Dank der Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0. fließen zunächst 27 Millionen Euro in neun Kommunen im Saarland. Der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr Oliver Luksic (MdB) […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Saar
Saarland – Mucker: CDU schadet mit Blockade des Wachstumschancengesetzes der Wirtschaft
Die Union hat sich aus den Vorgesprächen zum Vermittlungsausschuss für das Wachstumschancengesetz zurückgezogen. Für die FDP Saar verhindert sie damit den Einstieg in wichtige Wachstumsimpulse. „Das Wachstumschancengesetz wäre ein echter […]
WeiterlesenSaarland – Luksic begrüßt Einhaltung der Schuldenbremse / Einsparungen im Haushalt notwendig
Der Landesvorsitzende der FDP Saar, Oliver Luksic, (MdB/PSts) begrüßt die Einhaltung der Schuldenbremse und den Kompromiss der Koalition zum Haushalt 2024. Luksic hebt besonders die geplanten Einsparungen von über drei […]
WeiterlesenFDP Saar für Einführung einer verbindlichen Vorschule
Schüler in Deutschland haben immer größere Probleme bei grundlegenden Fähigkeiten wie dem Lesen und Schreiben. Die FDP Saar schlägt als Lösung die Einführung der Vorschule vor. „Wir wollen die Vorschule […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Ergebnisse der PISA-Studie alarmierend
Deutschland schneidet bei der diesjährigen PISA-Studie der OECD so schlecht ab wie noch nie. Für die FDP Saar müssen diese Ergebnisse als Weckruf für die Landesregierung dienen. „Besonders bei den […]
WeiterlesenSaarland Mucker: Land soll den Weg für neuen Standort der Europäischen Schule freimachen
Aktuell ist die Sulzbachtalstraße in Dudweiler als neuer Standort vom Regionalverband geplant, da der Übergangsstandort in Malstatt ausgelastet ist. Es fehlt allerdings die Zusage vom Land. Die FDP Saar fordert […]
WeiterlesenSaar-FDP will stärkere Vernetzung von Schule und Beruf
Im Rahmen des Bildungskongresses der Bundesschülerkonferenz 2023 veröffentlichte diese ein Forderungspapier, in dem die aktuelle Bildungspolitik kritisiert und eine neue Richtung gefordert wird. Unter den Forderungen ist auch der Wunsch […]
Weiterlesen
Saarland – Julis: Die SPD und Ihre Generationenwette
Der saarländische Landesrechnungshof hält den Transformationsfonds der saarländischen Landesregierung für verfassungswidrig. Die Präsidentin des Rechnungshofs Annette Groh mahnt zusätzlich an, dass der Schuldenstand bereits vor Einführung der 3 Milliarden an […]
Weiterlesen
Luksic: Studenten im Saarland profitieren vom Deutschlandticket als Semesterticket
Bund und Länder haben sich auf die Einführung des Deutschlandtickets als Semesterticket für Studenten verständigt. Dies eröffnet die Möglichkeit für Verkehrsunternehmen, Verkehrsverbünde und Landestariforganisationen, ab dem Sommersemester 2024 mit Hochschulen […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: IQB-Ergebnisse nicht allein auf Corona zurückzuführen
FDP Saar warnt davor, die Ergebnisse des alle 5 Jahre stattfinden IQB Bildungstrends für das Saarland zu relativieren. „Bereits 2016 gab es eine deutliche Rückentwicklung der saarländischen Schülerleistungen vor allem […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Potentialanalyse auch für das Bildungsministerium
Das Saarland beklagt einen akuten und in den nächsten Jahren stärker werdenden Lehrermangel. Gleichzeitig arbeiten ausgebildete Lehrkräfte in der Verwaltung des Bildungsministeriums. Die FDP Saar sieht hier verschenktes Potential. „Bei […]
WeiterlesenSaarland – Luksic: Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung steht auf der Tagesordnung
Der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic begrüßt, dass innerhalb der Ampelkoalition Vorschläge zur Verlängerung der 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie und beim Schulessen auf dem Tisch liegen. Dies […]
WeiterlesenLuksic: Saarland hinkt bei digitaler Verwaltung hinterher / Behörden-Digimeter Alarmsignal
Der aktuelle Stand der digitalen Verwaltung im Saarland ist alarmierend. Das zeigt das neueste Behörden-Digimeter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Mit lediglich 151 online verfügbaren Leistungen liegt das Saarland […]
Weiterlesen
Saarland – Isringhaus: Ministerpräsidentenkonferenz hat die dringende Frage der Krankenhausfinanzierung vergessen
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus, äußert sich zur jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz: „Die Migrationsfrage hat dominiert, doch die politische Verantwortung darf sich nicht nur darauf beschränken. Die Vernachlässigung […]
WeiterlesenFDP Saar kritisiert erneute Beitragserhöhung für gesetzliche Krankenversicherung
Die FDP Saar lehnt die Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) um 0,1 Prozentpunkt auf 1,7 Prozent für das kommende Jahr ab. Die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Karl […]
Weiterlesen