Die Ärztegenossenschaft Nord hat heute erneut zu einer Protestaktion der niedergelassenen Ärzte aufgerufen, um gegen die Streichung der Neupatientenregelung zu protestieren. Bislang hatten Praxen eine Vergütung erhalten, wenn sie Patienten […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Scheerer: Baden-Württemberg braucht für Wettbewerbsfähigkeit endlich vernünftige Wirtschaftspolitik
Ruf nach Brüssel soll nur eigene Untätigkeit verschleiern Zur Meldung, wonach die Landesregierung auf ihrer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel um die zukünftige internationale Wettbewerbsfähigkeit Baden-Württembergs fürchtet, äußert sich Hans Dieter […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Trauschel: Wettbewerbsfähige Standortbedingungen statt immer neue Subvention
Transformation in Baden-Württemberg muss auch ohne EU-Tropf möglich sein Anlässlich der Regierungspressekonferenz im Anschluss an die auswärtige Kabinettsitzung, sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel: „Wer nicht will, dass […]
WeiterlesenHessen PROMNY: ChatGPT bietet große Chancen für Schulen
Freie Demokraten fordern Handlungsrahmen für KI-Einsatz Landesregierung muss auf Entwicklung reagieren Chatbots können beim Lernen unterstützen Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, […]
WeiterlesenKUHLE/KONRAD: Mehr Tempo bei der Verwirklichung von Infrastrukturprojekten
Zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren muss halbiert werden. Durch die Beschleunigung im Bereich verwaltungsgerichtlicher Verfahren können […]
WeiterlesenBayern – SPITZER fordert von Holetschek konstruktive Mitarbeit
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die geplante Krankenhausreform des Bundes beklagt und mit dem Gang vors Bundesverfassungsgericht gedroht. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Dr. Dominik Spitzer: […]
WeiterlesenBundestag – Torsten Herbst: Haushaltsausschuss des Bundestages gibt 1,1 Milliarden Euro für Wohnungsunternehmen in Not frei – auch sächsische Unternehmen können profitieren
(Berlin/09.02.2023) Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat insgesamt 1,1 Milliarden Euro für Wohnungsunternehmen freigegeben, die durch die aktuelle Energiekrise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Über ein Härtefallprogramm sollen Unternehmen zeitnah […]
WeiterlesenBundestag – REUTHER: Deutschlandticket ist die größte ÖPNV-Reform der jüngeren deutschen Geschichte
Zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bernd Reuther: „Das Deutschlandticket ist die größte ÖPNV-Reform der jüngeren deutschen Geschichte. Damit machen wir den ÖPNV für viele Menschen […]
WeiterlesenSachsen – Bilanz zum Ferienbeginn: Lehrer gehören in die Schulen – nicht in die Verwaltung
(Dresden, 10.02.2023) Lehrermangel, Stundenausfall, sinkendes Bildungsniveau – bekäme die Sächsische Staatsregierung für ihre Kultuspolitik Zeugnisse, wäre sie durchgefallen. Die FDP Sachsen erneuert zum Ende des Schulhalbjahres ihre Forderungen nach einer gründlichen […]
WeiterlesenThüringen – FDP fordert zeitgemäße Förderung der Meisterausbildung
Thomas L. Kemmerich: Meisterbonus von 1000 auf 4000 Euro anheben Der Meisterbonus in Thüringen soll von derzeit 1000 auf 4000 Euro angehoben werden, also so, wie in anderen Bundesländern*. Die […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Kita-Qualität vor Beitragsfreiheit
Die FDP Saar sieht im Projekt „Beitragsfreie Kita“ der Landesregierung die falschen Prioritäten. „ Gerade für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es wichtig, dass die Betreuungszeiten garantiert werden […]
WeiterlesenDR. NAAS: Freie Demokraten wollen Fusionsforschung nach Hessen holen
Laserfusion bietet große Chancen für Energieversorgung Hessen soll Vorreiter bei Entwicklung sein Darmstadt kann als Forschungs- und Technologiestandort profitieren Was im Dezember vergangenen Jahres in den USA erreicht wurde, kann […]
WeiterlesenHamburg – Kruse: Hafen nicht nur abschöpfen, sondern in die Zukunft führen
Zur Dividenden-Ankündigung bei Hapag Lloyd erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB: „Die riesigen Einnahmen der Stadt durch Hapag-Lloyd sollten dem Bürgermeister und seinem Senat eine Mahnung sein, wie wichtig die […]
WeiterlesenHessen – STIRBÖCK: Schwarz-Grün verpasst wichtigen Digitalisierungsschritt
Freie Demokraten fordern mehr Open-Source-Lösungen Wichtiger Beitrag zu digitaler Souveränität Open Source ist transparent und kostengünstig „Wieder einmal verpasst Schwarz-Grün einen wichtigen und sinnvollen Schritt zur Digitalisierung Hessens“, kritisiert Oliver […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Heitlinger und Hoher: Vorschlag der EU zur Pflanzenschutzmittelverordnung geht am Ziel vorbei
Pauschale Verbote sind praxisfern und wissenschaftlich nicht begründet Auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion diskutierte der Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz heute (8. Februar 2023) im Rahmen einer öffentlichen Anhörung […]
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