Senat muss Geltungsdauer des Corona-Genesenennachweise anpassen Zu einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg, das einer Klage im Eilverfahren gegen die Verkürzung der Geltungsdauer eines Genesenennachweises von sechs Monaten auf 90 Tage […]
WeiterlesenMonat: Februar 2022
DJIR-SARAI-Statement: Öffnungsschritte sind möglich und nötig!
Im Anschluss an die digitalen Beratungen des Präsidiums und des Bundesvorstands der Freien Demokraten gab der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai folgendes Statement ab: Die Coronapandemie hat uns als Gesellschaft viel […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Einschränkende Maßnahmen müssen Schritt für Schritt zurückgenommen werden
Zur Expertenanhörung heute im Sozialausschuss erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft: „Die Rückmeldungen der Expertinnen und Experten zur aktuellen Corona-Lage im Land bestätigen uns in unserem Kurs, dass die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Die Corona-Regeln müssen nun in einen Sinkflug übergehen
Zum Frühlingsanfang wollen wir den Bürgern wieder alle Rechte zurückgeben Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert anlässlich der an diesem Mittwoch anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz zum Frühjahr hin einen Sinkflug […]
WeiterlesenThüringen: Wolfsmanagement – Auch Weidetiere sind schützenswerte Tiere
Freie Demokraten: Interessenabwägung darf nicht einseitig zu Lasten der Bauern gehen #WolfbleibtWolf. Unter diesem Hashtag hat der Thüringer Bauernverband heute einen Hilferuf bei Twitter veröffentlicht. Die Landwirte beklagen, dass die […]
WeiterlesenStephan Holowaty: Cyberkriminelle gefährden Menschenleben
Zu den Berichten über zunehmende Cyberangriffe auch auf Kommunen erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty: „Wir Freie Demokraten setzen uns für einen entschlossenen Kampf gegen Cyberkriminelle ein. Cyberangriffe sind […]
WeiterlesenBERLIN: Sibylle Meister zu den anhaltenden Versuchen das Vorkaufsrecht zu retten:
„Das Vorkaufsrecht ist gescheitert, so hat es auch das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Dass immer noch aus den Berliner Bezirken versucht wird, das Vorkaufsrecht zu retten, gleicht einer Farce. Aufwand, Kosten und […]
WeiterlesenFDP-Vize Kubicki kann vor Impfpflicht „dringend nur warnen“
FDP-Vize Kubicki kann vor Impfpflicht „dringend nur warnen“ Wenige Tage vor der nächsten Konferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder macht die FDP Druck für weitreichende […]
WeiterlesenHessen: Verfolgungsdruck in den sozialen Medien muss erhöht werden
Im Landtag in Wiesbaden tagt heute der Untersuchungsausschuss zum Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1). Angesichts der Zeugenaussagen erklärt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher und Obmann der Fraktion […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: FDP fordert klares Ausstiegskonzept und Planungssicherheit
Zu den Öffnungsdebatten rund um die Corona-Maßnahmen äußert sich der Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, René Domke: „Die FDP-Fraktion im Landtag fordert die Landesregierung auf, dass losgelöst […]
WeiterlesenNiedersachsen: Statement Stefan Birkner zum heutigen OVG-Urteil
zu der heutigen Entscheidung des OVG Lüneburg zu den Obergrenzen bei Veranstaltungen unter freiem Himmel sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner: „Schon wieder musste das Oberverwaltungsgericht die Landesregierung […]
WeiterlesenBERLIN: Stefan Förster zu den steigenden Quadratmeterpreisen in Berlin:
BERLIN: Stefan Förster, Sprecher für Bauen und Wohnen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zu den steigenden Quadratmeterpreisen in Berlin: „Der steigende Quadratmeter-Preis für Wohnungen oder auch Grundstücke in Berlin macht deutlich, […]
WeiterlesenBayern: Staatsregierung tritt Rechtsstaat mit Füßen
Bayern will den Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aussetzen. Das hat Ministerpräsident Markus Söder angekündigt. Die gültige gesetzliche Regelung, die vom Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, sollte Mitte März wirksam werden. […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Deutschland braucht ein LNG-Terminal
Zur Debatte um den Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Wie wichtig eine Gas-Importinfrastruktur in Deutschland ist, wird immer deutlicher. Wir […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt: Abgaben senken, Stromsperren vermeiden
Fraktionschef Silbersack: Ende der EEG-Umlage „völlig richtig“ / Verbot von Stromsperren wäre aber falsches Signal Mehr als 10.000 Verbrauchern (0,7 Prozent aller Verbraucher) in Sachsen-Anhalt wurde im Jahr 2020 der […]
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