Kaum etwas hätte der ohnehin verzweifelten Thüringer CDU mehr schaden können als das: Auch ihr Bundestagsabgeordneter Mark Hauptmann aus Suhl soll sich am Verkauf von Masken bereichert haben. Dass er […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Corona hat die Schuldenbremse vergiftet
Nach Jahren „dogmatischer“ Haushaltspolitik im Zeichen der Schwarzen Null hat Deutschland in der Krise hunderte Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Der Ökonom Rudolf Hickel warnt davor, zum alten „verklemmten“ Umgang […]
WeiterlesenBelastung durch Steuern und Abgaben auf höchstem Stand seit 2000
Die Belastung durch Steuern und Sozialbeiträge hat den höchsten Stand seit dem Jahr 2000 erreicht. Die gesamtgesellschaftliche Abgabenquote stieg im Jahr 2019 auf 41,3 Prozent. Das berichtet die „Welt am […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Wir Deutsche diskutieren, ob noch Steine in den Rucksack sollten
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab „t-online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Sven Böll und Tim Kummert: Frage: Herr Lindner, wir würden mal nicht mit Corona anfangen… Lindner: …sehr gern! Frage: Wären […]
WeiterlesenFDP-Chef Lindner: Aldi war schneller als Gesundheitsministerium
Lindner kritisiert das Corona-Management des Gesundheitsministeriums. Der Staat hätte mehr Verantwortung an andere Gesellschaftsbereiche abgeben sollen. Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat das Corona-Management des Gesundheitsministeriums kritisiert. Statt nur Verantwortung an sich […]
WeiterlesenLehrer haben keine Ahnung von Digitalisierung – Reality Check
NRW führt Testpflicht an Schulen ein
Düsseldorf Die Landesregierung will eine Corona-Testpflicht für alle Schüler. Die Kinder und Jugendlichen aller Schulen sollen zwei Mal pro Woche Selbsttests durchführen. Nordrhein-Westfalen führt nach den Osterferien eine Testpflicht für […]
WeiterlesenFDP: Höhere Verdienstgrenze könnte Studierenden in der Coronakrise helfen
Minijobber leiden in der Pandemie besonders. Die Liberalen wollen die 450-Euro-Grenze kippen, um ihnen bei einer wirtschaftlichen Erholung höhere Verdienste zu ermöglichen. Berlin Als der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) diese […]
WeiterlesenFDP kritisiert Werbeausgaben für Lieferkettengesetz
Berlin (dts) – Die FDP wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Missbrauch von Steuergeldern bei Werbeausgaben für das Lieferkettengesetz vor. In der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der […]
WeiterlesenGroßes Interesse an Modellprojekten für Corona-Lockerungen
30. März 2021 – 14:51 Uhr Düsseldorf (dpa/lnw) – Mehr als 40 Kommunen in Nordrhein-Westfalen wollen bei den Modellprojekten für Öffnungen des gesellschaftlichen Lebens mit strengen Schutz- und Testkonzepten mitmachen. In […]
WeiterlesenFDP will Land „hochfahren“ und „Drama“ Kenia beenden
Magdeburg – „Ein Land fährt hoch“ – mit diesem Slogan will die FDP in Sachsen-Anhalt die Rückkehr in den Magdeburger Landtag schaffen. Sachsen-Anhalt verkaufe sich unter Wert, sagte die Spitzenkandidatin […]
WeiterlesenKinderkrankengeld: FDP und Grüne fordern mehr Unterstützung für Eltern
Oppositionspolitikerinnen von FDP und Grünen fordern eine großzügigere Unterstützung von Eltern während der Corona-Krise mit zusätzlichem Kinderkrankengeld. Die Opposition fordert, dass beim Kinderkrankengeld und den Kinderkrankentagen* nachgebessert wird, um Eltern in […]
WeiterlesenCorona und Tourismus: 16 Regionen haben Interesse am Modellprojekt
In touristischen Modellregionen sollen Öffnungen im Tourismus in Corona-Zeiten möglich sein. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) will damit schnell an den Start gehen. Und das Interesse ist groß. Obwohl feststeht, dass […]
WeiterlesenFDP fordert Cannabis-Abgabe in Apotheken
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, Cannabis zu Genusszwecken zu liberalisieren. In einem entsprechenden Gesetzentwurf solle geregelt werden, dass die Droge in Apotheken und »speziell lizensierten Geschäften« an alle erwachsenen […]
WeiterlesenFDP will an der Abgeltungsteuer festhalten
In ihrem Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD festgehalten, man wolle die Abgeltungsteuer abschaffen. Allerdings nur auf Zinserträge. Gegen diesen Plan stemmt sich aktuell die Bundestagsfraktion der FDP. Die […]
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