„Nur der informierte Bürger kann seine Grundrechte und -freiheiten vollständig wahrnehmen. Einen in der 5. Wahlperiode von der FDP-Fraktion mit Unterstützung der Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung und verstärkten Nutzbarkeit […]
WeiterlesenKategorie: Finanzen
LINDNER-Interview: Jeden Tag ohne FDP in der Regierung würde lautstark über neue Steuern diskutiert werden
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem „FOCUS Magazin“ (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Franziska Reich und Thomas Tuma: Frage: Herr Lindner, was macht Ihnen am […]
WeiterlesenDen Thüringer Vergabe-Dschungel lichten!
Thomas L. Kemmerich: Vergabegesetz entpuppt sich immer mehr als Verhinderungsgesetz Welche Qualifikationen muss eine Tischlerei nachweisen, die im Weimarer Stadtschloss gern Fenster denkmalgerecht herrichten möchten? Für die Angebotsabgabe sind 32 […]
WeiterlesenThüringen: Das Aussetzen der Hartz-IV-Sanktionen hilft Betroffenen nicht
Thomas L. Kemmerich: Die soziale Marktwirtschaft ist kein kollektiver Selbstbedienungsladen Empfängern von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) droht ab kommenden Jahr keine empfindliche Verkürzung der Leistungen mehr, wenn […]
WeiterlesenROHDE/KINDLER/FRICKE: Nachhaltige Haushaltspolitik – auch in Krisenzeiten
Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung erklären die Sprecher für Haushaltspolitik Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Otto Fricke (FDP): „Die parlamentarischen Haushaltsberatungen 2022 standen im Zeichen von […]
WeiterlesenThüringen: „Wer die Musik bestellt, muss dafür auch zahlen“
Dirk Bergner fordert Katalog aller an die Kommunen übertragenen Aufgaben und der damit verbundenen Kosten ein Die Landesregierung soll einen vollständigen Katalog all der Aufgaben vorlegen, deren Erledigung sie an […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Ich bin offen für die Idee, Auslandsvermögen der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem „Handelsblatt“ (Mittwoch-Ausgabe) und „Handelsblatt Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Gregor Waschinski: Frage: Herr Lindner, in dieser Woche leiten Sie […]
WeiterlesenMEYER: Steuermehreinnahmen für den Ausgleich der kalten Progression nutzen
MEYER: Steuermehreinnahmen für den Ausgleich der kalten Progression nutzen Zur Mai-Steuerschätzung 2022 des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Christoph Meyer: „Die Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ zeigen uns […]
WeiterlesenTEUTRINE: Kinder dürfen in unserer Gesellschaft keine Chancenbremse sein
Zum Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz erklärt der Sprecher für Bürgergeld der FDP-Fraktion Jens Teutrine: „1,7 Millionen Kinder wachsen in Deutschland in Haushalten auf, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Statistisch ist es […]
WeiterlesenSaarland: Luksic: Milliardenentlastung unterstützt zielgerichtet kleine und mittlere Einkommen
In den letzten Monaten sind die Preise in die Höhe geschossen. „Mit einem Entlastungsdreisprung geht die Ampel-Koalition entschlossen gegen die hohen Kosten vor. Davon wird der Mittelstand genauso profitieren, wie […]
WeiterlesenUlrike Harzer (FDP): Milliardenentlastung unterstützt zielgerichtet kleine und mittlere Einkommen
In den letzten Monaten sind die Preise in die Höhe geschossen. „Mit einem Entlastungsdreisprung geht die Ampel-Koalition entschlossen gegen die hohen Kosten vor. Davon wird der Mittelstand im Erzgebirge genauso […]
WeiterlesenBayern: Es ist unerträglich, wie Söder mit Steuergeld umgeht – wir müssen dem ein Ende setzen
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der die sofortige und schonungslose Aufarbeitung des Immobilienskandals Zukunftsmuseum in Nürnberg verlangt. Außerdem fordern die Liberalen im Landtag Konsequenzen aus dem […]
WeiterlesenBayern: KÖRBER zu den Ergebnissen des ORH zum Zukunftsmuseum in Nürnberg – Das stinkt alles zum Himmel
Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat Prüfungsergebnisse zum Zukunftsmuseum in Nürnberg veröffentlicht. Demnach werde die Zweigstelle des Deutschen Museums den Freistaat bis zum Jahr 2044 voraussichtlich 200 Millionen Euro kosten. […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Finanzierung des Neun-Euro-Tickets wird auf solide Füße gestellt
Zur geplanten Einführung des Neun-Euro-Tickets äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff: „Die Kritik von Wirtschaftsminister Meyer am Neun-Euro-Ticket macht schon stutzig. Bundesminister Wissing hat sehr deutlich gemacht, […]
WeiterlesenSaarland: Landesregierung muss die Finanzkraft der Kommunen schnell stärken
Die FDP Saar fordert die saarländische Landesregierung auf, die Finanzkraft der Kommunen schnell zu stärken, damit diese ihre Aufgaben weiterhin erledigen und zukunftsgerichtet investieren können. Dazu der finanzpolitische Sprecher Roland […]
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