Das Wirtschaftsministerium hat heute erklärt, dass das Land nun doch wieder in die gemeinsame norddeutsche Innovationsagentur einsteigen wird. Genau das hatte die FDP-Fraktion in der letzten Landtagssitzung gefordert. Dazu erklärt […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-LSH
FDP Land Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein – Krämer: Bundesratsentscheidung zum Online-Tierhandel ist eine gute Nachricht
Zur heutigen Entscheidung des Bundesrats zur schleswig-holsteinischen Initiative zur Bekämpfung des illegalen Online-Tierhandels erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Ich begrüße die Entscheidung des Bundesrates ausdrücklich! […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Wir bedauern die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts
Zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig zur Anhebung der Fraktionsmindestgrößen und Änderungen bei Bürgerbeteiligung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Wir bedauern die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts. Immerhin hat […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Buchholz: Bezahlkarten für Geflüchtete dürfen keine Bargeldabhebung ermöglichen
Zur Debatte um die Einführung der Bezahlkarten für Geflüchtete und mögliche Auszahlfunktionen erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Eine Bezahlkarte für Geflüchtete, die am Ende Bargeldabhebungen oder […]
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Schleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky: Northvolt-Entscheidung gehört im Jahresrückblick schon jetzt ganz nach oben
Zur Ansiedlung von Northvolt sowie der Entscheidung der Gemeinden Lohe-Rickelshof und Norderwöhrden erklärt der energiepolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Dithmarschen wird zum Wegbereiter einer Zukunftstechnologie. Die […]
WeiterlesenBernd Buchholz: Schleswig-Holstein muss bei gemeinsamer Innovationsagentur mit Hamburg an Bord bleiben
Zum Dringlichkeitsantrag ,Schleswig-Holstein muss bei Innovationsagentur an Bord bleiben‘ (Drs. 20/1819) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Die Landesregierung hat sich offensichtlich Stillstand statt Fortschritt auf die Agenda […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky: Auch die Landesregierung muss für unsere Landwirtschaft anpacken
Zu den aktuellen Beschlüssen der Bundesregierung und den angekündigten Bauernprotesten erklärt der agrarpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Den Verhandlungserfolg der FDP auf Bundesebene, dass die Befreiung […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: „Welcome Center“ bleibt teures Info-Center ohne konkreten Nutzen
Zur Eröffnung vom „Welcome Center Schleswig-Holstein“ erklärt der wirtschafts- und migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Ein solches Center hätte ja durchaus Sinn gemacht, wenn es denn mit den […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Die Kappungsgrenzenverordnung löst keine Probleme
Zum Einbringen des Entwurfs einer mietrechtlichen Kappungsgrenzenverordnung in das Beteiligungsverfahren sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Die Kappungsgrenzverordnung trägt nicht zur Bewältigung der Herausforderungen bei, denen wir […]
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Schleswig-Holstein – Heiner Garg: „Zusammenarbeit mit Dänemark erleichtern“
In seiner Rede zu TOP 13 (Zusammenarbeit mit Dänemark erleichtern) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Ich bin geneigt zu sagen, dass ich mich zunächst einmal bei den Kolleginnen und Kollegen […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky: Ein guter Tag für die Weidetierhalter im Land
Zum im Landtag beschlossenen Landesjagdgesetz sagt der jagdpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Der Wolf wurde endlich ins Jagdrecht aufgenommen. Damit wurde ein erster, großer Schritt zu […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky „Einsetzung einer Enquete-Kommission ,Zukunftsaufgabe Ostseeschutz'“
In seiner Rede zu TOP 32 „Einsetzung einer Enquete-Kommission ,Zukunftsaufgabe Ostseeschutz‘ “ sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Der Nationalpark-Traum von Umweltminister Tobias Goldschmidt ist offenkundig geplatzt. […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky zu „Bildungsoffensive zur Verbraucherbildung“
In seiner Rede zu TOP 14 (Bildungsoffensive zur Verbraucherbildung) sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Auch wenn ich mir ziemlich sicher bin, dass die Anzahl an Kindern […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein Heiner Garg: „Sozialversicherungspflicht im Bereitschaftsdienst“
In seiner Rede zu TOP 25 (Sozialversicherungspflicht im Bereitschaftsdienst) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Ich will mit dem letzten Teil der Rede der Kollegin Pauls anfangen. Ich finde es […]
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Schleswig-Holstein – Christopher Vogt zu TOP 1 „Anhaltender Abwärtstrend im Bildungswesen: Konsequenzen aus der Pisa-Studie ziehen“
In seiner Rede zu TOP 1 (Anhaltender Abwärtstrend im Bildungswesen: Konsequenzen aus der PISA-Studie ziehen) erklärt der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie haben wohl […]
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