Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin In Berlin liegt so viel Potential brach und das ICC ist ein Paradebeispiel dafür. Über dessen Nutzung wird seit Jahren diskutiert, verhandelt und […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Rheinland-Pfalz: Landtagsausschüsse befassen sich mit Flutkatastrophe
Landtagsausschüsse befassen sich mit Flutkatastrophe Philipp Fernis: Menschen können sich unserer Unterstützung sicher sein Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich heute im Rahmen einer gemeinsamen Sondersitzung mehrerer Ausschüsse mit den […]
WeiterlesenHessen: Feiern im Club ist sicherer als die illegale Party
Kapazitätsgrenze für Clubs und Diskotheken aufheben Illegale Party unterbinden Clubbetrieb den Veranstaltungen gleichstellen WIESBADEN – „Überall wird getanzt, nur nicht in Hessens Clubs“, ärgert sich Dr. Stefan Naas über die […]
WeiterlesenImpfkampagne nicht abreißen lassen
Zum Impffortschritt erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Christine Aschenberg-Dugnus: „Mittlerweile ist fast die Hälfte der Bevölkerung vollständig geimpft und dadurch geschützt. Nun gilt es, die Impfkampagne nicht abreißen zu lassen. Dafür […]
WeiterlesenBundesregierung muss sich an der Umsetzung der Hilfen messen lassen
Zum Kabinettsbeschluss der Finanzhilfen für die vom Hochwasser betroffenen Regionen erklärt der stellvertretende FDP-Faktionsvorsitzende Christian Dürr: „Soforthilfen des Bundes sind angesichts der schlimmen Hochwasserkatastrophe das Gebot der Stunde. Die Bundesregierung […]
WeiterlesenBayern PAG-Novelle: Die Bedenken bleiben
Zur Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) erklärt FDP-Bayern-Chef Daniel Föst: „Das Gesetz ist beschlossen, die Bedenken bleiben. Monatelange Präventivhaft, Bodycams in Wohnungen, schwammige Zuverlässigkeitsprüfungen – die Staatsregierung hat es in […]
WeiterlesenWie aus Notlösungen ein Zukunftsmodell werden kann
FDP-Bildungsexpertin: Erfahrungen aus der Pandemie nachhaltig für Schule nutzen Schüler, Eltern und Lehrer haben das härteste Schuljahr seit Jahrzehnten hinter sich. „In der Krise liegt auch eine Chance“, sagt Franziska […]
WeiterlesenVom Gründerland zum Abgängigkeitsland – Mut und Leistung muss sich stärker lohnen
Im Jahr 2002 gab es noch rund 1,5 Millionen Existenzgründungen, im vergangenen Jahr nur noch 537.000. Einer der Hauptgründe für den langfristigen negativen Trend ist der ungewöhnlich anhaltende Anstieg […]
WeiterlesenEine grundlegende Reform der Einkommenssteuer ist dringlicher denn je
Der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing schrieb für das „Handelsblatt“ (Montag-Ausgabe) und „Handelsblatt Online“ den folgenden Gastbeitrag: Das Leben wird teurer in Deutschland. Langsam meldet sich die Inflation zurück. Im April […]
WeiterlesenPegasus-Enthüllungen sind schockierend
Zu den Medienberichten, wonach mit der Software Pegasus zahlreiche Journalisten, Aktivisten und Politiker ausgespäht wurden, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen: „Die Pegasus-Enthüllungen sind […]
WeiterlesenStarkregen und Unwetter treffen Rheinland-Pfalz hart
Philipp Fernis/Marco Weber: Die Geschehnisse sind schockierend Mainz. Starkregen und Unwetter haben gestern Abend und in der Nacht für teils verehrende Zustände in Teilen von Rheinland-Pfalz gesorgt. Insbesondere die Eifelregion […]
WeiterlesenAlleinerziehende unbürokratisch entlasten
Zur Bertelsmann-Studie zum Armutsrisiko von Alleinerziehenden erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Grigorios Aggelidis: „Die Studie zeigt, dass wir schnell handeln müssen, um alleinerziehende Mütter und Väter endlich zu entlasten und […]
WeiterlesenThüringen: Unternehmensgründungen werden einfacher
Thüringer Landtag berät die Gründer-Initiative der FDP-Fraktion Die zur Gründung eines Unternehmens erforderlichen Behördengänge sollen künftig in Thüringen binnen eines Tages erledigt sein. Der Vorschlag der FDP-Fraktion zur Umsetzung eines […]
WeiterlesenNach EU-Richtungsentscheidung für Emissionshandel muss Ende des Klimanationalismus folgen
Zum Maßnahmenpaket der EU-Kommission zum Erreichen des EU-Klimaziels 2030 erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler: „Die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr ist ein erster wichtiger […]
WeiterlesenVerbrenner-Verbot ist Anschlag auf Automobilstandort Bayern
Zum neuen Klimavorschlag der EU-Kommission erklärt der Generalsekretär der FDP Bayern und klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler: „Die Verschärfung der CO2-Flottengrenzwerte und damit das Verbot des Verbrenners ist weder klimapolitisch noch […]
Weiterlesen