Politiker der Opposition fordern staatliche Strukturen für die Sperrung von Nutzerkonten in Sozialen Netzwerken. https://www.deutschlandfunk.de/twitter-politiker-von-gruenen-und-fdp-fordern-regeln-fuer.1939.de.html?drn:news_id=1217046 Diese Nachricht wurde am 17.01.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
FDP will Bundestagssondersitzung zu Corona !!!
Die Corona-Beratungen von Bund und Ländern mit Bundeskanzlerin Merkel sind auf Dienstag vorgezogen worden. Die Frage ist, wie streng muss der Lockdown noch werden? FDP-Chef Lindner will darauf Antworten im […]
WeiterlesenSCHAFFT DEN SOLI AB!
Deutschland ist Vizeweltmeister bei der Steuerbelastung. Gerade in der aktuellen Krise ist es mehr als überfällig, dass wir die fleißigen Bürger und Mittelständler vom Solidaritätszuschlag befreien – und zwar endgültig […]
WeiterlesenBerliner FDP fordert Ladenöffnung für FFP2-Maskenträger
„Ich plädiere dafür, dass der Berliner Senat ein kurzfristiges Programm zur Verteilung von FFP2-Masken aufsetzt“, so der Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja. 15.1.2021 – 06:19, okb/dpa Link zum Beitrag: https://www.berliner-zeitung.de/news/bei-ffp2-maskenpflicht-berliner-fdp-fordert-moeglichkeit-zur-ladenoeffnung-li.132685
WeiterlesenNRW-Schulministerin Gebauer: „Wir müssen wieder Türen öffnen“
Distanzlernen, Abschlüsse, Ferientermine: NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer spielt in der Pandemiebewältigung eine zentrale Rolle. Wir haben mit ihr auch über eigene Fehler gesprochen – und darüber, wie es im Februar für […]
WeiterlesenFDP pocht auf eigenständigen Kurs: Auch mit CDU-Chef Laschet
Link zum Beitrag: https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-duesseldorf-fdp-pocht-auf-eigenstaendigen-kurs-auch-mit-cdu-chef-laschet-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210116-99-49545
WeiterlesenFreie Demokraten alamiert !
Altmaier muss aktiv die Weichen für neues Wachstum stellen Die Corona-Krise hat die deutsche Wirtschaft in die zweitschwerste Rezession der Nachkriegszeit gestürzt: Die deutsche Wirtschaftsleistung im im vergangenen Jahr um […]
WeiterlesenKeine Waffen bei Schwarzarbeit-Kontrolle!
Der Zoll soll bei Überprüfungen von Unternehmen künftig nicht mehr standardmäßig bewaffnet auftreten. Das fordert Florian Toncar (41), finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Beitrag auf Bild.de https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/schwarzarbeit-fdp-will-kontrollen-ohne-bewaffnung-74895424.bild.html
WeiterlesenFDP fordert transatlantischen Wirtschaftsraum
China und 14 weitere asiatisch-pazifische Staaten haben nach achtjährigen Verhandlungen ein umfassendes Freihandelsabkommen (RCEP) abgeschlossen. Für die Freien Demokraten sollte die Unterzeichnung ein Weckruf für Europa und die USA sein. […]
WeiterlesenLiberaler Mittelstand
Dem Mittelstand wurde genug geschadet ! https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:6754727625521942528/
WeiterlesenLindner´s Rede Inspiration für Deutschland und wie es sein könnte
Beitrag auf linkedin.de https://www.linkedin.com/posts/freiedemokraten_impfstoff-biontech-activity-6754396272486055936-QbNC
WeiterlesenWas kann man aus dem Erfolg lernen ?
Christian Linder zeigt, was Deutschland aus der Erfolgsgeschichte von Biontech lernen kann Beitrag aus Focus.de https://www.focus.de/politik/deutschland/mit-gentechnik-in-die-zukunft-lindner-zeigt-was-deutschland-aus-der-erfolgsgeschichte-von-biontech-lernen-kann_id_12850796.html
WeiterlesenFDP-Fraktion verklagt Bundesverkehrsministerium
Das Ressort von Andreas Scheuer sperrt sich gegen die Veröffentlichung eines Gutachtens zu den Kosten der Pkw-Maut. Die Liberalen gehen nun gerichtlich dagegen vor. Die FDP verschärft bei der Aufarbeitung […]
WeiterlesenPosition zum Beschluss des Bundesrates zur Bekämpfung des Motorradlärms
Position zum Beschluss des Bundesrates zur Bekämpfung des Motorradlärms Die beiden Kreisverbände Aachen Stadt und Aachen Land, kritisieren den Beschluss des Bundesrates, zur Bekämpfung des Motorradlärms umfangreiche Einschränkungen und Fahrverbote […]
Weiterlesen