Freie Demokraten: Dringender Klärungsbedarf bei Bodycams und Schutz von Berufsgeheimnisträgern „Der Einsatz von Bodycams in Wohnungen ist verfassungswidrig. Privatsphäre und die Unverletzlichkeit der Wohnung gehören zu den Grundrechten. Sie dürfen […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Thüringen
Freie Demokraten behalten sich die Anrufung des Verfassungsgerichtshofs vor
Die Landtagsabgeordneten Franziska Baum, Dirk Bergner, Robert-Martin Montag und Thomas L. Kemmerich haben sich zur Parlamentarischen Gruppe der FDP zusammengeschlossen. Der Thüringer Landtag hat heute mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit den […]
WeiterlesenThüringen: Schulen mehr Selbstverantwortung übertragen
FDP-Fraktion: Das Jenaer Modell weist in die Zukunft / Nun gilt es, rechtliche Grundlagen zu schaffen Mit Unverständnis und Bedauern reagiert die FDP-Fraktion auf die Entscheidung des Thüringer Bildungsministers, den […]
WeiterlesenMDR Thüringen-Sommerinterview mit Thomas Kemmerich
Auch in diesem Jahr führt MDR THÜRINGEN Sommerinterviews mit den Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern aller sechs Parteien durch. In diesem Beitrag sehen Sie das Interview mit Thomas Kemmerich von der FDP.
WeiterlesenThüringen: Grunderwerbsteuer soll sinken
FDP-Fraktion setzt sich für eine familienfreundliche Nebenkosten ein Nirgends in Deutschland ist die Grunderwerbsteuer höher als in Thüringen. Deshalb soll der Steuersatz von 6,5 Prozent wieder auf den ursprünglichen Wert […]
WeiterlesenWie aus Notlösungen ein Zukunftsmodell werden kann
FDP-Bildungsexpertin: Erfahrungen aus der Pandemie nachhaltig für Schule nutzen Schüler, Eltern und Lehrer haben das härteste Schuljahr seit Jahrzehnten hinter sich. „In der Krise liegt auch eine Chance“, sagt Franziska […]
WeiterlesenThüringen: Unternehmensgründungen werden einfacher
Thüringer Landtag berät die Gründer-Initiative der FDP-Fraktion Die zur Gründung eines Unternehmens erforderlichen Behördengänge sollen künftig in Thüringen binnen eines Tages erledigt sein. Der Vorschlag der FDP-Fraktion zur Umsetzung eines […]
Weiterlesen5-Punkte-Papier zum Einsatz von Luftfiltern in Schulen
FDP-Fraktion: Thüringer Landesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben erledigen Thüringen muss weit mehr in den Infektionsschutz an Schulen investieren als bisher. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Schulträger insbesondere bei […]
WeiterlesenThüringen: Befugnisse des Zolls im Polizeirecht stärken
FDP-Fraktion setzt sich für Verankerung der Eilzuständigkeit ein Wie reagieren Vollzugsbeamte des Zolls, wenn sie bei einer Routinekontrolle auf eine mit Haftbefehl gesuchte Person treffen? Dann ist polizeiliches Handeln erforderlich. […]
WeiterlesenErfurt: DDR-Unrecht wirkt sich noch immer im Alltag aus
DDR-Unrecht wirkt sich noch immer im Alltag aus FDP-Fraktion setzt sich für die Belange der SED-Opfer ein Die Erfahrungen vieler Bürger mit der SED-Herrschaft sorgt bis heute für Misstrauen […]
WeiterlesenIfo-Geschäftsklimaindex: Gute Nachrichten – gute Aussichten
Die Stimmung der ostdeutschen Unternehmen verbesserte sich in den vergangenen Wochen kräftig, insbesondere im Handel sowie im Dienstleistungssektor. Das geht aus dem heute veröffentlichten Geschäftsklimaindex des ifo-Instituts hervor. Dazu erklärt […]
WeiterlesenThüringen braucht eine „Task-Force Wald“
FDP-Fraktion: Waldschäden sind ein außergewöhnliches Ereignis landesweiter Relevanz Thüringen fehlt eine verbindliche, landesweite Waldstrategie, um die großflächigen Schäden durch Großwettereignisse und Klimawandel zu beseitigen sowie eine Aufforstung umzusetzen. Die FDP-Fraktion […]
WeiterlesenThüringen: Raus aus dem Angstmechanismus Covid
FDP-Fraktion fordert Paradigmenwechsel bei Corona-Maßnahmen Mit dem Auslaufen der Corona-Verordnung am Monatsende fordert die FDP-Fraktion einen Paradigmenwechsel ein. „Wir müssen raus aus dem Angstmechanismus, hin zu überschaubaren und nachvollziehbaren […]
WeiterlesenThüringen: FDP-Fraktion gedenkt der Opfer des DDR-Unrechts
Für Freiheit und Demokratie Am 17. Juni ist Gedenktag für die Opfer des DDR-Unrechts. Dazu erklärt Dirk Bergner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag: „Die Aufarbeitung des in der […]
WeiterlesenThüringen: Journalisten werden nicht ausreichend geschützt
FDP-Fraktion fordert Reform des Polizeiaufgabengesetzes Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern (z.B. Journalisten, Anwälte, Geistliche) soll im Thüringer Polizeiaufgabengesetz (PAG) klarer definiert werden. Die FDP-Fraktion setzt sich im Landtag für eine Neufassung […]
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