„In Berlin gibt es bereits heute schon zu wenige Ladesäulen für Elektroautos. Dabei wird die Zahl der Elektroautos in den kommenden Jahren stark zunehmen. Der Senat ist jedoch mit dem […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Berlin
BERLIN: Stefan Förster zur Kostenexplosion bei der Komischen Oper:
“Die Komische Oper droht zum neuen BER zu werden. Die Verdoppelung der Kosten auf 437 Millionen Euro ist eine Katastrophe mit Ansage. Berlin kann einfach keine Großprojekte planen und kontrollieren. […]
WeiterlesenBERLIN: Florian Kluckert zum Abschluss der bundesweiten Kampagne „Alarmstufe ROT: Krankenhäuser in Gefahr“:
„Die wirtschaftliche Situation vieler Berliner Krankenhäuser – speziell bei den landeseigenen – ist desaströs. Personalmangel, Probleme bei Technik und Ausstattung, überarbeitetes Personal durch nicht verbindliche Betreuungsschlüssel – das alles bei […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zur Diskussion bezüglich des 29-Euro-Tickets im heutigen Ausschuss für Mobilität des Berliner Abgeordnetenhauses:
„Das neue 29-Euro-Ticket entlastet undifferenziert Abonnentinnen sowie Abonnenten und schafft kaum Anreize, neue Kundinnen und Kunden dauerhaft zu gewinnen. Zudem fehlt jegliche sozialpolitische Zielgenauigkeit. Bislang ist kein Run auf das […]
WeiterlesenBERLIN: Sibylle Meister zum Antrag der FDP-Fraktion „Ein zukunftsfähiges Sanierungskonzept für die Polizeiabschnitte und Feuerwachen“ im Berliner Abgeordnetenhaus:
„Der Sanierungsstau im Land Berlin ist aufgrund jahrelanger Vernachlässigung der Substanz enorm. Da bilden die Liegenschaften von Polizei und Feuerwehr leider keine Ausnahme, ganz im Gegenteil. Einmal marode Gebäude verfallen […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zur Aktuellen Stunde „Berlin entlastet schnell und konkret: das 29-Euro-Ticket kommt!“ im Berliner Abgeordnetenhaus:
„Der 29-Euro-Alleingang ist teuer, nicht zielgenau und schwächt Berlin im Verkehrsverbund mit Brandenburg. Die über 100 Millionen Euro hierfür sind schlecht investiert. Die Berlinerinnen und Berliner, die sich große Sorgen […]
WeiterlesenBERLIN: Christian Wolf, Sprecher für Energie und Betriebe der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zur Priorität der FDP-Fraktion „Photovoltaik-Installationen vereinfachen und beschleunigen“ im Berliner Abgeordnetenhaus:
„Die Energiewende in Berlin geht nur schleppend voran. Während im Jahr 2020 – unter dem privaten Eigentümer Vattenfall – die Inbetriebsetzung von PV-Anlagen durchschnittlich vier Wochen und damit weit […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo, Sprecher für Stadtentwicklung und Mieten der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zu den Problemen beim Berliner Mietspiegel:
„Nachdem der Berliner Senat sich bereits in seinem politischen Glücksspiel mit dem verfassungswidrigen Mietendeckel, Vorkaufsrechten und der Qualifikation des Mietspiegels 2021 verzockt hat, kommt mit dem Scheitern der Vergabe […]
WeiterlesenBERLIN: Roman-Francesco Rogat, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Smart City Index 2022:
„Der Smart City Index zeigt einen erheblichen Handlungsbedarf in Berlin auf. Er weist nicht nur auf die offensichtlichen Mängel in der Verwaltung hin, es ist auch ganz offensichtlich, dass die […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zum Masterplan Wasser des Berliner Senats:
„Wasser ist eine knappe Ressource in Berlin. Der erste Bericht zum Masterplan Wasser benennt die erforderlichen Maßnahmen, enthält jedoch keine wesentlichen Erkenntnisse. Anstatt endlich in die Umsetzung zu kommen, doktert […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zum neuen BVG-Rufbus „Muva“ für Berlin:
„Rufbussysteme bieten für die Stadt und gerade für die Außenbezirke eine enorme Chance. Darauf muss das Projekt Muva auch ausgelegt sein. Muva muss seitens des Senats und der BVG bekannt […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zur Situation der Berliner Taxis
BERLIN: Felix Reifschneider, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zur Situation der Berliner Taxis: „Beim neuen Taxitarif und am BER scheitert der links-grüne Senat. Seit fast einem Jahr hat […]
WeiterlesenBERLIN: Sibylle Meister zur Gründung eines internationalen Finanzamtes in Berlin:
„Berlin ist in Abstimmung mit den anderen Bundesländern für umsatzsteuerpflichtige Unternehmen aus verschiedenen Ländern, darunter China, zuständig. Dass der Senat sich der Aufgabe annimmt, ist selbstverständlich. Es müssen für alle […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zum Antrag der FDP-Fraktion „Berliner ÖPNV größer denken: Ausbau des U-Bahnnetzes beschleunigen“ im Berliner Abgeordnetenhaus:
„Die U-Bahn gehört zu den leistungsfähigsten Verkehrsmitteln in Berlin. In unserer wachsenden Stadt haben U-Bahn-Strecken oft ein sehr gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis, doch kommt der Senat beim U-Bahnbau nicht vom Fleck. Wir […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion „Das dritte Entlastungspaket stärkt die Menschen und vergisst diejenigen nicht, auf deren Schultern dieses Land steht – die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft – was tut Rot-Grün-Rot?“ im Berliner Abgeordnetenhaus:
„Franziska Giffey scheint der Wettbewerb um das Rote Rathaus bei eventuellen Neuwahlen derzeit wichtiger zu sein als eine konsequente Entlastungspolitik. Statt konkrete Vorschläge zu machen, wie Sie die Belastung der Bürgerinnen und Bürger runter bekommt, scheint es […]
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