Strompreiszonen spalten das Land und schwächen die Wirtschaft Zur Meldung, wonach sich sechs Länderchefs, darunter auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, gegen die Teilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen ausgesprochen haben, sagt […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-DVP
FDP Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Baden-Württemberg – Bonath: CDU bei Verbotsverhinderung in Verantwortung
Glaubwürdigkeit der CDU steht im Bundesrat auf dem Spiel Im Vorfeld zur morgigen Bundesratssitzung, auf der mehrere Verschärfungen des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes auf der Tagesordnung stehen, sagte der energiepolitische Sprecher der […]
WeiterlesenBundestag – HELLING-PLAHR: Dokumentation der Hauptverhandlung stärkt den Rechtsstaat
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über einen Gesetzesentwurf zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Ich bin Bundesjustizminister Dr. Buschmann sehr dankbar, dass er dieses […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: IT-Sicherheitspolitik braucht massive Trendwende – Kommunen dürfen nicht länger im Stich gelassen werden
Cybersicherheit muss als Teil der Grundversorgung verstanden werden. Zum Cyberangriff auf den Landkreis Ludwigsburg, bei dem laut Behörde das Kreishaus und alle Außenstellen des Landratsamtes betroffen sind, meint der digitalpolitische […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haußmann: Landesregierung glänzt wiedermal mit Projektitis statt echtem Willen
Brauchen dringend eine Entfesselung der Pflege Zum Antrag „Starke und generationengerechte Quartiere in Baden-Württemberg“, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Wir begrüßen grundsätzlich die Landesstrategie ‚Quartier 2030‘ welches eine […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: VGH watscht Strobl ab
Regelungen des Innenministeriums ignorieren Parlamentsvorbehalt und sind zudem auch noch handwerklich ungenügend. Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg, wonach die Regeln für Fristen, in denen Rettungskräfte am Einsatzort sein müssen, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer: Mehr Lösen, weniger Spalten
Es braucht geeignete Maßnahmen auf allen Ebenen Hans Dieter Scheerer, migrationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, führt in der heutigen Aktuellen Debatte zur Migrationslage wie folgt aus: „In dieser schwierigen Situation gilt […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Trauschel: Europa ist unsere Zukunft
Zukunftskonferenz klares Signal liberaler Erneuerung In der heutigen Landtagsdebatte anlässlich eines Antrags der demokratischen Fraktionen zur Europäischen Zukunftskonferenz sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel: „‘Europa ist unsere Zukunft, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Einführung einer Experimentierklausel statt bloßer Grübelei
FDP/DVP-Fraktion fordert konkrete Maßnahmen wie eine Experimentierklausel Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann mehr Spielraum für Kommunen fordert, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Durch die Offenlegung […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Fortschrittsbericht Wasserstoff mangelhaft
Politische Mängel der grün-schwarzen Wasserstoff-Roadmap bestehen fort Anlässlich des heute vorgestellten „Fortschrittsberichts“ zur Wasserstoff-Roadmap der Landesregierung sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die kaum 30-seitige Wasserstoff-Roadmap der Landesregierung […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Grün-schwarze Regierung regiert in der frühkindlichen Bildung an Problemen vorbei
Die diesjährige DKLK-Studie zeigt deutlich, wo die Probleme in der frühkindlichen Bildung liegen Zur Vorstellung der Ergebnisse der DKLK-Studie (Deutscher Kita-Leistungskongress) 2023 durch den Verband Bildung und Erziehung sagt der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Weinmann: Extremisten konsequent entwaffnen
Effizient statt Aktivismus. Zu einer Parlamentsinitiative sowie einer diesbezüglichen Pressemitteilung des Innenministeriums, wonach 31 Reichsbürger, Selbstverwalter und Extremisten im Land eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzen, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Trauschel: Mit der Jugend für Zukunft in Europa
Gemeinsam mit der Jugend Reformen vorantreiben Anlässlich der Europa-Jugendveranstaltung im Landtag von Baden-Württemberg sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel: „Unter dem Motto ‚Jugend in Europa – Gemeinsam für […]
WeiterlesenBayern – SPITZER: Holetschek muss Eiertanz beenden – volle Transparenz in der Pflege
Die Staatsregierung hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die „Vereinigung der Pflegenden in Bayern“ (VdPB) evaluieren* soll. Das Gutachten liegt der Staatsregierung bereits vor. Diese verweigert allerdings die Veröffentlichung […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Vielflieger Hermann scheint Nachtzug nicht zu kennen
Wasser predigen und Wein trinken offenbar beliebtes Paradigma Es wird berichtet, dass Verkehrsminister Hermann den Spitzenplatz an Flugreisen in der Ministerriege einnimmt und dies mit Sitzungen des Bundesrats am Freitagvormittag […]
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