Thomas L. Kemmerich: Soforthilfe ist wichtig, wird aber bei weitem nicht ausreichen Die vom Thüringer Ministerpräsidenten in Aussicht gestellten 200 Millionen Euro für Hilfen in der Energiekrise bleiben weit unter […]
WeiterlesenKategorie: Finanzen
Schleswig-Holstein: Annabell Krämer zu „Automatische Inflationsanpassung auch bei Lohn- und Einkommenssteuer“ & „Entlastungs- und Sicherungspaket gegen steigende Energiekosten“
In ihrer Rede zu TOP 37 (Automatische Inflationsanpassung auch bei Lohn- und Einkommenssteuer) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer „Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag mit dem […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Sächsische Staatsregierung muss Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung verlängern
(Berlin/Dresden/26.09.2022) Seit dem 1. Juli dieses Jahres sind alle Immobilienbesitzer in Deutschland dazu aufgefordert, eine „Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts“ abzugeben. Diese Erklärung soll als Grundlage für die Neuberechnung der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Wenn die grün-schwarze Landesregierung die Bürger nicht entlasten will, soll sie es sagen
Zu dpa lsw – Haushalt mit Fragezeichen: Land fürchtet hohe Kosten durch Entlastungspaket des Bundes Auch das Land profitiert bei den Steuereinnahmen von den hohen Preisen Zur Diskussion um die […]
WeiterlesenNidersachsen – Christian Grascha: Land muss Alimentation verfassungskonform gestalten und Versorgungsempfänger wertschätzen
Laut dem haushaltspolitischen Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha, droht bei der Alimentation der Beamten und Versorgungsempfänger in Niedersachsen Verfassungswidrigkeit. „Die Rechtslage und das Abstandsgebot sind eindeutig: Der, der arbeitet, […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Doppelhaushalt ist nicht geeignet, um Hessen durch die Krise zu bringen
Etat-Entwurf der Landesregierung ist phantasielos Mittelstand als tragende Säule darf nicht vergessen werden Mehr Engagement zur Bekämpfung der Inflation erforderlich Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
WeiterlesenNiedersachsen – Statement Christian Grascha zur Grundsteuererklärung
im Nachgang der heutigen Befragung des Ministerpräsidenten im Niedersächsischen Landtag fordert der finanzpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha, erneut ein Einlenken der Landesregierung bei der Frist zu Abgabe der […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo, Sprecher für Stadtentwicklung und Mieten der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zu den Problemen beim Berliner Mietspiegel:
„Nachdem der Berliner Senat sich bereits in seinem politischen Glücksspiel mit dem verfassungswidrigen Mietendeckel, Vorkaufsrechten und der Qualifikation des Mietspiegels 2021 verzockt hat, kommt mit dem Scheitern der Vergabe […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Inflationäre Tendenzen bekämpfen statt anheizen
Im Hessischen Landtag steht heute ein Bericht des Landesschuldenausschusses auf der Tagesordnung. Anlässlich der Debatte erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Die Bekämpfung […]
WeiterlesenJustizberufe im Saarland müssen attraktiv bleiben – FDP Saar fordert Angleichung an Bundesschnitt
Der justizpolitische Sprecher der FDP Saar, Helge Lorenz, äußert sich zur geplanten Besoldungsanpassung für Richter und Staatsanwälte zum 1. Oktober 2022 wie folgt: „Die Justiz im Saarland gehört zum Fundament […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Der Mittelstand braucht keine Regulierung, sondern Liquidität
Freie Demokraten lehnen SPD-Gesetzentwurf ab Hohe Energiekosten machen Betrieben Sorgen Notfallfonds muss reaktiviert werden Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Plänen der SPD […]
WeiterlesenBundestag – KÖHLER: Verstaatlichung von Uniper darf kein Dauerzustand sein
Zur Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper und zur Gasumlage erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Die Verstaatlichung von Uniper ist insbesondere für Liberale eine bittere Pille, die es in der […]
WeiterlesenLINDNER-Gastbeitrag: Wir können nicht dauerhaft auf Pump arbeiten
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner schrieb für „Spiegel Online“ den folgenden Gastbeitrag: Die aktuell größte Gefahr für unseren Wohlstand ist die Inflation. Die Inflationsrate betrug im August […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – FDP lehnt SPD-Vorschlag für 500-Millionen-Euro-Entlastungspaket ab
Finanzpolitiker Bernstein: „Zusätzliche halbe Milliarde Euro im Haushalt nicht darstellbar“ Zur Forderung der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt nach einem eigenen Entlastungspaket des Landes in Höhe von 500 bis 600 Millionen Euro sagte […]
WeiterlesenNiedersachsen – Stefan Birkner zu den angekündigten 970 Millionen Euro für das Entlastungspaket des Landes
zu den heute von Stephan Weil versprochenen 970 Millionen Euro für das Entlastungspaket des Landes sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagfraktion, Stefan Birkner: „Das Land darf nicht von der Krise […]
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