Hessens Finanzminister ignoriert die Fakten Erst gut ein Fünftel der Erklärungen abgegeben Boddenberg sollte auf CDU-Wirtschaftsrat hören Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat ihre Forderung […]
WeiterlesenKategorie: Finanzen
TEUTRINE: Bürgergeldreform schafft mehr Fairness und Leistungsgerechtigkeit
Zum Kabinettsbeschluss zur Einführung eines Bürgergeldes erklärt der Sprecher für Bürgergeld der FDP-Fraktion Jens Teutrine: „Mit der Bürgergeldreform passen wir das Grundsicherungssystem an die aktuellen Herausforderungen des Arbeitsmarktes an. Ziel […]
WeiterlesenBERLIN: Sibylle Meister, Sprecherin für Haushalt und Finanzen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Finanz- und Investitionsplanung für die Jahre 2022-2026:
„Die Bekenntnisse des Finanzsenators zur Notwendigkeit von hohen Investitionen bei der Vorstellung der Finanz- und Investitionsplanung sind richtig und notwendig. Die enorm gestiegene Inflation ist auch für den öffentlichen Haushalt […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Geld alleine löst keine Probleme
Kommunen brauchen private Investoren zur Schaffung von mehr Wohnraum Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Meldung, wonach das Land den Kommunen mithilfe eines Förderprogramms bei der Schaffung von […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Umsetzung der Grundsteuerreform ist und bleibt großer Murks
Zur heutigen Anhörung im Finanzausschuss zur Grundsteuerreform erklärt die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die heutige Anhörung bestätigt erneut: Die Umsetzung der Grundsteuerreform ist großer Murks! […]
WeiterlesenFDP Brandenburg: PCK Schwedt in neue private Eigentümerstruktur überführen
zur Treuhandverwaltung der Firma Rosneft und deren Beteiligungen an der PCK Raffinerie erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP Brandenburg Amid Jabbour: „Die Entscheidung, die PCK Schwedt für sechs Monate unter […]
WeiterlesenNiedersachsen – Christian Grascha zur Zwischenbilanz Grundsteuereform & zur Forderung des niedersächsischen Finanzministers, die Pendlerpauschale zu erhöhen
zu der Zwischenbilanz der niedersächsischen Steuerverwaltung zur Grundsteuerreform sagt der finanzpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha: „Nicht mal jeder 4. Eigentümer in Niedersachsen hat bisher seine Grundsteuererklärung abgegeben. Dass […]
WeiterlesenSaarland – 3 Milliarden Sondervermögen ist Wunschkonzert / zentrale Frage der Schulden-Bremse bleibt offen
Jetzt sei „die Katze aus dem Sack“, so die erste Reaktion der saarländischen FDP auf die Ankündigung der Landesregierung einen Sonderfonds in Höhe von 3 Milliarden Euro einzurichten. „Schulden aufzunehmen […]
WeiterlesenBERLIN: Sibylle Meister zur Gründung eines internationalen Finanzamtes in Berlin:
„Berlin ist in Abstimmung mit den anderen Bundesländern für umsatzsteuerpflichtige Unternehmen aus verschiedenen Ländern, darunter China, zuständig. Dass der Senat sich der Aufgabe annimmt, ist selbstverständlich. Es müssen für alle […]
WeiterlesenThüringen – 200 Millionen Soforthilfe für den Thüringer Mittelstand
Thomas L. Kemmerich zu Haushaltsverhandlungen: Das Land muss die Weichen für ein unbürokratisches Hilfsprogramm stellen Der Thüringer Mittelstand benötigt angesichts der Energiekrise dringend einen Schutzschirm. Die Freien Demokraten im Thüringer […]
WeiterlesenFRICKE: Haushaltsentwurf 2023 hält verfassungsrechtlich gebotene Schuldenbremse wieder ein
Zum Ende der Haushaltswoche erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke: „Der Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2023 hält die verfassungsrechtlich gebotene Schuldenbremse wieder ein. Damit setzt Bundesfinanzminister […]
WeiterlesenHERBRAND: Leitzins-Anhebung und verantwortungsvolle Haushaltspolitik bekämpfen Inflation
Zur Erhöhung des Leitzinses durch die EZB erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Markus Herbrand: „Die Entscheidung zur erneuten Zinsanhebung ist richtig und in der Höhe absolut notwendig. Es ist […]
WeiterlesenThüringen: R2G möchte den Staat mästen, statt ihn effektiv zu machen
Thomas L. Kemmerich in Haushaltsdebatte: Ziel muss sein, Thüringen dauerhaft krisenfest zu machen Dem auf 12,8 Milliarden Euro veranschlagten Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung können die Freien Demokraten nicht zustimmen. Das hat […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur heutigen Anhörung im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses:
Die auf Antrag der FDP-Fraktion durchgeführte Anhörung zum Zustand des Rettungsdienstes hat die drastischen Missstände bestätigt. Berlin ist nicht mehr in der Lage, den gesetzlichen Auftrag einer bedarfs- und fachgerechten […]
WeiterlesenSaarland – Luksic begrüßt 3. Entlastungspaket / „Faire Entlastungen unter Einhaltung der Schuldenbremse“
Der saarländische FDP Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) erklärt zum 3.Entlastungspaket der Ampelregierung: „Die Koalition hat vertraulich und konzentriert beraten und ein angemessenes Entlastungspaket vorgestellt. 65 Milliarden Euro Entlastung für Bürger und Unternehmen […]
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