Der niedersächsische Umweltminister überrascht in der vergangenen Woche mit Aussagen zur Wolfspolitik. Wenig glaubwürdig finden Gero Hocker und Jan-Christoph Oetjen. Die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Niedersachsen sind in der […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-NDS
Konstantin Kuhle: Deutschland braucht eine klare Rückführungsoffensive und ein echtes Einwanderungsgesetz
Anlässlich der Berufung von Joachim Stamp zum Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Deutschland braucht endlich eine klare Rückführungsoffensive und einen zügigen Beschluss für ein echtes Einwanderungsgesetz […]
WeiterlesenLINDNER/BIRKNER-Statement: Der Kompass der FDP ist klar – Freiheit und Selbstbestimmung stehen für uns im Zentrum
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Niedersachsen Dr. Stefan Birkner die folgenden Statements ab: […]
WeiterlesenNiedersachsen – Stefan Birkner und Hermann Grupe zur Planungssicherheit für Investitionen in mehr Tierwohl
Der FDP Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner und der landwirtschaftspolitische Sprecher Hermann Grupe, äußern zur Verständigung der Ampel-Koalition auf eine gesicherte Finanzierung bei Investitionen in mehr Tierwohl wie folgt: Landwirtschaftliche Betriebe, die […]
WeiterlesenBIRKNER-Interview: Wir wollen in Niedersachsen regieren
FDP-Präsidiumsgast und Spitzenkandidat der FDP Niedersachsen zur bevorstehenden Landtagswahl Dr. Stefan Birkner gab der „Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen“ (Sonnabend-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Peter Mlodoch: Frage: Herr Dr. Birkner, können Sie […]
WeiterlesenNiedersachsen – Lars Alt: Hochschulen müssen geöffnet bleiben: Kein neuer Hochschullockdown wegen steigender Energiekosten
Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag will einen Energie-Lockdown an den Hochschulen im kommenden Wintersemester verhindern. Der wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Lars Alt, fordert anlässlich des Semesterbeginns eine bessere Grundfinanzierung, eine […]
WeiterlesenNidersachsen – Christian Grascha: Land muss Alimentation verfassungskonform gestalten und Versorgungsempfänger wertschätzen
Laut dem haushaltspolitischen Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha, droht bei der Alimentation der Beamten und Versorgungsempfänger in Niedersachsen Verfassungswidrigkeit. „Die Rechtslage und das Abstandsgebot sind eindeutig: Der, der arbeitet, […]
WeiterlesenNiedersachsen – Marco Genthe: Schwerpunkt Cybersecurity in die Polizeiausbildung – Ermittlungsbehörden müssen auf Höhe der Zeit agieren können
Kriminalität im digitalen Raum breitet sich immer weiter aus und wird vielfältiger. Die Polizei sieht sich mit so unterschiedlichen Delikten, wie der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet, Hackerangriffen und Erpressungsversuchen […]
WeiterlesenNiedersachsen – Hermann Grupe: Ernährungssicherheit erhöhen – Agrarpolitik neu ausrichten
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe, plädiert dafür, der heimischen Landwirtschaft die Möglichkeit zu geben, die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine auf die Nahrungsmittelproduktion und -preise […]
WeiterlesenNiedersachsen – Stefan Birkner: Die Tierhaltung braucht eine Zukunftsperspektive – Tierwohlabgabe und Auflagenmoratorium umsetzen
Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, fordert angesichts des tiefgreifenden Transformationsprozesses, in dem sich die Landwirtschaft und speziell die Tier- und Schweinehaltung in Deutschland und Niedersachsen befinden, Unterstützung und […]
WeiterlesenNiedersachsen – Statement Christian Grascha zur Grundsteuererklärung
im Nachgang der heutigen Befragung des Ministerpräsidenten im Niedersächsischen Landtag fordert der finanzpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha, erneut ein Einlenken der Landesregierung bei der Frist zu Abgabe der […]
WeiterlesenStefan Birkner: Landesregierung ist in der Krise nicht handlungsfähig – Niedersachsen braucht Lösungen und keine Wahlkampfparolen
Angesichts der aktuellen Energiekrise fordert der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, ein schnelles und entschlossenes Handeln der Landesregierung. „Das Land befindet sich in einer existenziellen Krise, aber sowohl […]
WeiterlesenNiedersachsen – Stefan Birkner zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung
zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner: „Ich begrüße das Urteil, denn es bestätigt unsere Rechtsauffassung und beendet einen jahrelangen Irrweg. […]
WeiterlesenNiedersachsen – Stefan Birkner zu den angekündigten 970 Millionen Euro für das Entlastungspaket des Landes
zu den heute von Stephan Weil versprochenen 970 Millionen Euro für das Entlastungspaket des Landes sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagfraktion, Stefan Birkner: „Das Land darf nicht von der Krise […]
WeiterlesenNiedersachsen – Statement Marco Genthe zur heutigen Übergabe von Katastrophenschutzfahrzeugen
zu der heutigen Übergabe von Einsatzfahrzeugen für den Katastrophenschutz und die Danksagung von Innenminister Pistorius an die niedersächsischen Einsatzkräfte sagt der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Marco Genthe: „Nach zehn […]
Weiterlesen