„Beim gefloppten Volksentscheid „Klimaneutral 2030“ hat sich gezeigt, wie genervt die Berlinerinnen und Berliner von den Straftaten der „Letzten Generation“ sind. Die Stimmung in der Bevölkerung ist längst gegen die […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Brandenburg – Junge Liberale fordern Abschaffung des Tanzverbots
Am Karfreitag gilt in jedem der sechzehn deutschen Bundesländer ein Tanzverbot, auch in Brandenburg. Diese Regelung wollen die Jungen Liberalen Brandenburg abschaffen. Ihr Landesvorsitzender Fabian Jahoda erklärt dazu: „Die Trennung […]
WeiterlesenBERLIN: Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Berichterstattung über die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nach mehr Tempo bei der Digitalisierung der Schulen:
„Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass die Berliner Schulen eher Zeitkapseln als modernen Bildungseinrichtungen gleichen: Kein funktionierendes W-LAN, kein Breitbandinternet und auch keine Tablets oder Laptops – so sieht leider […]
WeiterlesenBundestag – HOUBEN: Deutschland braucht eine angebotspolitische Zeitenwende
Zur Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die verbesserte Prognose der führenden Wirtschaftsinstitute für die deutsche Wirtschaft sind eine Bestätigung für das Krisenmanagement der Koalition. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Vorschnelle Rückbaugenehmigung für Neckarwestheim 2 nicht zielführend
Reservevorhaltung des Meilers sinnvoller Zur heute erteilten Rückbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Neckarwestheim 2 äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt: „Es wäre besser, die Rückbaugenehmigung […]
WeiterlesenBundestag – VOGEL/KÖHLER-Gastbeitrag: Das effektivste Instrument für Klimaschutz ist der Zertifikatehandel
03.04.2023 VOGEL/KÖHLER-Gastbeitrag: Das effektivste Instrument für Klimaschutz ist der Zertifikatehandel Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel und der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler schrieben für die „WELT“ den […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Gludau: Strukturwandel als Chance für die Region begreifen
,,Impulse zur wirtschaftlichen Entwicklung kommen immer von den Unternehmen selbst“, so Maximilian Gludau, Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt in Abgrenzung zu Aussagen von Oliver Holtemöller vom IWH gegenüber dem Deutschlandfunk. […]
WeiterlesenThüringen – Kemmerich: Regierung darf Steuerpflichtige nicht in Klageverfahren zwingen
Grundsteuerbescheide sollten mit dem Vorläufigkeitsvermerk an die Steuerzahler gesendet werden Thomas L. Kemmerich: „Die fristgerechte Abgabe der komplizierten Grundsteuererklärung war schon für viele Bürgerinnen und Bürger eine große Hürde und […]
WeiterlesenSaarland -Julis: Tanz doch wann du willst – Tanzverbot an Karfreitag abschaffen
An so genannten stillen Feiertagen, wie dem kommenden Karfreitag, ist das Abhalten öffentlicher Tanzveranstaltungen im Saarland untersagt. Die Jungen Liberalen Saar sprechen sich klar gegen dieses Verbot aus. Dazu […]
WeiterlesenBrandenburg: Angriff auf IT-Infrastruktur der Länder: FDP will Cybersicherheit zur Priorität machen
unzählige Internetangebote der Länder wurden heute im Rahmen einer koordinierten DDoS-Attacke lahmgelegt. Hierzu erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt: „Diese Angriffswelle ist ein Weckruf. Wir können es […]
WeiterlesenKrankenhausgutachten: FDP sieht dringenden Reformbedarf – Spezialisierung gefordert
Sachsen-Anhalt – Pott (FDP): »Gute Versorgung darf nicht an Personal scheitern!« / FDP drängt auf Spezialisierung der Kliniken im Land „Mit den 54 Krankenhausstandorten und 45 Kliniken ist die Versorgung im […]
WeiterlesenHamburg – Blume: Baukosten und Mieten dürfen nicht noch weiter steigen
„Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie werfen viele Fragen auf: Das beginnt bereits damit, dass die Datengrundlage aus der Zeit vor dem russischen Angriffskrieg die Preissteigerungen im Bereich Strom und Energie nicht […]
WeiterlesenFDP MV fordert sachpolitische Auseinandersetzung mit LNG-Terminals
Auf dem Landesparteitag der FDP Mecklenburg-Vorpommern in Linstow wurde der Antrag des Kreisverbandes Rügen angenommen. Danach fordert die FDP ein Moratorium zur Ermittlung des Bedarfs und der Wirtschaftlichkeit eines LNG-Terminals […]
WeiterlesenFDP Saar fordert Zusammenlegung von Landes- und kommunaler IT
Im Saarland existiert neben dem IT-Dienstleistungszentrum des Landes der eGo Saar Zweckverband für die kommunale IT. Die FDP Saar plädiert für die Zusammenlegung beider Organisationen. „Das Saarland leistet sich eine […]
WeiterlesenBayern – HAGEN: Tanzverbot muss abgeschafft werden
Zu der Forderung des Bayerische Hotel- und Gaststättenverbands nach Lockerung des bayerischen Feiertagsgesetzes erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: „Vollkommen zu Recht kritisiert der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband das quasi Arbeitsverbot […]
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