Bayern will den Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aussetzen. Das hat Ministerpräsident Markus Söder angekündigt. Die gültige gesetzliche Regelung, die vom Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, sollte Mitte März wirksam werden. […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Bayern
Bayern: FDP fordert Abschaffung der 2G-Regel in allen Bereichen
HAGEN: FDP fordert Abschaffung der 2G-Regel in allen Bereichen Die FDP beantragt heute im Bayerischen Landtag die Abschaffung der 2G-Regel in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Künftig sollen auch Ungeimpfte […]
WeiterlesenBayern: Mutige Entscheidungen statt Trippelschritte – 3G statt 2G- und 2G-Plus
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert die bayerische Staatsregierung auf, Bereiche mit 2G- und 2G-Plus-Regel, unverzüglich unter 3G-Bedingungen zu öffnen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wurde zur 104. Plenarsitzung eingereicht. Dazu der […]
WeiterlesenBayern: SPITZER fordert Bereinigung der Krankenhausinzidenz
SPITZER fordert Bereinigung der Krankenhausinzidenz In Bayern herrscht noch immer Unklarheit bei den hospitalisierten Corona-Fällen. Es wird weiterhin nicht unterschieden zwischen Patienten, die wegen Covid19 in eine Klinik müssen und […]
WeiterlesenBayern: Untersuchungsausschuss „Maske“ – FDP, Grüne und SPD wollen Masken in Augenschein nehmen
Am Donnerstag, 3. Februar 2022, 14.00 Uhr, Plenarsaal, findet die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses „Maske“ statt. Die Fraktionen von FDP, Grüne und SPD im Bayerischen Landtag werden dazu zwei Beweisanträge […]
WeiterlesenBayern: Es zahlt sich aus, den Datenschutz ernst zu nehmen
Diese Woche ist der Digitalreport 2022 erschienen. Er fasst die Einstellungen der Deutschen zur Digitalisierung zusammen. Ergebnis: Die Bürgerinnen und Bürger sehen vor allem die FDP als Motor eines Digitalisierungsschubs. […]
WeiterlesenBayern: Kirchenaustritt gebührenfrei ermöglichen
Nach dem Gutachten über Missbrauch in der katholischen Kirche bereiten sich Bayerns Standesämter auf massenhafte Kirchenaustritte vor. Derzeit müssen Bürger, die in Bayern aus der Kirche austreten, Gebühren in Höhe […]
WeiterlesenBayern: Bayerbachs Abwahl war alternativlos – Wer seinem Ausschuss etwas vormachen will, kann ihm nicht länger vorsitzen
Der AfD-Abgeordnete Markus Bayerbach ist als Vorsitzender des Bildungsausschusses abgewählt worden. Neun von elf Ausschussmitgliedern stimmten für die Absetzung Bayerbachs. Nötig war eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Dazu der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion […]
WeiterlesenBayern: FDP-Fraktion fordert fairen Wettbewerb um bessere Bildungsangebote
Im Zuge der angesetzten Weiterentwicklung der Profile und Lehrpläne der bayerischen Wirtschaftsschulen spricht sich die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag für die Einführung eines Schulversuchs „Wirtschaftsschule ab der 5. Jahrgangsstufe“ aus. […]
WeiterlesenBayern: CSU muss Opposition noch lernen – Inflation, Lebenserhaltungskosten & Energiekosten
Der Bayerische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion das Thema „Inflation bekämpfen – Lebenshaltungskosten und Energiepreise müssen bezahlbar bleiben“ debattiert. Dazu der finanz- und haushaltspolitische […]
WeiterlesenBayern: Kultur-Events von 2G-Plus-Fessel befreien
Die bayerische Staatsregierung hat heute beschlossen, dass bei Kulturveranstaltungen in Bayern eine Zuschauer-Auslastung von bis zu 50 Prozent erlaubt sind. Allerdings gelten weiterhin die 2G-Plus-Zugangsregeln sowie eine FFP2-Maskenpflicht. Dazu der kulturpolitische […]
WeiterlesenBayern: Schreyer sollte sich um ihre eigenen Baustellen kümmern – KfW-Förderung wurde noch von der GroKo gestopp
Die ausgesetzte Förderung für energieeffiziente Gebäude wird von der bayerischen Staatsregierung kritisiert. Bauministerin Kerstin Schreyer spricht von einem schweren Schlag für bezahlbaren Wohnraum und einem herben Vertrauensverlust gegenüber dem Bund. […]
WeiterlesenBayern: Staatsregierung mauert bei Aufklärung der Maskendeals – Klageerhebung wird geprüft
Am 17. August 2021 hat die Landtags-FDP die Schriftlichen Anfragen „Maskendeals 1“ und „Maskendeals 2“ eingereicht. Obwohl die bayerische Staatsregierung nach Paragraf 72 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag dazu […]
WeiterlesenKÖHLER im Interview: Eine Solarpflicht für Eigenheime und Mehrfamilienhäuser sehe ich sehr skeptisch
Der Generalsekretär der FDP Bayern und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Lukas Köhler gab der Augsburger Allgemeinen folgendes Interview. Die Fragen stellte Christian Grimm. Augsburger Allgemeine: Herr Köhler, der neue Wirtschaftsminister Robert Habeck von den […]
WeiterlesenPersonalia Bundestag: Bayerische FDP-Abgeordnete in Ausschüssen
Heute wurde über die Sprecherrollen innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion sowie über die Zusammensetzung der Bundestags-Ausschüsse entschieden. In diesen Ausschüssen werden die 14 bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten in der 20. Wahlperiode arbeiten: Muhanad Al-Halak: Ausschuss für […]
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