Dr. Stefan NAAS, Spitzenkandidat der FDP Hessen zur Landtagswahl, kritisiert entschieden den Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil, das Ehegattensplitting für neue Ehen abschaffen zu wollen, und die Offenheit der Grünen-Vorsitzenden […]
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FDP & Jungen Liberalen Brandenburg: Die Schuldenbremse schafft Zukunft
Anlässlich des vorgelegten Haushaltes der Bundesregierung für das Jahr 2024 erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Ein zukunftsweisender Haushalt braucht Mut zur Prioritätensetzung. Neben der nötigen Konsolidierung müssen […]
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FDP Saar fordert Aussetzung der Grunderwerbsteuer bei selbstgenutztem Wohneigentum
Angesichts des Bedarfs an Wohnraum soll der Staat Hürden wie die Grunderwerbsteuer abbauen. „Die hohen Baukosten machen es in Verbindung mit den hohen Zinsen aktuell jungen Familien fast unmöglich, Eigentum […]
WeiterlesenBrandenburg – Braun: Landesregierung bereichert sich an der Grunderwerbsteuer
Anlässlich der Absage des Brandenburger Finanzministeriums zur Senkung der Grunderwerbsteuer erklärt der Landesvorsitzende und designierte Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2024 der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Steigende Baupreise haben in den vergangenen […]
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Baden-Württemberg – Brauer: Grunderwerbsteuer muss flexibilisiert und gesenkt werden
FDP/DVP-Fraktion fordert dies seit langem Zu den Plänen für eine Länderöffnungsklausel bei der Grunderwerbsteuer und den unterschiedlichen Stimmen aus der Landesregierung sagt Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Die Pläne […]
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Saarland – Luksic begrüßt spürbare Entlastungen für Pendler zwischen Deutschland und Luxemburg
Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic MdB erklärt zur Einigung über die Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Luxemburg: „Der Finanzminister und seine luxemburgische Amtskollegin Yuriko Backes haben eine erfreuliche Änderung […]
WeiterlesenMucker: Saarland braucht dauerhafte Haushaltswende
Die Ministerien im Saarland müssen mit Ausnahme des Bildungsministeriums zukünftig sparen. Die FDP Saar hält das für richtig, fordert aber mehr Investitionen statt Konsum. „Das Land braucht die Haushaltswende: Haushaltsdisziplin […]
WeiterlesenDR. NAAS: Lindner-Vorschlag zur Grunderwerbsteuer stellt hessischen Alleingang in den Schatten
Dr. Stefan NAAS, Spitzenkandidat der FDP Hessen zur Landtagswahl, begrüßt den Vorschlag des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP), den Ländern die Erhebung der Grunderwerbssteuer freizustellen: „Das ist eine gute Nachricht für […]
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Bundestag – MEYER: Der Haushaltsentwurf setzt den Pfad zur finanzpolitischen Normalität fort
Zum Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2024 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Die Schuldenbremse steht das zweite Jahr in Folge. Der Haushaltsentwurf für 2024 setzt damit den Pfad zur finanzpolitischen Normalität […]
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Torsten Herbst MdB (FDP): Haushaltsentwurf ebnet Weg zurück zur Normalität bei Staatsausgaben – Staat kann nicht dauerhaft über seine Verhältnisse leben
(Berlin/05.07.2023) Am heutigen Mittwoch beschließt das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter, Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion […]
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HAGEN: Die CSU hat beim Länderfinanzausgleich bei der Vertretung bayerischer Interessen offensichtlich versagt
Zum Beschluss des bayerischen Kabinetts gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: „Dass Bayern mit knapp 10 Milliarden Euro jährlich mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlt als alle […]
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Hamburg – Blume: Es läuft noch nicht rund beim Wohngeld
Zur Umsetzung der Wohngeld-Reform in Hamburg erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Die Bundesregierung hat beim Wohngeld im vergangenen Jahr eine weitreichende Reform auf den Weg gebracht. In der Umsetzung […]
WeiterlesenBundestag – Torsten Herbst : Budget für GRW-Wirtschaftsförderung im Haushalt wird aufgestockt – Ostdeutschland größter Profiteur
Torsten Herbst MdB (FDP): Budget für GRW-Wirtschaftsförderung im Haushalt wird aufgestockt – Ostdeutschland größter Profiteur (Berlin/04.07.2023) Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung für den Haushalt 2024 mehr Geld für die regionale […]
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Thüringen -Bergner: Finanzierung der Schwimmbäder grundlegend reformieren
Dirk Bergner: Damit können wir verhindern, dass Bäder im übertragenen Wortsinn baden gehen Die Zukunft der Thüringer Bäder steht in dieser Woche auf der Tagesordnung des Thüringer Landtags. Das Parlament […]
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Baden-Württemberg – Die Landesregierung ist groß im Ankündigen, leider nicht im Umsetzen
LBO entbürokratisieren, Absenkung der Grunderwerbssteuer für selbst selbstgenutzten Wohnraum jetzt umsetzen! Die Landesregierung beantwortete einen Antrag zum Thema Absenkung der Grunderwerbsteuer zur Ankurbelung der Bautätigkeit (Drucksache 17/4811). Friedrich Haag, wohnungspolitischer […]
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