerschätzer rechnet mit einem Minus von rund 600 Millionen Euro im […]
WeiterlesenBayern – SPITZER: Isolationspflicht beenden – jetzt!
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat für die 125. Plenarsitzung folgenden Dringlichkeitsantrag eingereicht: „Isolationspflicht in Bayern aufheben“. Konkret fordern die Landtagsliberalen das Ende der Isolationspflicht für Covid-Infizierte. Anstelle der aktuellen […]
WeiterlesenDUIN: Unternehmen brauchen Rückendeckung – Bayern muss Farbe bekennen beim Härtefallfonds!
Im September hatte Ministerpräsident Söder einen bayerischen Härtefallfonds für Unternehmen in Höhe von 500 Millionen Euro angekündigt. Per Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag nun die Staatsregierung auf, offenzulegen, […]
WeiterlesenHagen als Spitzenkandidat nominiert: „Es geht um Bayern.“
Landesvorstand und Landtagsfraktion der bayerischen FDP haben Martin Hagen (41) heute jeweils einstimmig als Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl nominiert. Die endgültige Entscheidung über die Spitzenkandidatur wird am 12. November […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER: Blanko-Bestellung auf Kosten der Gesundheit und der Steuerzahler
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Maske“ haben zwei Sachverständige des ift Rosenheim deutlich gemacht, dass bezüglich der Masken-Lieferungen von Emix und auch von Lomotex nichts Sinn ergab, schlüssig war […]
WeiterlesenSpitzengespräch: FDP Bayern und BIHK gegen politische Denkverbote
Die Präsidien der FDP Bayern und der BIHK haben in einer gemeinsamen Sitzung über die aktuelle Energiekrise, die Herausforderungen für die Wirtschaft im Freistaat und die notwendigen politischen Maßnahmen beraten. […]
WeiterlesenBayern – SANDT: Unsere Kinder brauchen Kita-Plätze – sofort!
Laut Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung fehlen allein in Bayern im kommenden Jahr rund 62.000 Kita-Plätze. Dazu Julika Sandt, Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung: „Die Kitas stehen vor dem Kollaps – ein […]
WeiterlesenFISCHBACH zum IQB-Bildungstrend 2021: Abwärtstrend alarmiert, wir brauchen echten Aufholplan für Bayern
Heute wurde der IQB-Bildungstrend 2021 vorgestellt. Dieser untersucht, wie gut Viertklässler lesen, schreiben und rechnen können. Die Experten des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) erheben dazu auch nationale Vergleiche. […]
WeiterlesenBayern – DUIN: Es muss alles an Energie auf den Markt, was da ist!
Staatssekretär Roland Weigert hat heute im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung den Bericht „Aktuelle Situation der Energieversorgung in Bayern“ vorgestellt. Dazu der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Albert […]
WeiterlesenBayern – SANDT: Mit Fachkräfte-Offensive raus aus der Kita-Dauerkrise
In der 124. Plenarsitzung wird heute das Antragspaket „Impulse für frühkindliche Bildung – eine Kita-Qualitätsoffensive“behandelt. In diesem stellt die FDP-Fraktion umfassende Maßnahmen zur Verbesserung der Kita-Qualität und zur Bekämpfung des […]
WeiterlesenBayern – FISCHBACH: Quer- und Seiteneinstieg in das Lehramt erleichtern!
Schritt für Schritt dem Lehrkräftemangel entgegenwirken – mit diesem Ziel hat die FDP-Landtagsfraktion ihren Dringlichkeitsantrag „Quer- und Seiteneinstieg in den Lehrerberuf leichter ermöglichen!“ in den Landtag eingebracht. Dazu der bildungspolitische […]
WeiterlesenBayern – FISCHBACH: Lehramtsausbildung flexibilisieren und für Lebensrealität der Referendare öffnen
Der Lehrermangel im Freistaat ist eklatant und die Folgen mehr als spürbar. Dazu wollen immer weniger junge Menschen Lehramt studieren, sodass sich die Situation in Zukunft immer weiter verschärft. Gerade […]
WeiterlesenBayern – KÖRBER zur 2. Stammstrecke: Pfusch auf allen Ebenen
Im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr hat heute eine Sondersitzung zur zweiten Stammstrecke stattgefunden. Daran haben unter anderem Staatsminister Bernreiter, DB-Vorstand Infrastruktur Huber und Gesamtkoordinator der Baubegleitung der Staatsregierung […]
WeiterlesenHessen, Bayern & Thüringen zur Frist für Grundsteuererklärung
Hessen – SCHARDT-SAUER: Frist für Grundsteuererklärung jetzt verlängern! Lindner hat realistischeren Blick als Boddenberg Abgabe bis Ende Oktober nicht für alle machbar Auch Steuerberater und Handelskammern warnen Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische […]
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