Zum Antrag der CDU-Fraktion im Landtag „Errichtung eines LNG-Terminals in Mecklenburg-Vorpommern“ äußert sich die maritimpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal: „Mit dem bereits genehmigten Standort für einen LNG-Terminal bringt […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Sachsen-Anhalt: FDP-Landtagsfraktion begrüßt Ablehnung der Impfpflicht im Bundestag
Zum Scheitern der Impfpflicht-Anträge im Bundestag sagte Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, am Donnerstag in Magdeburg: “Impfpflicht und Selbstbestimmung passen nicht zusammen. Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht haben […]
WeiterlesenMehr Mittel für die Bundeswehr – KLEIN: Das ist erst der Anfang
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in dieser Sitzungswoche gleich zwei Projekte für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Bereits am Dienstag wurden 152,6 Mio. Euro für die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Vertrauen in Politik geht durch Luchas Unzuverlässigkeit und Inkompetenz verloren
Wenn es der Ministerpräsident nicht mehr schafft, muss der Landtag handeln „Ein nicht abgestimmter und missverständlicher Vorstoß des Gesundheitsministers zur falschen Zeit“ – so hatte der Ministerpräsident am 26. März […]
WeiterlesenStatement Stefan Birkner zur gescheiterten Impfpflicht
zur heute im Deutschen Bundestag gescheiterten Abstimmung über eine Impfpflicht sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner: „Die Landesregierung muss nun endlich einen Strategiewechsel vornehmen. Sie kann sich nicht […]
WeiterlesenFDP-Kruse: Gut und richtig, dass es keine Impfpflicht in Deutschland geben wird
Michael Kruse, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Hamburg, erklärt zu den heutigen Abstimmungen zu einer Impfpflicht im Deutschen Bundestag: „Es ist gut und richtig, dass es keine Impfpflicht in Deutschland geben wird. Nach […]
WeiterlesenBayern: SANDT und DUIN: Einkaufen rund um die Uhr ermöglichen – digitale Supermärkte auch sonn- und feiertags öffnen
Seit Juli 2021 dürfen Vollsortiment-Supermärkte mit weniger als 100 Quadratmetern und ohne Verkaufspersonal 24 Stunden am Tag öffnen. Diese Regelung gilt allerdings nur an Werktagen – von Montag bis Samstag. […]
WeiterlesenThüringen: Äußerungen auf Stammtisch-Niveau helfen den Thüringern nicht weiter
Zur heute auf „Antenne Thüringen“ erhobenen Forderung des Thüringer Ministerpräsidenten, die Steuern auf Kraftstoffe zu senken, erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Äußerungen auf Stammtisch-Niveau […]
WeiterlesenFDP – Kruse zum Sachstand „Hotspot“-Klage in Hamburg
Zur Klage gegen die Hotspot-Regelung in Hamburg erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB: „Ich habe bei vielen Gesprächen sowohl mit Bürgern als auch mit Parteifreunden große Unterstützung für mein angekündigtes […]
WeiterlesenBundestagsabgeordneter Herbst (FDP) lehnt Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab
(Berlin/Dresden/06.04.2022) Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag über die Einführung einer allgemeinen beziehungsweise altersbezogenen Impfpflicht entscheiden. Der sächsische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten, Torsten Herbst, […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Tarnen, tricksen und täuschen müssen der Vergangenheit angehören
Zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die im Fokus des Krieges in der Ukraine und seine Konsequenzen für Mecklenburg-Vorpommern stand, äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke. Erfreut zeigt er sich, dass […]
WeiterlesenHÖFERLIN: Moderne Sicherheitsarchitektur im Kampf gegen Cybercrime
Zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2021 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Auch im Jahr 2021 ist die Zahl der von der Polizei registrierten Straftaten weiter rückläufig. Besorgniserregend aber ist […]
WeiterlesenHamburg: Hotspots sind keine Tourismus-Metropolen
Zur Kulturtourismus-Strategie der Stadt erklärt der stv. FDP-Landesvorsitzende Prof. Andreas Moring: „Hamburg vermarktet sich gerade bundesweit als letzte noch verbliebene Hotspot-Metropole Deutschlands. Das lockt sicherlich keine Touristen an Alster und […]
WeiterlesenDr. Dominik Spitzer zur freiwilligen Isolations- und Quarantänepflicht
„Das Ende der freiwilligen Isolations- und Quarantänepflicht zum 01. Mai ist eine logische Konsequenz aus den geänderten Maßnahmen nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz. Eigenverantwortung und Rücksichtnahme sind nun das Gebot der Stunde. […]
WeiterlesenKÖRBER zur ORH-Kritik an der BayernHeim: Söders Prestigeprojekt ist ein Fiasko für die Steuerzahler
Die bisherige Bilanz der BayernHeim GmbH ist erbärmlich. 234 Wohneinheiten im Bestand, 522 im Bau und 2.704 in Planung und Entwicklung – obwohl die BayernHeim bereits im Juli 2018 gegründet […]
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