Berlin – Die Verordnung von medizinischem Cannabis sollte nicht länger an eine verpflichtende Genehmigung durch die Krankenkasse geknüpft sein. Das sieht ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion vor, der dem Deutschen Ärzteblatt exklusiv vorliegt, […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
FDP fordert Missbrauchsbeauftragte an Schulen
Zur Prävention von sexuellem Missbrauch Weil höhere Strafen keine ausreichend abschreckende Wirkung zeigten, will die FDP den Schwerpunkt im Kampf gegen sexuellen Missbrauch auf Prävention und Verhinderung legen. Der innenpolitische Sprecher der […]
WeiterlesenStrohfeuer Bürokratieabbau
Mehrwertsteuersenkung 2020 – StrohfeuerBürokratieabbau – Fehlanzeige Steuerreform – echt jetzt, wer glaubt noch an den Osterhasen?Paketsteuer – Erbschaftssteuer – CO2 Steuer – #nochneSteuerInsolvenzpflicht ausgesetzt – nun bis 31.1.2021 – was kommt […]
WeiterlesenFDP kritisiert Management der Coronahilfen
BERLIN (dpa-AFX) – Die FDP hat Kritik am Management der Coronahilfen innerhalb der Bundesregierung geäußert. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wer im Lockdown staatliche Hilfe braucht, wird wohl […]
WeiterlesenCorona ist ein Stresstest für Deutschland
In Zeiten von #Corona, in den schwerste Grundrechtseingriffe, die das Parlament nicht unter seinem, so FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Aktivieren wir die Stärke unserer Parlaments. Wägen wir die unterschiedlichen Gedanken gegeneinander […]
WeiterlesenFDP will JA im Bundestag zur Pflicht machen!
Nicht ohne das Parlament: FDP-Chef Lindner will, dass neue Corona-Härten vom Bundestag debattiert werden müssen. Für die Beratungen zwischen Ländern und Kanzleramt stehen alle Zeichen auf Lockdownverlängerung. Die FDP verlangt […]
WeiterlesenSpahn und der Skandal mit der Maskenbeschaffung.
Ergänzend auch auch aus von Ärzteblatt.de Berlin – Im Zusammenhang mit bestellten Atemschutzmasken sind aktuell rund 60 Klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium (BMG) anhängig. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf […]
WeiterlesenLindner kämpft Grundrechte: Geimpften keine Grundrechte vorenthalten
Kanzlerin Merkel soll noch vor dem Corona-Gipfel den Bundestag informieren, fordert die FDP. Außerdem bezieht Parteichef Lindner Stellung dazu, ob Geimpfte bevorzugt werden sollen. Link zum Beitrag: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_89297328/fdp-chef-lindner-unterstuetzt-maas-geimpften-keine-grundrechte-vorenthalten.html
WeiterlesenChristian Lindner – MEGA-LOCKDOWN wird hinter verschlossenen Türen besprochen
Scholz und seine Steuererhöhungsphantasien ! Der Dr. Jekyll der deutschen Politik
Wer ein paar 100.000 Euro verdient zum Beispiel, sollte etwas mehr zahlen“, so Scholz. Was meint er damit? Kommentar von Thomas L Kemmerich unter: https://www.facebook.com/KemmerichThomasL/posts/3339080406202792 Der Dr. Jekyll der deutschen […]
WeiterlesenPlenarrede zur nationalen Bioökönomiestrategie 2021
Plenarrede von Hans Brandenburg Deutschland benötigt Ziele aber vor allem Messkriterien !
WeiterlesenPolitiker der FDP fordern Regeln für Kontensperrung
Politiker der Opposition fordern staatliche Strukturen für die Sperrung von Nutzerkonten in Sozialen Netzwerken. https://www.deutschlandfunk.de/twitter-politiker-von-gruenen-und-fdp-fordern-regeln-fuer.1939.de.html?drn:news_id=1217046 Diese Nachricht wurde am 17.01.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
WeiterlesenFDP will Bundestagssondersitzung zu Corona !!!
Die Corona-Beratungen von Bund und Ländern mit Bundeskanzlerin Merkel sind auf Dienstag vorgezogen worden. Die Frage ist, wie streng muss der Lockdown noch werden? FDP-Chef Lindner will darauf Antworten im […]
WeiterlesenSCHAFFT DEN SOLI AB!
Deutschland ist Vizeweltmeister bei der Steuerbelastung. Gerade in der aktuellen Krise ist es mehr als überfällig, dass wir die fleißigen Bürger und Mittelständler vom Solidaritätszuschlag befreien – und zwar endgültig […]
WeiterlesenBerliner FDP fordert Ladenöffnung für FFP2-Maskenträger
„Ich plädiere dafür, dass der Berliner Senat ein kurzfristiges Programm zur Verteilung von FFP2-Masken aufsetzt“, so der Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja. 15.1.2021 – 06:19, okb/dpa Link zum Beitrag: https://www.berliner-zeitung.de/news/bei-ffp2-maskenpflicht-berliner-fdp-fordert-moeglichkeit-zur-ladenoeffnung-li.132685
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