Bayerns FDP-Landes- und Fraktionschef Martin Hagen gab der „Mediengruppe Straubinger Tagblatt / Landshuter Zeitung“ folgendes Interview. Die Fragen stellte Kathrin Madl. Kathrin Madl: Herr Hagen, die FDP hält am […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Bayern
FISCHBACH: Bayernkoalition ist keine Bildungskoalition – es fehlt eine Gesamtstrategie
Um mehr Lehrerinnen und Lehrer für Grund- und Mittelschulen zu gewinnen, pocht der Bayerische Lehrerverband BLLV auf gleiches Gehalt für die Pädagogen verschiedener Schularten. Ministerpräsident Markus Söder müsse Bildungspolitik endlich […]
WeiterlesenSANDT stellt Antragspaket GEWALTSCHUTZ IN BAYERN – JETZT vor: Keine Kompromisse beim Schutz von Frauen und Kindern!
Deutschland hat sich zur Umsetzung der Istanbul-Konvention verpflichtet. Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ ist im Februar 2018 gesetzlich in Kraft […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER: Verdopplung der Zinszahlungen bis 2025 – Staatsregierung raubt der nächsten Generation den finanziellen Atem
Wie eine Anfrage der FDP-Fraktion ergab, rechnet die bayerische Staatsregierung bis 2025 mit einer Verdopplung der Zinszahlungen von aktuell knapp unter 400 auf über 800 Millionen Euro. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut […]
WeiterlesenBayern – KÖHLER zu EEG-Reform: Wasserkraft bleibt unverzichtbare Säule
Im Bundestag wurde heute ein umfassendes Gesetzespaket für eine schnellere Energiewende verabschiedet. Auf Betreiben der FDP wird die regenerative Energiequelle Wasserkraft im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gestärkt. Dazu erklärt der Generalsekretär der […]
WeiterlesenFDP-Fraktion Bayern – DUIN: FDP stärkt Wasserkraft als wichtige Säule der Energiewende – Kein Erfolg von CSU und Freien Wählern
Die Ampel-Koalition in Berlin hat sich beim Ausbau der regenerativen Energien geeinigt. Dabei kippte die FDP das ursprünglich geplante Ziel von Bundesklimaminister Robert Habeck (Grüne), die sogenannte kleine Wasserkraft nicht […]
WeiterlesenBayern – SANDT: Sozialbericht vorab nur für die Presse – Umgang mit dem Parlament ist eine bodenlose Frechheit
Morgen wird der neue Bericht der bayerischen Staatsregierung zur sozialen Lage im Freistaat vorgestellt, zunächst im Kabinett und anschließend in einer Regierungserklärung mit dem Titel „Bayern.Gemeinsam.Stark“. Die wichtigsten Ergebnisse wurden […]
WeiterlesenBayern – HAGEN: Evaluierung bestätigt Kritik an Söder-Regierung
Zum Evaluierungsbericht des Sachverständigenrates erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: „Zu lange Lockdowns, Zutrittsbeschränkungen ohne messbaren Nutzen, Schulschließungen mit immensen psychosozialen Folgen, dazu eine katastrophale Datenlage und intransparente Entscheidungsprozesse – die […]
WeiterlesenBayern – SKUTELLA: Söders Generalrenovierung des Klimaschutzgesetzes ist krachend gescheitert
„Die von Ministerpräsident Markus Söder angekündigte Generalrenovierung des bayerischen Klimaschutzgesetzes ist krachend gescheitert. Noch immer bleibt die Staatsregierung konkrete Pläne schuldig, wie sie in Bayern bis 2040 Klimaneutralität herbeiführen will […]
WeiterlesenDUIN: Gas-Förderung in Bayern – Alle Optionen müssen auf den Tisch!
Aufgrund der gedrosselten Gas-Lieferungen aus Russland hat die Bundesregierung die Alarmstufe im „Notfallplan Gas“ ausgerufen. Diese Maßnahme verdeutlicht einmal mehr die Verletzlichkeit und Abhängigkeit Deutschlands von ausländischer fossiler Energie. In […]
WeiterlesenBayern: Baukosten runter – Staat darf nicht länger Kostentreiber Nummer 1 sein
Auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion fand im Bauausschuss des Bayerischen Landtags ein Fachgespräch zur Einführung einer Gebäudeklasse „E – E wie einfach oder Experiment“ statt. Vor dem Hintergrund der stark ansteigenden […]
WeiterlesenFISCHBACH: Versagen der Justiz macht fassungslos
Ende vergangener Woche wurde bekannt, dass ein erstes Gutachten zu den Missbrauchsfällen in der Erzdiözese München und Freising neun Jahre lang von der Staatsanwaltschaft ignoriert wurde. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich […]
WeiterlesenBayern: FDP will Volksbegehren gegen XXL-Landtag
Der Landesvorstand der FDP hat am Sonntag beschlossen, ein Volksbegehren zur Verkleinerung des Bayerischen Landtags zu initiieren. Durch eine Verfassungsänderung soll die Sollgröße des zuletzt stark angewachsenen Parlaments von 180 […]
WeiterlesenKALTENHAUSER zu ORH-Altfällen: Staatsregierung muss endlich aus ihren Fehlern lernen
Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags hat sich heute mit den Altfällen des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) auseinandergesetzt. Dabei handelt es sich um nicht erledigte Beanstandungen aus […]
WeiterlesenFISCHBACH fordert Personaloffensive für die Bildung – Müssen Bayern vom Schlusslicht zum Spitzenreiter machen
Beim Ausbau der schulischen Ganztagsangebote rangiert Bayern im bundesweiten Vergleich auf dem letzten Platz. Um den ab 2026 beschlossenen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz im Freistaat zu erfüllen, müssten einer Studie […]
Weiterlesen