Unsere Polizei hat den Generalverdacht nicht verdient Zur aktuellen Pressemitteilung des Innenministeriums bezüglich der Einbringung eines Gesetzesentwurfes zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Baden-Württemberg – Bonath: Beschleunigter Netzausbau längst überfällig
Land hinkt Jahre hinterher Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann heute den beschleunigten Ausbau des Stromnetzes gefordert hat, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath: „Im Beisein […]
WeiterlesenDÜRR: Wir sollten die Kernfusion ermöglichen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Igor Steinle: Frage: Welche Botschaft soll vom Parteitag an die Wähler ausgehen? Christian Dürr: […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Frau Heinold, das ist kompletter Murks!
Zum von Haus & Grund und dem Steuerzahlerbund in Auftrag gegebenen Gutachten, das zu der Einschätzung kommt, dass das Grundsteuergesetz verfassungswidrig ist, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Grün-Schwarz muss Besoldung bei Grundschullehrkräften auf den Prüfstand stellen
Man muss aufgrund der riesigen regionalen Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten und den Bewerberzahlen hierzulande über die Einführung einer Regionalprämie nachdenken Zur Meldung, dass die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg heute […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Koalitions-Hütte brennt lichterloh
Landes-Mobilitätsgesetz spaltet Es wird gemeldet, dass der Koalitionsstreit um das Landes-Mobilitätsgesetz weitergeht. Dazu machten die Regierungsfraktionen unterschiedliche Angaben, wie mit dem vorliegenden Entwurf umgegangen wird. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher […]
WeiterlesenSchlummernde Gefahr in Thüringer Windrädern – FDP fordert Kataster
Dirk Bergner: Klimaschutz muss gut gemacht und nicht nur gut gemeint sein Obwohl die meisten Thüringer Windräder mit Hilfe des extrem klimaschädlichen Gases SF6 betrieben werden, hat die Landesregierung keinen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Gigabit-Richtlinie des Bundes ist der entscheidende Schritt für den digitalen Fortschritt in unserem Land
Minister Strobl muss auf geänderte Fördersituation reagieren. Der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, lobt die neue Gigabit-Richtlinie 2.0 der Bundesregierung. Die damit verbundene Äußerung von Digitalisierungsminister Strobl, der Bund sei mit […]
WeiterlesenDÜRR: Keine Austauschpflicht für funktionierende Heizungen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab Bild online das folgende Interview. Die Fragen stellte Jan Schäfer: Frage: Herr Dürr, Sie sollen hinkriegen, was Ihr Parteichef Lindner nicht geschafft hat: den Heiz-Hammer […]
WeiterlesenMEYER – zum mangelhaften Wohnraumangebot für Normalverdiener in Berlin
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Datenanalyse von rbb24, wonach das Angebot für bezahlbaren Wohnraum für Normalverdiener in Berlin drastisch eingebrochen ist: „Der Berliner Wohnungsmarkt steuert auf […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Trauschel: Grün-Schwarz muss aufhören, sich beim Thema Modernisierung der Schul-IT immer herauszuwinden
Bisherige Herangehensweise, dass die Kommunen die Sachkosten bzgl. Schul-IT übernehmen sollen, ist überhaupt nicht mehr zeitgemäß Zur heutigen Plenarsitzung mit dem Thema der digitalen Unterstützung für Schule und Unterricht, sagt […]
WeiterlesenVOGEL/SCHÄFFLER-Gastbeitrag: Aktienkultur in Deutschland entfesseln
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel und der Sprecher für FinTech- und Blockchain-Innovationen Frank Schäffler schrieben für das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Manche Linke haben es nicht leicht. Morgens muss […]
WeiterlesenSachsen – Maaß: Scheinheilige Versprechen lösen keine Probleme der kommunalen Haushalte
(Dresden, 19.04.2023) Millionenschwere Geldgeschenke lösen die Finanzprobleme der sächsischen Kommunen nicht. Die FDP Sachsen kritisiert das Millionenpaket der Staatsregierung auf dem Kommunalgipfel daher als scheinheilig und wenig nachhaltig. „Hier wirft […]
WeiterlesenHessen – DR. H.C. HAHN: Für datenschutzkonforme Polizei-Software ist schnelles Handeln erforderlich
Der Hessische Datenschutzbeauftragte Professor Alexander Roßnagel hat heute den Datenschutzbericht für 2022 vorgestellt und dabei die Landesregierung in die Pflicht genommen, für eine datenschutzkonforme Datenanalyse-Software der Polizei zu sorgen. Dazu […]
WeiterlesenBayern – FÖST: Wärmewende muss praktikabel, technologieoffen und bezahlbar sein
Zum Kabinettsbeschluss über das Gebäudeenergiegesetz erklärt der Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Es war richtig, dass wir den ersten Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes gestoppt haben. Die Vorschläge […]
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