Ministerpräsident muss geeignete Maßnahmen ergreifen, ansonsten kann er es gleich bleiben lassen. Zu der Ankündigung des Ministerpräsidenten, sich auf einem für Baden-Württemberg geplanten Flüchtlingsgipfel nicht für eine Abkehr vom sog. […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-DVP
FDP Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Baden-Württemberg – Heitlinger: Menschen nicht vorschreiben, was sie zu essen haben – Ernährungsstrategie ist staatliche Bevormundung
Zur heute vorgestellten Fortschreibung der Ernährungsstrategie der Landesregierung meint der ernährungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger: „Hinter der heute vorgestellten Fortschreibung der Ernährungsstrategie steckt die Idee, der Staat müsse den […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Wegschauen beim Platz- und Personalmangel an Kitas darf für Grün-Schwarz keine Option mehr sein
Wir brauchen dringend einen Kitagipfel sowie Sofortmaßnahmen wie eine schnellere Umsetzung des Direkteinstiegsprogramms und eine Ausweitung des Fachkräftekatalogs Zur Meldung, dass im kommenden Jahr 57.600 Kita-Plätze im Südwesten fehlen werden, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: PV-Pflicht auf Altbauten ist völlig realitätsfremd
Wer seine Energiekosten senken will und es sich leisten kann, macht PV auch ohne Pflicht Zur Meldung, dass die von den Grünen geforderte Solarpflicht für Bestandsgebäude selbst bei der Solarbranche […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Nutzlose Verengung zulasten des Landes
Schaufensterpolitik ohne wirklichen Nutzen Zum heute vorgestellten Gesetzentwurf, nachdem das Land seine Mittel nur noch in Anlagen von Firmen investieren darf, die sich dem 1,5 Grad-Ziel verschrieben haben, erklärt der […]
WeiterlesenBAden-Württemberg – Kern: Kretschmanns Kommentar zum IQB-Bildungstrend 2021 kommt bildungspolitischer Kapitulation gleich
Ministerpräsident Kretschmann sitzt seit nun über elf Jahren am Schalthebel der baden-württembergischen Politik – und braucht noch mehr Zeit? Zur heutigen Regierungspressekonferenz sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm […]
WeiterlesenRülke und Kern: Will man Baden-Württemberg bei Bildung oben sehen, muss man die Tabelle drehen
Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 alarmierend – schwere Lerndefizite bei Grundschulkindern in Baden-Württemberg – Bildungswesen wird systematisch ruiniert Heute hat die Kultusministerkonferenz die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 vorgestellt. Der Fraktionsvorsitzende der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Strobl sollte sein eigenes Kabinett von der Kernenergie überzeugen, bevor er die Ampel beschimpft
Zur Meldung, dass der CDU-Landeschef Thomas Strobl der Ampel-Regierung vorwirft, eine „Chaostruppe“ zu sein und Strobl sich gegen die Abschaltung der drei aktuell laufenden Kernkraftwerke einsetze, sagte der Vorsitzende der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Reith und Haußmann: Experten rufen die Regierung zu einer gelebten Fehlerkultur auf
Enquete-Kommission Reith und Haußmann: Experten rufen die Regierung zu einer gelebten Fehlerkultur au Resilienz besteht aus Flexibilität nicht aus Festigkeit Zur sechsten Sitzung der Enquete-Kommission, äußert sich Niko Reith, Obmann […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Reith: Armutsbekämpfung gehört höher auf die Tagesordnung
Landesregierung tut sich schwer bei Maßnahmen zur Senkung des Armutsrisikos Die Diakonie Württemberg appelliert an die Politik, sich gegen die Ursachen von Verarmung einzusetzen. Dazu sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Kernenergie muss in Deutschland als Bestandteil der Energiewende bis mindestens 2024 ermöglicht werden
Diese ist nur im internationalen Kontext und möglichst diversifiziert realisierbar In der heutigen Debatte zu Energieversorgung und Energiepolitik der Zukunft, die die FDP/DVP-Fraktion mit dem Titel „Mit Kernkraft durch Krieg […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haußmann: Landesregierung immer noch ohne Vorschlag
Reform der Pflegehelferausbildung ist überfällig – Sozialministerium lässt weiterhin auf sich warten Zur Debatte im Landtag im Rahmen der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion über die Einführung einer Pflegeassistenzausbildung, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Nach 14 Monaten legt das Landesbauministerium sein erstes Gesetz vor – weil der Bund es forderte
Detailfragen zur Zuständigkeit der Gemeinden für Mietspiegelerstellung noch offen Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärte in der heutigen Plenardebatte zum Mietspiegelzuständigkeitsgesetz: „Ich gratuliere dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen sehr […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Weinmann: Gesetzesänderung notwendig und wichtiger Schritt zu mehr Transparenz
Heute im Plenum eingebrachter Änderungsantrag ist ein Schritt in die richtige Richtung. Zum Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes äußert sich der stv. Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Reith und Birnstock: Ehrenamtskarte stockt im Sozialministerium
Das Ehrenamt muss weiter auf Entlastung und Wertschätzung warten Zum Antwortbrief von Minister Lucha auf eine Nachfrage der FDP/DVP-Fraktion, wonach sich die flächendeckende Einführung der Ehrenamtskarte bis 2025 ziehen wird, […]
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