Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Simon Kaminski: Frage: Herr Lambsdorff, Kanzler Scholz war in Moskau recht klar, was […]
WeiterlesenMonat: Februar 2022
KALTENHAUSER: Bayern braucht ein Digitalministerium mit mehr Kompetenzen
Nach Angaben des bayerischen Justizministeriums nutzen erst 12 von 99 Amts-, Land- und Oberlandesgerichte im Freistaat die elektronische Prozessakte in Zivilsachen. 27 Gerichte verfügen noch immer nicht über ein funktionierendes […]
WeiterlesenThüringen: Neue Branchenregelung für den Einzelhandel ist Paragraphen-Irrsinn
Thomas L. Kemmerich: Sechs Seiten Kleingedrucktes – das kommentiert sich fast schon von selbst „Einfach geht anders! Schluss mit dem Paragraphen-Irrsinn!“ Mit diesen Worten reagiert Thomas L. Kemmerich, Sprecher der […]
WeiterlesenAppell der FDP – Gesundheit muss wieder Thema der Eigenverantwortung werden
Zu den stufenweisen Corona-Öffnungsschritten in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich Landesvorsitzende der FDP-MV und Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, René Domke: Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz ist überfällig. Mecklenburg-Vorpommern darf in der Umsetzung […]
WeiterlesenThüringen: 3G-Regel am Arbeitsplatz abschaffen – Verlässlichkeit für Unternehmen wiederherstellen
Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag fordern die Landesregierung auf, die 3G-Regel am Arbeitsplatz abzuschaffen – möglichst sofort, spätestens aber zum 20. März. Gleichzeitig müssen die Unternehmen von der Pflicht, […]
WeiterlesenALT: Bilanz der Olympischen Spiele in Peking ist aus Sicht der Menschenrechte katastrophal
Zum Abschluss der Olympischen Spiele in China erklärt die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Renata Alt: „Die Bilanz der Olympischen Spiele in Peking ist aus Sicht der Menschenrechte katastrophal. Mit aggressiven Auftritten […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Mehr staatlicher Grundbesitz schafft keine einzige Wohnung mehr
Schlüssel für bezahlbaren Wohnraum liegt in größerem Angebot Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, kommentiert die Äußerung von Ministerpräsident Kretschmann zu mehr kommunalem Grundbesitz als Möglichkeit für bezahlbaren Wohnraum: „Leider […]
WeiterlesenBonath: Die Landesregierung riskiert die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Stromversorgung im Land
Sie hat es bis heute versäumt den Strombedarf realistisch einzuschätzen Zur Meldung, dass eine Studie im Auftrag des Verbands für Energie- und Wasserwirtschaft (VfEW) zu dem Ergebnis kommt, dass der […]
WeiterlesenMontag: Es gibt mildere Mittel als eine Impfpflicht
Robert-Martin Montag: Das Androhen von Bußgeldern kann eine Kündigungswelle in der Pflege nach sich ziehen Der gesundheitspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag spricht sich gegen eine allgemeine Impfpflicht […]
WeiterlesenHaag: Bei synthetischen Kraftstoffen endlich in die Umsetzung kommen
Haag: Bei synthetischen Kraftstoffen endlich in die Umsetzung kommen Bereits vor zwei Jahren hat das Verkehrsministerium Ergebnisse einer Studie vorgelegt Im Zusammenhang mit der Pressekonferenz des Verkehrsministeriums zur Förderung einer […]
WeiterlesenFDP-Aktiv nun auf Signal
Ab sofort steht uns ein Gruppen-Chat zur Verfügung in der Sie aktiv Fragen stellen und mitdiskutieren können Nutzen Sie gerne unsern Einladungslink: Vollständiger Einladungslink: https://signal.group/#CjQKIKjO1jlAdA5vprGmushX6eJ301SyurWgx47Yyh4KmjVpEhCMQg0yWlRwDLbjfrLW1Eha
WeiterlesenFDP-Kruse: Endlich zurück zur Normalität: Gut, dass Corona-Maßnahmen weitestgehend enden
Anlässlich der Ergebnisse der MPK erklärt Michael Kruse, FDP-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter: Gut, dass Corona-Maßnahmen weitestgehend enden „Es ist richtig, dass wir zeitnah die Corona-Beschränkungen weitestgehend aufheben und in die Normalität […]
WeiterlesenROCK: Freiheitsrechte nicht auf Vorrat einschränken
Freie Demokraten fordern Mut zu Lockerungen. Landtage müssen über niedrigschwellige Maßnahmen entscheiden – Freiheitsrechte nicht auf Vorrat einschränken ! René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat nach […]
WeiterlesenHerbst MdB (FDP): Sächsische Staatsregierung muss Rückkehr zur Normalität beschleunigen
Torsten Herbst MdB (FDP): Sächsische Staatsregierung muss Rückkehr zur Normalität beschleunigen – Pandemiebedingte Freiheitsbeschränkungen streichen (Berlin/Dresden/16.02.2022) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben heute […]
WeiterlesenDÜRR: Freue mich, dass Ministerpräsidenten Kurs der FDP-Fraktion eingeschlagen haben!
Zu den Ergebnissen der heutigen Bund-Länder-Konferenz erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: Freue mich, dass Ministerpräsidenten Kurs der FDP-Fraktion eingeschlagen haben! „Glücklicherweise haben wir den Scheitelpunkt der Omikron-Welle erreicht und verzeichnen […]
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