Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Julika Sandt, äußert ihre Besorgnis über die Situation der Heilpädagoginnen und Heilpädagogen. Die Landesarbeitsgemeinschaft hat in einem „Weckruf an die Politik“ Forderungen aufgestellt, um dem […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Baden-Württemberg – Kern: „The Eländ“ passt zu dieser Werbekampagne viel besser als „The Länd“
Wenn die Landesregierung so tut, als wären Sommerferien das Entscheidende am Lehrerberuf, dann zeigt sie damit ihr völlig verqueres Bild von Lehrkräften Zur Pressemitteilung des Realschullehrerverbands sagt der bildungspolitische Sprecher […]
Weiterlesen
Bayern – FDP verurteilt Rotstiftaktion des BR gegen Kultursendungen
Der Bayerische Rundfunk plant, mehrere Kultursendungen aus dem Programm zu nehmen. Im Zuge von Sparmaßnahmen sollen die „Kulturwelt“, das „Kulturjournal“, das Büchermagazin „Diwan“ und weitere Sendungen im Frühjahr 2024 eingestellt […]
Weiterlesen
BERLIN: Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Forderung des Regierenden Bürgermeisters, die Schuldenbremse auszusetzen
„Gestern Senatorin Kizeltepe, heute Kai Wegner – beide mit der absurden Forderung, die Schuldenbremse auszusetzen. Damit reiht sich der Regierende Bürgermeister endgültig in die links-grüne Ecke und bei den Herz-Jesu-Sozialisten […]
Weiterlesen
Sachsen-Anhalt – Umweltpolitikerin Tarricone: „Höhere Belastung für Bürger und Unternehmen passt überhaupt nicht in die Zeit“
Das Umweltministerium will die Wasserentnahmeentgelte in Sachsen-Anhalt vorerst nicht anheben. Zu der heute bekanntgegebenen Entscheidung sagte Kathrin Tarricone, umweltpolitische Sprecherin des FDP-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Umweltausschusses im Landtag: „Ich freue […]
Weiterlesen
Kosmehl: „Investitionen in die Zukunft Sachsen-Anhalts vorantreiben“
Zum heute vom Kabinett beschlossenen Haushaltsplanentwurf für 2024 sagt Guido Kosmehl, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Angesichts steigender Kosten in fast allen Bereichen ist es für Sachsen-Anhalt von großer Bedeutung, […]
WeiterlesenBayern – Sandt: Scharfs Kita-Fachkräfte-Studien sind seltsame Wahlkampf-Blüten
Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hat heute die Ergebnisse zweier Studien mit dem Fokus auf die Entwicklung der Personal- und Kinderzahlen in bayerischen Kindertageseinrichtungen sowie den Ganztagsbedarf von Grundschulkindern in Bayern […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Rülke: Es ist scheinheilig, wenn Herr Kretschmann vor Kulturkämpfen warnt
Kinder wollen sich mit anderen messen, wollen wissen, welche Leistung sie erbringen und sollen durch den Sport auf das Leben vorbereitet werden Zur Meldung, dass die Bundesjugendspiele reformiert werden sollen, […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Reith: Wirtschaftsflaute verlangt aktive Reformen auch auf Landesebene anstatt leerer Worthülsen und Fingerzeigerei
Forderungen an andere bei Verzicht auf eigenes Handeln kommt einer Kapitulation gleich Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Aussagen der Ministerin für Wirtschaft in […]
Weiterlesen
Christopher Vogt: Schleswig-Holstein braucht den Weiterbau der A20
Zur erneuten Diskussion über den Weiterbau der Küstenautobahn A20 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Schleswig-Holstein braucht den Weiterbau der A20, um endlich eine leistungsfähige Ost-West-Straßenverbindung zu bekommen, die […]
WeiterlesenBERLIN -Christoph Meyer MdB zu den Forderung des CDU-Abgeordneten Timur Husein für mehr Sicherheit in öffentlichen Parks:
„Die CDU ist Teil dieses Senats und fordert nun Maßnahmen auf die Tat im Görlitzer Park. Es macht den Anschein, dass die CDU noch immer nicht verstanden hat, dass sie […]
Weiterlesen
Saarland – Mucker: Industriestrompreis keine Brücke, sondern Markteingriff
Ministerpräsidentin Rehlinger fordert kurzfristig einen Industriestrompreis und stellt sich damit an die Seite von Bundeswirtschaftsminister Habeck. Die FDP Saar lehnt das ab und sieht darin einen gefährlichen Eingriff in den […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Heitlinger: Minister Hauk muss sein Versprechen zur Ablehnung des Wassercents für die Landwirtschaft halten
Unsere Landwirte gehen schon aus ureigenem Interesse sparsam mit Wasser um Zur Meldung, dass Landwirtschaftsminister Hauk die Einführung des sogenannten Wassercents für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg ablehnt, sagte der Sprecher […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Brauer: Grundlage für die Kommunen schnell herstellen
Zu dpa/lsw: „Mehr als jede zehnte Grundsteuererklärung fehlt noch im Südwesten“ FDP/DVP fordert Transparenzberechnung wie in anderen Bundesländern Zur heutigen Meldung des Finanzministeriums, dass noch immer mehr als 10% der […]
Weiterlesen
Oliver Kumbartzky: Schleswig-Holstein braucht keine Wald- und Wiesenpolizei ohne Befugnisse
Zu den zwölf neuen Stellen für Naturschutzranger, die die Landesregierung ausgeschrieben hat, sagt der parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Kumbartzky: „Minister Goldschmidt hat ein gefühlt verändertes Freizeitverhalten der […]
Weiterlesen