Zur heutigen Kritik von Monika Heinold am Wachstumschancengesetz im Bundesrat sagt die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Dass ausgerechnet Monika Heinold vor der Mehrbelastung in der […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Bundestag – Torsten Herbst: Mehr Tempo beim Infrastrukturausbau – Planungsbeschleunigung auch für ostsächsische Schienenprojekte
(Berlin/20.10.2023) Der Deutsche Bundestag beschließt heute ein Gesetzespaket zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Verkehrsinfrastrukturvorhaben. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen […]
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Sachsen – Malorny: Bildungsnot im Freistaat gab es schon vor der Flüchtlingswelle
(Dresden, 20.10.2023) Die FDP Sachsen reagiert mit großer Verwunderung und Ablehnung auf Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten, in denen er die Kinder der Asylbewerber für die leidende Bildungsqualität an sächsischen Schulen […]
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Saarland – Luksic: Straßen, Brücken und Schienen schneller planen und genehmigen / Genehmigungsbeschleunigungsgesetz auch für Saarland hilfreich
Eine moderne Infrastruktur ist nach Meinung der Freien Demokraten die beste Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand und Wachstum. Mit dem heute beschlossenen Genehmigungsbeschleunigungsgesetz kann der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur deutlich vorangetrieben werden […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu „Zukunft der FSG-Nobiskrug Werften“
In seiner Rede zu TOP 34B (Die Landesregierung muss sich für die Zukunft der FSG-Nobiskrug Werften einsetzen) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Die Werft konnte vor dem Aus […]
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Baden-Württemberg – Rülke und Haag: Nur mit synthetischen Kraftstoffen sind Mobilität, Klimaschutz und Wohlstand vereinbar
E-Fuels und HVO 100 als Innovationstreiber für den Wirtschaftsstandort Nach Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke diskutierten unter der Moderation von Dr. Christian Jung (verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion) am […]
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Gludau (FDP): Lang-Lkw werden auch in Sachsen-Anhalt ihren Beitrag für geringere Verkehrsbelastung leisten
Längere Lastwagen bedeuten weniger Einzelfahrten und CO₂-Emissionen Lang-Lkw vom Typ 1 sollen auch nach Auslaufen der befristeten Zulassung Ende Dezember 2023 weiter fahren dürfen. Maximilian Gludau, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion […]
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Baden-Württemberg – Haußmann: So eine Geburtsmedizin kann nicht gewollt sein
Perinatalzentren brauchen Neubewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur „Entwicklung der Frühgeburtenversorgung in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/5352) kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der […]
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Schleswig-Holstein – Vogt: Es braucht erhebliche Korrekturen in der Bildungspolitik
Zu den Ergebnissen des IQB-Bildungstrends erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wenn ein Drittel der Neuntklässler im Kernfach Deutsch nicht mehr die Mindeststandards erfüllt, ist das […]
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Oliver Kumbartzky: Günther muss bei der Northvolt-Ansiedlung konkreter werden
Zur gestrigen Bürgersprechstunde von Ministerpräsident Daniel Günther zur Northvolt-Ansiedlung in Heide sagt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky aus Dithmarschen: „Es ist noch einmal deutlich geworden, dass die geplante […]
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Baden-Württemberg – Weinmann: Datenschutz als modernes Bürgerrecht – LfDI erfüllt wichtige Aufgaben
Ein zu restriktiver Datenschutz ist Hemmschuh für Forschung und Wirtschaft Zur Vorstellung des Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz für das Jahr 2022 im Landtag äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender […]
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Hessen – NAAS: Wirtschaftsbericht ist großer Arbeitsauftrag an die Landesregierung
Papier des Zukunftsrats zeigt große Themen auf Umfang der Aufgaben ist schlechtes Zeugnis für Politik der vergangenen Jahre Plädoyer für bessere Infrastruktur und digitale Verwaltung Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher […]
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FDP Saar kritisiert Umgang mit Steuergeldern
Der FDP Saar fehlt beim sogenannten Saarvenir und beim geplanten Rathausumzug in St. Ingbert das Verantwortungsbewusstsein von SPD und CDU beim Umgang mit den Steuergeldern. Dazu Generalsekretär Marcel Mucker: „Der […]
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SCHÄFFLER: Nutzen des digitalen Euros weiterhin unklar
Zum Start der Vorbereitungsphase des Projekts zum digitalen Euro erklärt der Sprecher für FinTech- und Blockchain-Innovationen der FDP-Fraktion Frank Schäffler: „Die Vorteile von Bargeld auch im digitalen Raum für Bürger […]
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Sachsen-Anhalt – Hüskens: Vermittlung von Flüchtlingen in Arbeit erleichtert Integration und entlastet Kommunen
Die Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt, Dr. Lydia Hüskens hat den Job-Turbo für Geflüchtete mit Bleibeperspektive begrüßt und erklärt dazu: „Es war überfällig, das bei der Integration von Geflüchteten in […]
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