In ihrer Rede zu TOP 31 (Hände weg vom Versorgungsfonds) erklärt die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Gestern haben Sie mit Ihrer Zweidrittelmehrheit und Unterstützung des SSW, […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-LSH
FDP Land Schleswig-Holstein
7 Statements zum Wachtstumschancengesetz
HESSEL: Wachstumschancengesetz stellt erste wichtige Weichen für mehr Wachstum Zur Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat erklärt die bayerische FDP-Chefin Katja Hessel, die als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen das […]
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Schleswig-Holstein – Christopher Vogt zu “Fachkräfteversorgung für Regionale Bildungszentren und Berufliche Schulen”
In seiner Rede zu TOP 39 (Fachkräfteversorgung für Regionale Bildungszentren und Berufliche Schulen) erklärt der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Auch ich danke zunächst für die Erstellung dieses Berichts! […]
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Oliver Kumbartzky zu “Regierungserklärung ‘Aktionsplan Ostseeschutz 2030’
In seiner Rede zu TOP 1A+13 (Regierungserklärung „Aktionsplan Ostseeschutz 2030“ sowie Bericht zum geplanten Ostseeschutz) erklärt der umweltpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Zunächst zur guten Nachricht: […]
WeiterlesenSchlewig-Holstein – Christopher Vogt zu “Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes”
In seiner Rede zu TOP 6 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes) erklärt der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Der vorliegende Schulgesetzentwurf enthält meiner Meinung nach mehrere Änderungen, […]
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Schleswig-Holstein – Heiner Garg zu “EU-Institution zur Förderung der Sprachenvielfalt”
In seiner Rede zu TOP 11+19 (EU-Institution zur Förderung der Sprachenvielfalt) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits auf dem Weg zum Rednerpult erfahre […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: SPD und FDP beauftragen Gutachter und Prozessbevollmächtigten
Zum weiteren Vorgehen vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses erklären die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli, sowie der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christopher Vogt: „Wir werden den Haushaltsbeschluss der Koalition durch einen Gutachter auf seine Vereinbarkeit mit […]
WeiterlesenChristopher Vogt zu “Haushaltsberatungen 2024”
In seiner Rede zu TOP 2+4+22+34+42 (Haushaltsberatungen 2024) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Lage der öffentlichen Haushalte in Deutschland ist auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene derzeit in der […]
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Schleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky: Aktionsplan Ostseeschutz darf nicht in Nationalpark münden
Zum heute vorgestellten Aktionsplan Ostseeschutz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Die schlimmsten Befürchtungen sind zwar zunächst nicht eingetreten, dennoch wirkt der Aktionsplan wie ein […]
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Schleswig-Holstein – Buchholz: Die Kappungsgrenzenverordnung hilft niemandem
Zum Beschluss der Landesregierung über die Einführung einer Kappungsgrenzenverordnung erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Trotz unserer Warnungen im vergangenen Monat hat die Landesregierung an ihrem Vorhaben festgehalten […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Vogt: Das Sondervermögen für die Ausstattung der Bundeswehr sollte aufgestockt werden
Zu den Ergebnissen des heutigen wehrtechnischen Gipfels erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir brauchen die Wehrtechnik-Branche und die Bundeswehr, um Frieden, Freiheit und Wohlstand zu sichern. Unsere Bundeswehr […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Krämer: Dieser Haushalt 2024 lässt sich nicht mehr heilen
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt die finanz- und haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Heute hat Schwarz-Grün die letzte Möglichkeit verstreichen lassen, um einen verfassungskonformen Haushaltsentwurf […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Buchholz: Kinder und Jugendliche dürfen nicht zu Tätern werden
Zur heute von der Landesregierung vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Große Sorge sollten uns die immer jünger werdenden Täter machen. Wenn schon Kinder […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Missunde II muss wieder in Betrieb gehen
Zu den erneuten Verzögerungen beim Einsatz der neuen Fähre Missunde III, weil weitere Umbauten notwendig sind, damit die Fähre den Anleger nutzen kann, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Vogt: Regierung korrigiert beim Ganztag nur eigene Fehler – wo bleibt das Konzept?
Zur Einigung der Landesregierung mit den Kommunen beim Thema Investitionen in den Ganztagsausbau erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Landesregierung hatte sich beim Großprojekt Ganztagsausbau […]
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