Zum Urteil des Landesverfassungsgerichtes zum Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Das Landesverfassungsgericht hat die grundlegende Berücksichtigung der besonderen Bedarfe von […]
WeiterlesenKategorie: Finanzen
Hessen – SCHÄFER: Geld zur Unterbringung Geflüchteter muss eins zu eins an die Kommunen weitergereicht werden
Der Hessische Landtag sprach über die Unterbringung Geflüchteter und die Weiterleitung des dafür vorgesehenen Bundesgeldes an die Kommunen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Thomas […]
WeiterlesenHessen – DR. H.C. HAHN: Schwarz-grünes Gesetz ist Schlag ins Gesicht der Landesbeamten
Besoldung bleibt verfassungswidrig Nur angemessene Bezahlung macht öffentlichen Dienst wettbewerbsfähig Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Schwarz-Grün ein weiteres Mal zu Nachbesserungen am […]
WeiterlesenSaarland – FDP: Land muss Kritik vom Expertenbeirat des Stabilitätsrates ernst nehmen
Nachdem der Expertenbeirat des Stabilitätsrates schwere Kritik am Transformationsfonds der saarländischen Landesregierung geäußert hat, sieht sich die FDP-Saar erneut in ihrer konstruktiv-kritischen Bewertung des Fonds bestätigt. „Wir sind nicht gegen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Öffentliches Interesse an einer größtmöglichen Kosten-Transparenz bei der Opernsanierung
Ablehnung des Antrags nicht nachvollziehbar, dem Landtag zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine valide Kostenkalkulation für die geplante Sanierung der Württembergischen Staatstheater vorzulegen Zur gestrigen Ablehnung des Antrags der FDP/DVP-Fraktion im Wissenschaftsausschuss […]
WeiterlesenBundestag – Torsten Herbst: Haushaltsausschuss des Bundestages gibt 1,1 Milliarden Euro für Wohnungsunternehmen in Not frei – auch sächsische Unternehmen können profitieren
(Berlin/09.02.2023) Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat insgesamt 1,1 Milliarden Euro für Wohnungsunternehmen freigegeben, die durch die aktuelle Energiekrise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Über ein Härtefallprogramm sollen Unternehmen zeitnah […]
WeiterlesenThüringen – Bergner: Gemeindefusionen führen nur selten zu Kosteneinsparungen
Dirk Bergner weist Forderung des Thüringer Rechnungshofs zurück und unterbreitet eigene Vorschläge Die Forderung des Thüringer Rechnungshofs, Gemeindefusionen zu forcieren, weist die FDP im Thüringer Landtag zurück. „Leider bleibt der […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Der Ukraine-Notkredit war nicht notwendig
Zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2022 erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Der Haushaltsabschluss macht deutlich, was wir von Anfang an vorhergesagt haben: Der Ukraine-Notkredit war nicht […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Finanzpolitisches Versagen bei der Grundsteuer
Zum Fristende für die Abgabe der Grundsteuererklärung erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die Bilanz von Ministerin Heinold bei der Grundsteuer ist verheerend: zu kompliziert, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: FDP sieht sich in ihrer Kritik an der grün-schwarzen Grundsteuerreform im Land bestätigt
Wegen vieler Zweifelsfragen müssen die Bescheide vorläufig ergehen Zum heutigen Fristablauf der Abgabe der Grundsteuererklärungen äußert sich der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer, wie folgt: „Heute ist der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Finanzminister kann Milliarden an Schulden tilgen
Nicht benötigte Corona-Milliarden dürfen nicht zur grün-schwarzen Kriegskasse für Wahlgeschenke werden Zu Meldungen, dass das Land bis zu 5,3 Mrd. Euro Corona-Schulden nicht verwendet hat und zu deren weitere Verwendung […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Landesregierung muss Grundsteuer-Versäumnisse kritisch hinterfragen
Behörden sollten mit Fristverletzungen kulant umgehen Forderungen der Interessenverbände prüfen Freie Demokraten reichen Dringlichen Berichtsantrag ein Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heute […]
WeiterlesenSachsen – Maaß: FDP für moderate Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst
(Dresden, 29.01.2023) Die sächsische FDP setzt sich dafür ein, dass die Löhne und Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen moderat an die allgemeine Preissteigerung angepasst werden. Eine Steigerung […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Schwarz-grüner Haushalt geht am Bedarf der Menschen vorbei
Freie Demokraten fordern zukunftsfesten Haushalt Landesregierung macht ohne Not Schulden Investitionen in Bildung und Infrastruktur erforderlich Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den von der […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer zu „Mündlicher Bericht zum Sachstand der Grundsteuererklärung“
In ihrer Rede zu TOP 20 (Mündlicher Bericht zum Sachstand der Grundsteuererklärung) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer „Frau Ministerin Heinold, Sie haben uns ja gerade ausführlich […]
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