Zur heutigen aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag zur bayerischen Klimapolitik sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christoph Skutella: „Auf dem Weg zur Klimaneutralität helfen weder utopische Zielsetzungen, noch Gesetzesvorhaben mit […]
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Baden-Württemberg – Birnstock: Echte Wahlfreiheit bei Kinderbetreuung
Forderung nach Bildungsgutschein Zur Meldung, dass laut einer Studie die Eltern im Südwesten weniger Betreuungsbedarf haben als in anderen Bundesländern, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: […]
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Baden-Württemberg – Brauer: Sorgsamer mit dem Steuergeld umgehen
Fördermittel werden teilweise immer noch ohne richtige Erfolgskontrolle ausgeschüttet Zu Themen der heute vorgestellten Denkschrift des Rechnungshofs bemerkt Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Wir sind dem Rechnungshof wieder einmal […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann zur Berichterstattung über die nur sehr lückenhafte Umsetzung der neuen Zugangsregeln für die Berliner Bäder:
„Knallhart-Regeln angekündigt, Schonwaschgang bekommen. Wenn der CDU-geführte Senat strenge Einlasskontrollen in den Berliner Bädern ankündigt, diese aber nicht eingehalten werden, wird sich an der Situation vor Ort nichts ändern. Berliner […]
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Brandenburg: Die Erweiterung von Tesla braucht Wohnraum und Schulplätze
Zur heutigen Ankündigung von Tesla, die Gigafactory in Brandenburg erweitern zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: Brandenburg müsse offen für Investitionen und Innovationen bleiben. Mit der […]
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Bundestag – HELLING-PLAHR: Verfassungsfeinde dürfen nicht an Urteilen mitwirken
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über einen Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Unser Rechtsstaat muss gerade angesichts des verstärkten Auftretens […]
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Hessen – DEIßLER/HOFMANN: HöMS-Konstruktion wird Verfassung nicht gerecht
SPD und Freie Demokraten sehen sich durch Verhandlung bestätigt Schwarz-Grün steuert auf weitere juristische Niederlage zu Wo Hochschule draufsteht, muss auch Hochschule drin sein Die Fraktionen von SPD und Freien […]
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Schleswig-Holstein Oliver Kumbartzky zu TOP 19 „Klimafolgekosten verhindern – in Klimaschutz investieren“
In seiner Rede zu TOP 19 (Klimafolgekosten verhindern – in Klimaschutz investieren) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und klimaschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Der Antrag der SPD-Fraktion aus der Abteilung ‚Meta-Debatten‘ […]
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Schleswig-Holstein: Bernd Buchholz zu TOP 10 „Vorfahrt für die CO2-Einsparung – Klimaschutz im Straßenverkehr“
In seiner Rede zu TOP 10 (Vorfahrt für die CO2-Einsparung – Klimaschutz im Straßenverkehr) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Es liegt irgendwie in der Natur der Sache, dass […]
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Bayern – FISCHBACH zum Mangel an Ganztagsplätzen: Entschiedener Ausbau statt Zuständigkeitschaos in der Staatsregierung
In der aktuellen Studie ‚Ganztagsbetreuung Kompakt‘ wird erneut der dramatische Mangel an Ganztagsplätzen in Bayern deutlich. Dazu der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Matthias Fischbach: „Bayern muss das Angebot an Ganztagsplätzen […]
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Schleswig-Holstein – Annabell Krämer zu TOP 11 „Bundesratsinitiative zur Begrenzung von Dispositionszinsen und Abhebegebühren an Geldautomaten“
In ihrer Rede zu TOP 11 (Bundesratsinitiative zur Begrenzung von Dispositionszinsen und Abhebegebühren an Geldautomaten) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Werte Kollegin Raudies, es ist richtig […]
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Brandenburg – Jahoda: Ein weiteres Schuljahr ist vorbei, die Probleme bleiben
Anlässlich des ersten Tages der Sommerferien in Brandenburg erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Brandenburg, Fabian Jahoda: „Ein weiteres Schuljahr ist vorbei, die Probleme bleiben: Lehrermangel, Stundenausfall, volle Klassen und […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky zu TOP 25 „Mündlicher Bericht zur Umsetzung des 8-Punkte-Entlastungspaketes“
In seiner Rede zu TOP 25 (Mündlicher Bericht zur Umsetzung des 8-Punkte-Entlastungspakets) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Im Kieler Sommertheater läuft gerade ein Musical, das […]
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Baden-Württemberg – Schweickert: Entfristung der Mehrwertsteuerabsenkung in der Gastronomie überlebenswichtig für Tourismusbranche
Landesregierung muss sich in Berlin für dauerhafte Unterstützung der Leitbranche einsetzen Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur Diskussion um eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer auf […]
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Baden-Württemberg – Goll: Zentrale Führung des Schiffsregisters im Hamburg sinnvoll
Hamburg führt die Akten vollständig digital, Abläufe werden so effizienter Zum Gesetz zum Staatsvertrag über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische […]
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