Zur Unterstützung von CDU-Landwirtschaftsminister Werner Schwarz durch die Grünen bei der Aussetzung der Stilllegung landwirtschaftlich genutzter Flächen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Es ist schon erstaunlich, […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Hamburg – Kruse: Kein Licht am Ende des Tunnels – Senat muss teure Zukunft für Hamburgs Fernwärme abwenden
Zu den Plänen des Senats für ein neues Gaskraftwerk erklärt Michael Kruse, MdB: „Der Senat muss die Pläne für sein neues Gaskraftwerk stoppen. Der Einkaufspreis von Gas hat sich seit dem russischen […]
WeiterlesenSTARK-WATZINGER-Interview: Es darf keine flächendeckenden Schulschließungen mehr geben.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gab dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Tobias Peter: Frage: Frau Stark-Watzinger, wird das kommende Schuljahr endlich wieder […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Land in Geiselhaft grün-schwarzer Krisenpolitik
Mit Kernkraft und Fracking aus der Krise Zur Meldung, wonach bei Städten und Kirchen im Land Vorbereitungen zum Energiesparen laufen, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Während die […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – FDP: Schwesigs Unterstützung für AKW-Laufzeitverlängerung ist zu begrüßen
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich in der Debatte um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken offen für eine Debatte geäußert. Das kommentiert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke: „Die Unterstützung von Manuela […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky: Ein schwarzer Freitag für die Bauern im Land
Am vergangenen Freitag haben sich die Länder bei der Sonder-Agrarministerkonferenz nicht auf eine Ausnahmeregelung bei der vierprozentigen verpflichtenden Stilllegung von Flächen einigen können. Schleswig-Holstein und Hessen haben eine Entscheidung, von […]
WeiterlesenHessen – MÜLLER: Erneut schlechte Informationspolitik des Innenministers
Innenminister setzt Empfehlungen der Expertenkommission der Polizei nicht um neuer Frankfurter Polizeipräsident hat schnell durchgegriffen Sondersitzung des Innenausschusses notwendig „Die erneute schlechte Informationspolitik des Innenministers, die mehr Fragen offen lässt […]
WeiterlesenFDP MV fordert Prüfung des 4+1 Modells auch in Mecklenburg-Vorpommern
Vier Tage in der Woche regulär Unterricht und ein Wochentag für den Besuch von Unternehmen, ein Praktikum, digitales oder hybrides Lernen von zu Hause aus. Zum 4+1 Modellprojekt, das im […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Wir brauchen keine missgünstige Nachbarschaftsüberwachung, sondern den Abbau rechtlicher Hürden und eine innovative Kreislaufwirtschaft
Abfallnutzung durch Effizienztechnologien verbessern Zur Meldung, wonach Umweltstaatssekretär Baumann die Menschen im Land zur Mülltrennung aufruft, Bioabfälle verstärkt zur Biogasproduktion einsetzen will und dafür plädiert, dass Mülldetektive den Leuten in […]
WeiterlesenBayern – FISCHBACH zum Lehrkräftemangel: Ein Kultusminister auf Tauchstation hilft nicht weiter
In den vergangenen Wochen häufen sich nicht nur Meldungen von verzweifelt wirkenden Personal-Anwerbeversuchen durch bayerische Schulverwaltungen. Nur wenige Tage vor Ferienbeginn hat zudem das Kultusministerium einen Brief an die Bezirksregierungen […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – DOMKE zur 9-Euro-Ticket-Debatte: Rot-Rot sollte zunächst eigene Aufgaben erledigen statt Forderungen aufzustellen
Anlässlich der Debatte um eine mögliche Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket hat sich die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für die Fortführung des 9-Euro-Tickets ausgesprochen. Dazu äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Es kann nur verteilt werden, was erwirtschaftet wurde.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der „Bild am Sonntag“ (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Roman Eichinger und Burkhard Uhlenbroich: Frage: Herr Lindner, mögen […]
WeiterlesenTODTENHAUSEN: Handwerker sind ausgebildete Klimaschützer
Zum Start des neuen Ausbildungsjahres erklärt der handwerkspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Manfred Todtenhausen: „Das Handwerk bietet zum Beginn dieses Ausbildungsjahres mehr als 30.000 freie Ausbildungsplätze an. Dabei wird nicht nur […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Interview: Wir sind ein Einwanderungsland. Deshalb brauchen wir eine moderne Einwanderungspolitik.
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab dem „Focus Magazin“ (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Franziska Reich und Thomas Tuma: Frage: Herr Djir-Sarai, wofür braucht es überhaupt eine Antidiskriminierungsbeauftragte? […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Mehr Strom stabilisiert die Preise
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hagen Strauß. Frage: Herr Dürr, mitunter hat man den Eindruck, die Gemeinsamkeiten der Ampel-Koalitionäre sind […]
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