Die Deutsche Bahn hat heute endlich offizielle Zahlen zur Bauzeit und den Kosten der zweiten Stammstrecke veröffentlicht. Demnach wird das Projekt bis zu sieben Milliarden Euro kosten, die Fertigstellung soll […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Bayern
DUIN zur Erdgasförderung in Bayern: Aiwanger muss die Kommunen vor Ort überzeugen
Zur Pressemitteilung des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie „Wirtschaftsministerium erteilt Erlaubnis zur Erdgasexploration im Landkreis Landsberg am Lech“ erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Albert Duin: „Das […]
WeiterlesenBayern – SPITZER in Brandbrief an Lauterbach: GKV-Finanzreform gefährdet die Patientenversorgung und belastet den Wirtschaftsstandort Bayern
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat ein Gesetz zur Stabilisierung der Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt. In einem Brandbrief an Lauterbach sowie an Staatssekretärin Sabine Dittmar kritisiert der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion […]
WeiterlesenBayern – XXL-Landtag verhindern – Bündnis präsentiert Volksbegehren für schlankes und effizientes Parlament
FDP Bayern, Bund der Steuerzahler in Bayern und Bund der Selbstständigen – Gewerbeverband Bayern haben heute in München ihr Volksbegehren für eine Verkleinerung des Bayerischen Landtags vorgestellt. Das Bündnis setzte […]
WeiterlesenBayern – FDP-Fraktion stellt Positionspapier „Schlanker Staat – Bürokratieabbau jetzt!“ vor
Die Kosten, die durch gesetzliche Vorgaben entstehen, sind in der letzten Erhebung von 2020 allein im Wirtschaftssektor um 343 Millionen Euro gestiegen, im Bereich der Verwaltung um rund 1.3 Millionen […]
WeiterlesenBayern – HÖFERLIN: Kriminelle Einnahmen bei Organisierter Kriminalität stärker abschöpfen
Zum Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Der gegenwärtige Höchststand bei organisierten Verbrechen zeigt, dass das entschlossene Handeln der Ampelkoalition richtig ist. Denn wir […]
WeiterlesenBayern – SANDT: Kinderrechte müssen in die Bayerische Verfassung
„Gemeinsam für Kinderrechte“ lautet das Motto des morgigen Weltkindertages. Dieser Tag soll bewirken, dass sowohl Politik als auch Gesellschaft die Rechte von Kindern konsequenter in den Blick nehmen. Dazu die […]
WeiterlesenBayern – FDP-Fraktion verklagt Staatsregierung
Seit Jahren vernachlässigt der Freistaat den Kampf gegen die Korruption. So hatte bereits 2012 der Oberste Rechnungshof kritisiert, dass die Staatsregierung inkonsequent bei der Umsetzung der Korruptionsbekämpfungsrichtline ist. Auch mehrere […]
WeiterlesenBayern – SANDT: Staatsregierung feiert drei Milliarden Euro Familiengeld, während Kitas ächzen
Ministerpräsident Söder und Staatsministerin Scharf laden anlässlich des vierjährigen Jubiläums und Überschreitens der Drei-Milliarden-Euro-Marke an ausgezahltem Familiengeld zur festlichen Übergabe symbolischer Familiengeld-Schecks ein. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie Sprecherin […]
WeiterlesenBayern – FISCHBACH: Ein Schulstart ins Ungewisse – Probleme in der Stellenbesetzung beginnen ganz oben
ur heutigen Pressekonferenz des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zum anstehenden Schulstart in Bayern erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Matthias Fischbach: „Wir brauchen einen Zukunftsgestalter und […]
WeiterlesenBayern – HEUBISCH: Blume muss 24,5 Millionen Euro für die Studentenstadt zusichern
In München stehen seit Monaten etwa 1.200 Studenten-Appartements leer. Der Grund: Nach einem Brand in der Studentenstadt im Norden der Metropole müssen die Wohneinheiten saniert werden. Allerdings fehlen dem Studentenwerk […]
WeiterlesenCSU-Verkehrspolitik grenzt an Arbeitsverweigerung – Bernreiter ein Totalausfall
Zur Diskussion um ein bundesweites Nahverkehrsticket erklärt FDP-Fraktionschef Martin Hagen: „In ihrem Koalitionsvertrag hatten CSU und Freie Wähler vereinbart, ein 365-Euro-Jahresticket einzuführen. Wie bei vielen anderen Söder-Projekten blieb es auch hier […]
WeiterlesenPolitischer Gillamoos – Zitate Hagen
München/Abensberg. Am Gillamoos hat heute Bayerns FDP-Chef Martin Hagen zum politischen Rundumschlag ausgeholt. Martin Hagen über Markus Söder „Die CSU hat sich heute den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen als Verstärkung geholt. […]
WeiterlesenBayern – SPITZER: Bayerische Kliniken in der Energiekrise finanziell unterstützen
Von der Energiekrise bleiben Bayerns Kliniken nicht verschont. Auch sie steuern auf massive Mehrkosten für ihre Gas- und Stromversorgung zu. Einer Berechnung der Bayerischen Krankenhausgesellschaft zufolge fehlen allein für dieses […]
WeiterlesenBayern – SANDT: Lockerung der Qualitätsstandards in den Kitas ist Offenbarungseid der Staatsregierung
In einem Schreiben von Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf werden Kita-Träger einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge dazu aufgefordert, die sogenannte Experimentierklausel stärker zu nutzen. Über größere Gruppen und geringer qualifiziertes […]
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