„Schön, dass Finanzsenator Stefan Evers langsam aufwacht und beginnt, die harte Realität anzuerkennen. Schade, dass dieser Erweckungsmoment erst jetzt kommt – und nicht schon bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 24/25. […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
DR. NAAS: Schwarz-Grün hat Hessens Wirtschaft konsequent vernachlässigt
Der Hessische Zukunftsrat Wirtschaft hat heute beim hessischen Wirtschaftsgipfel einen Zwischenbericht samt Handlungsempfehlungen zur Unterstützung der Wirtschaft vorgelegt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im […]
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Saarland – Mucker: FDP Saar gegen schuldenfinanzierte Industriestrompreisbremse
Die Bundestagsfraktion der SPD fordert eine Strompreisbremse für die Industrie in Höhe von 5 Cent. Die FDP Saar lehnt diese massive Subvention auf Kosten zukünftiger Generationen ab. Generalsekretär Marcel Mucker: […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Bemerkenswerte Kehrtwende der CDU bei der Mehrwertsteuer
Zur Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion und der Debatte um die reduzierte Mehrwertsteuer im Hotel- und Gastronomiegewerbe erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Es ist schon bemerkenswert, dass der […]
WeiterlesenBERLIN: Christoph Meyer zu den Kosten bezüglich einer Verlängerung des 29-Euro-Tickets für Berlin:
“Der Berliner Senat muss sich endlich von seiner Idee bezüglich der Verlängerung des 29-Euro-Tickets für die Hauptstadt verabschieden. Denn klar ist: Der finanzielle Rahmen Berlins lässt dies nicht zu und […]
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Hessen – DR. H.C. HAHN: Höchste Wachsamkeit gegenüber Extremisten jeder Art erforderlich
Wachsende Reichsbürgerszene ist besorgniserregend Behörden müssen bei Extremisten konsequent durchgreifen Verfassungsschutz braucht gut qualifiziertes Personal Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat nach der […]
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Schleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky: Der Ministerpräsident muss beim Nationalpark endlich Klartext reden
Zum Besuch des Ministerpräsidenten Daniel Günther auf Fehmarn und den Protesten gegen einen Nationalpark Ostsee sagt der umweltpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Ein Nationalpark Ostsee würde […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Rhein muss Bahnhofsviertel zur Chefsache machen
Freie Demokraten fordern stärkere Polizeipräsenz Bahnhofsviertel ist offene Wunde Frankfurts und Hessens Land ist für Sicherheit verantwortlich Dr. Stefan NAAS, Spitzenkandidat der FDP Hessen für die Landtagswahl am 8. Oktober, […]
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Brandenburg – Staudacher: FDP fordert Maßnahmenpaket gegen Lehrkräftemangel
Anlässlich der von Minister Freiberg vorgestellten Zahlen zum Lehrkräftemangel in Brandenburg erklärt der Generalsekretär und bildungspolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Jeff Staudacher: „Der Lehrkräftemangel in Brandenburg wird immer gravierender. Die Folgen für […]
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Sachsen-Anhalt – Bernstein: „KI gehört auf den Lehrplan“
Bildungspolitiker der Liberalen: „KI verändert sowohl das Lernen als auch die Lehre“ Der Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) soll künftig auch Lerninhalt auf dem Lehrplan an Sachsen-Anhalts Schulen stehen. Dafür […]
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Verena Blacha – Das Saarland darf nicht nur Mittelmaß sein!
Bei der jüngsten Umfrage der IHK über die Zufriedenheit mit dem Wirtschaftsstandort Saarland erreicht dieser nur die Note 3,4 bei Unternehmern. Ein wortwörtlich höchstens befriedigendes Ergebnis. Für den FDP-Nachwuchs, den […]
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Baden-Württemberg – Haag: Wir brauchen mehr Tempo und Mut bei der Entbürokratisierung der LBO
Frau Razavi muss endlich eine umfassende Reform vorlegen, anstatt nur nach und nach an einzelnen Stellschrauben zu drehen Zur Meldung, dass Wohnungsbauministerin Nicole Razavi weitere Regeln im Baurecht vereinfachen will, […]
WeiterlesenSaacrland – Mucker: Öffentliche Investitionsgesellschaften sind versteckte Staatsschulden
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang will vom Bund öffentliche Investitionsgesellschaften gründen lassen, die dann Kredite aufnehmen sollen. Die FDP Saar sieht darin versteckte Neuschulden. „Eine Gründung von Innovationsgesellschaften, die einzig den […]
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Baden-Württemberg – Heitlinger: Özdemirs Vorgehen, den Rotstift bei den GAK-Mitteln anzusetzen, ist unangebracht
Die GAK liegt vollends im Verantwortungsbereich von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir Zur Meldung, dass sich Agrarminister Hauk über die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen für Förderprogramme für den ländlichen Raum empört und […]
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DÜRR-Interview: Mehr Markt- statt Planwirtschaft beim Klimaschutz
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab den Nürnberger Nachrichten (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Stephan Sohr und Alexander Jungkunz. Frage: Herr Dürr, wir erleben permanenten Streit in der Ampel. […]
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