Der niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers kritisiert die steuerlichen Entlastungsplänen der Bundesregierung als nicht weitreichend genug. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner: „Weder in Berlin noch […]
WeiterlesenSchlagwort: Stefan Birkner
Niedersachsen: Statement Stefan Birkner zur OVG-Entscheidung zu 2G im Einzelhandel
zu der Entscheidung dses OVG Lüneburg, die 2G-Regel im Einzelhandel zu kippen, kommentiert der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner: „Ich begrüße die Entscheidung des OVG Lüneburg ausdrücklich, denn sie […]
WeiterlesenNiedersachsen: Stefan Birkner zu den Änderungen der Corona-Verordnung
Zu den heute von der Landesregierung vorgestellten Änderungen der Corona-Regeln über die Weihnachtszeit erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner: „Mit den hektischen und undurchdachten Veränderungen in […]
WeiterlesenBirkner, Schütz, Genthe zum Thema Niedersachsen und Corona
Stefan Birkner: Corona-Maßnahmen müssen durchdacht und nachvollziehbar sein – Brauchen ernsthafte und umfassende Debatte zur Impfpflicht Hannover. „Ich hätte erwartet, dass der Ministerpräsident sich für das Chaos, das er mit der […]
WeiterlesenRülke & Birkner kommentieren 2G-Plus und Gastronomie
Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die angekündigte 2G+-Pflicht für die Gastronomie in Baden-Württemberg: „Die 2G+Pflicht ist für die Gastronomie schlimmer als ein Lockdown. Das […]
WeiterlesenStatement Stefan Birkner zur Ankündigung, geboosterte Personen von der 2G-Plus-Regel auszunehmen
Die Sprecherin der Staatskanzlei forderte während der heutigen Landespressekonferenz das Sozialministerium auf, per Pressemitteilung eine „Duldung“ auszusprechen, damit Personen mit Booster-Impfung bis zum Inkrafttreten der nächsten Corona-Verordnung von den 2G-Plus-Tests […]
WeiterlesenNiedersachsen: Birkner zur neuen Corona-Verordnung
zu der heute vorgestellten neuen Corona-Verordnung sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner: „Es ist gut, dass die Landesregierung von sehr pauschalen Corona-Maßnahmen mittlerweile zu einem differenzierten Vorgehen übergegangen […]
WeiterlesenNiedersachsen: Stefan Birkner zu den angekündigten Anpassungen des Stufenplans
„Einmal mehr macht die Landesregierung den Eindruck, dass sie der Lage hinterher rennt. Es muss bei der der aktuell dynamischen Infektionslage Anpassungen geben, die flächendeckende Einführung von 2G unabhängig […]
WeiterlesenStatement Stefan Birkner zur Ankündigung, in Niedersachsen 2G einführen zu wollen.
zu der über die Presse verbreiteten Ankündigung von Ministerin Behrens, in Niedersachsen unabhängig von Schwellenwerten und Warnstufen die 2G-Regelung einführen zu wollen, sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner: […]
WeiterlesenLandesregierung muss eigene Vorgaben ernst nehmen – Wann kommt der Freedom Day für Niedersachsen?
Gesundheitsministerin Behrens stellte im Gesundheitsausschuss am 16. September dar, dass in Niedersachsen ab einer Impfquote von 85 Prozent der Erwachsenen eine Corona-Verordnung und somit staatlich verordnete Schutzmaßnahmen überflüssig seien. Eine […]
WeiterlesenNiedersachsen: Es ist Zeit, den Freedom Day auszurufen!
Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, fordert die Landesregierung angesichts der aktuellen Corona-Situation auf, zeitnah den Freedom Day für Niedersachsen auszurufen. „Wir haben nun schon seit Wochen eine unkritische […]
WeiterlesenHannover: Stefan Birkner zur neuen Corona-Verordnung
Zur am heutigen Dienstag vorgestellten neuen Corona-Verordnung erklärt der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner: „Mal wieder hat die Landesregierung es nicht geschafft, eine leicht […]
WeiterlesenStatement Stefan Birkner zur aktuellen Debatte um die Maskenpflicht
Zu der aktuellen Debatte um die Maskenpflicht sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner: „Angesichts der Inzidenzen sollte die Maskenpflicht im Freien aufgehoben werden. Für Innenräume muss sie differenziert […]
WeiterlesenBirkner: zu den geplanten vorgezogen Lockerungen
Wie die HAZ online berichtet, scheinen sich die Regierungsfraktionen auf ein Aussetzen der Testpflicht für den Einzelhandel in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 bereits nach Pfingsten geeinigt zu […]
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