In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde: Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 auf den Landeshaushalt und den finanzpolitischen Kurs der Landesregierung) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: […]
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Baden-Württemberg – Brauer: Schulden müssen runter
Ständige FDP-Forderung nach Rückgabe der Schuldenrechte muss nun endlich umgesetzt werden Zur heutigen Aussage des Finanzministeriums, dass man vermutlich rund 4 Milliarden eingeräumte Schuldenrechte aus der Pandemie nicht benötige und […]
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Saarland – Luksic: Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung steht auf der Tagesordnung
Der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic begrüßt, dass innerhalb der Ampelkoalition Vorschläge zur Verlängerung der 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie und beim Schulessen auf dem Tisch liegen. Dies […]
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Junge Liberale: Karlsruhe hat Recht – Die Schuldenbremse muss konsequent eingehalten werden.
Die Jungen Liberalen, Jugendorganisation der FDP, begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Haushaltsmittel, die zunächst für die Corona-Krise eingeplant und dann nicht verwendet worden waren, nicht für Ausgaben des Klima- und […]
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Hamburg – Jacobsen: Sparsamkeit ist nötig, aber nicht in Sicht
Zur Herbst-Steuerschätzung erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Es ist merkwürdig, dass Senator Dressel immer über fehlenden finanziellen Spielraum klagt und die Schuld dabei beim Bund sucht. Hamburg nimmt 300 Millionen […]
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Thüringen – Fördermittel in dreistelliger Millionenhöhe nicht verfallen lassen!
FDP fordert den Thüringer Regierungschef auf, persönlich Verantwortung zu übernehmen Zu den Medienberichten, dass Thüringer das Verfallen von EU-Fördermitteln von bis zu 230 Millionen Euro droht, erklärt Thomas L. Kemmerich, […]
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Saarland – Mucker: SPD lenkt mit Neiddebatte von Problemen ab.
Die SPD will eine „Krisenabgabe“ einführen, nach der Berufstätige ab einem Jahreseinkommen von 278 Tausend Euro einen zusätzlichen Betrag zur Einkommenssteuer für ihr Einkommen abgeben sollen. Die FDP Saar lehnt […]
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Annabell Krämer: Schleswig-Holstein hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem
Zur heute vorgestellten Steuerschätzung von Finanzministerin Monika Heinold sagt die haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die von der Finanzministerin vorgelegten Zahlen der Steuerschätzung im Oktober offenbaren […]
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Sachsen – Steuereinnahmen: Staatsregierung muss Priorität auf Wachstum setzen
(Dresden, 30.10.2023) Vor dem Hintergrund des zu erwartenden Steuer-Minus fordert die FDP Sachsen mehr Priorität für Wirtschaftswachstum von der sächsischen Staatsregierung. „Der Freistaat hat vor allem ein Ausgabeproblem“, erklärt Robert […]
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Bundestag – MEYER: Finanzlage des Bundes erwartbar angespannt
Zum Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Das Ergebnis der Steuerschätzung zeigt, dass die Finanzlage des Bundes erwartbar angespannt ist und wir bei den Ausgaben priorisieren müssen. […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Die Finanzministerin blockiert wichtige Impulse für mehr Wachstum
Zur heutigen Kritik von Monika Heinold am Wachstumschancengesetz im Bundesrat sagt die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Dass ausgerechnet Monika Heinold vor der Mehrbelastung in der […]
WeiterlesenFDP Saar kritisiert Umgang mit Steuergeldern
Der FDP Saar fehlt beim sogenannten Saarvenir und beim geplanten Rathausumzug in St. Ingbert das Verantwortungsbewusstsein von SPD und CDU beim Umgang mit den Steuergeldern. Dazu Generalsekretär Marcel Mucker: „Der […]
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SCHÄFFLER: Nutzen des digitalen Euros weiterhin unklar
Zum Start der Vorbereitungsphase des Projekts zum digitalen Euro erklärt der Sprecher für FinTech- und Blockchain-Innovationen der FDP-Fraktion Frank Schäffler: „Die Vorteile von Bargeld auch im digitalen Raum für Bürger […]
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SCHARDT-SAUER: Kosten des Hessentags müssen ein vernünftiges Maß erreichen
In Zeiten knapper Haushalte in jetziger Form nicht zukunftsfähig Neue Konzepte für den Hessentag nötig „Die Kosten des Hessentags sind explodiert, gleichzeitig bleiben die Besucherzahlen hinter den Erwartungen zurück. Diese […]
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Hamburg – Moring: Schwarzbruch kratzt am Saubermann-Image von Senator Dressel
Zum Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler erklärt der stv. FDP-Landesvorsitzende Prof. Andreas Moring: „Das neue Schwarzbuch kratzt empfindlich am Saubermann-Image von Finanzsenator Dressel. Der Senator inszeniert sich selbst gern als […]
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