Zur heutigen Anhörung im Finanzausschuss zur Grundsteuerreform erklärt die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die heutige Anhörung bestätigt erneut: Die Umsetzung der Grundsteuerreform ist großer Murks! […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-LSH
FDP Land Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Wer schützt den Mittelstand vor dieser Regierung?
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des E-Government-Gesetzes erklärt der wirtschafts- und digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Der vorgelegte Gesetzentwurf ist eine knallharte Kampfansage der schwarz-grünen Landesregierung an die mittelständische […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Der Bundesgesundheitsminister drückt sich vor der zentralen Herausforderung des Pandemiemanagements
Zur heutigen Verabschiedung des IfSG im Bundestag erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Es ist richtig und notwendig, dass sich Deutschland für den Herbst und Winter rüstet. Vor […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Die CDU verspielt das Vertrauen der Polizeikräfte
Zum TOP 33+54 (Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Die CDU hat heute ein großes Versprechen gegenüber den Polizeikräften dieses Landes gebrochen: Die Ruhegehaltsfähigkeit ab Januar 2023 […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: zu Top 1 „Regierungserklärung“
In seiner Rede zu TOP 1 (Regierungserklärung „Zusammenhalten – zusammen gestalten“) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Auch ich möchte noch einmal die Gelegenheit nutzen und dem Herrn Ministerpräsidenten zur […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Das 9-Euro-Ticket war eine einmalige Aktion
Zu den unterschiedlichen Positionen der Koalition zum 9-Euro-Ticket erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Während der Verkehrsstaatssekretär im Verkehrspolitischen Beirat erklärt, dass die Landesregierung an der Tarifergiebigkeit festhält und […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Notkredite sind nicht für die Finanzierung des Koalitionsfriedens da
Zur Analyse des Landesrechnungshofs hinsichtlich der Landesfinanzen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Der Landesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler bestätigen unseren Kurs auf voller […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Jainer Garg: Kita-Ministerin muss den Fortbestand der Sprach-Kitas garantieren
Zum Appell der Diakonie und des VEK, die Kampagne „Sprach-Kitas retten“ zu unterstützen, erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Die Sprach-Kita ist elementar wichtig für die Integration von […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Die Kita-Beiträge müssen weiter sinken
Zum eingereichten Landtagsantrag der FDP-Fraktion zur Absenkung der Kita-Gebühren erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Die neue Kita-Ministerin muss den in der Jamaika-Koalition fest vereinbarten Weg zur weiteren […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Wir erwarten zeitnah konkrete Pläne für die Schulen und Hochschulen
Zur Pressekonferenz von Bildungsministerin Karin Prien anlässlich des Starts in das Schuljahr 2022/23 erklärt der Vorsitzende und bildungs- sowie hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Unsere Bildungseinrichtungen stehen vor gewaltigen […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Wir können nicht dauerhaft im Krisenmodus leben
Anlässlich der Beratung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern in der Gesundheitsministerkonferenz über die weiteren Coronamaßnahmen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Die entscheidende Frage ist nicht, ob die […]
WeiterlesenChristopher Vogt: FDP-Fraktion erwartet klares Bekenntnis der Landesregierung zu geöffneten Hochschulen im Winter
Zur Diskussion über Energiesparmaßnahmen erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Hochschulen müssen im Winter unbedingt offen bleiben. Wir erwarten hierzu von der Landesregierung jetzt ein […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Die Grenzkontrollen müssen nicht smarter werden, sondern enden
Zur Diskussion um die Kontrollen an der dänischen Grenze erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Kontrollen Dänemarks an der gemeinsamen Grenze müssen nicht ‚smarter‘ werden, wie der neue […]
WeiterlesenOliver Kumbartzky: Werner Schwarz sollte sich nicht weiter unterpflügen lassen
Zur Unterstützung von CDU-Landwirtschaftsminister Werner Schwarz durch die Grünen bei der Aussetzung der Stilllegung landwirtschaftlich genutzter Flächen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Es ist schon erstaunlich, […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky: Ein schwarzer Freitag für die Bauern im Land
Am vergangenen Freitag haben sich die Länder bei der Sonder-Agrarministerkonferenz nicht auf eine Ausnahmeregelung bei der vierprozentigen verpflichtenden Stilllegung von Flächen einigen können. Schleswig-Holstein und Hessen haben eine Entscheidung, von […]
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