Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags hat in seiner heutigen 91. Sitzung einstimmig einem Antrag der FDP-Fraktion zugestimmt, in dem die Prüfung einer Bayerischen Landesausstellung zur Geschichte queeren […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Baden-Württemberg – Goll: Freibäder dürfen kein rechtsfreier Raum werden
Bessere Strafprävention, insbesondere zum Schutz junger Frauen, erforderlich Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Anzahl der Straftaten in Freibädern im Südwesten um 166 % gestiegen ist, äußert sich Julia Goll, stellvertretende […]
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Baden-Württemberg – Weinmann: Demokraten stehen erneut gemeinsam für die Verfassung ein
Auch ehrenamtliche Richter müssen fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen Zu einem fraktionsübergreifend eingebrachten Gesetzesentwurf zum Landesrichter und -staatsanwaltsgesetzes äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher […]
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Baden-Württemberg – Haag: Wir brauchen keinen Populismus, sondern Tempo bei der Entbürokratisierung
Während das Ministerium bei der Wiedereinführung der Typengenehmigung trödelt, sticht die AfD auch beim Thema Bauen mit Populismus hervor. In der aktuellen Plenardebatte zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD ‚Gesetz […]
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Bayern – FISCHBACH: Schülerinnen und Schüler besser vor sexualisierter Gewalt schützen
Die FDP-Landtagsfraktion fordert in einem aktuellen Antrag, der heute im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags beraten wird, das Potenzial der bayerischen Schulen als Schutz- und Kompetenzraum gegen sexualisierte Gewalt weiter auszuschöpfen. […]
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Saarland – Isringhaus: Zusätzliche Investitionsmittel reichen angesichts des massiven Investitionsstaus nicht für saarländische Krankenhäuser
Die FDP begrüßt die Ankündigung von Gesundheitsminister Jung, die Investitionen für Krankenhäuser für die Jahre 2024 und 2025 um 50 Mio Euro zu erhöhen. Dazu Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Landesinitiative Elektromobilität IV lässt Fahrzeugbestand außer Acht
E-Autos mit Braunkohlestrom erweisen dem Klimaschutz einen Bärendienst Zur heutigen Landespressekonferenz mit der Vorstellung der Landesinitiative „Elektromobilität IV“, bei der es insbesondere um den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur ging, sagte […]
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BERLIN. Christoph Meyer zur heutigen Vorstellung des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2024/2025 durch CDU und SPD:
„Berlin ist mit fast 66 Milliarden Euro verschuldet – Tendenz weiter steigend. Damit belegt die Hauptstadt Platz 3 hinter Hamburg und Spitzenreiter Bremen. Der enorme Ausgabenhunger darf in Berlin so […]
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Schleswig-Holstein – Christopher Vogt zu „Übergang Kita – Grundschule und verpflichtende Sprachtests und Offensive zur Stärkung der Grundschule“
In seiner Rede zu TOP 12+13+23+46 (Übergang Kita – Grundschule, verpflichtende Sprachtests und Offensive zur Stärkung der Grundschulen) erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Unsere Grundschulen – und […]
WeiterlesenBundestag – MEYER: Steuerzahlergedenktag zeigt, wie absurd Forderungen nach Steuererhöhungen sind
Zum Steuerzahlergedenktag erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Der Steuerzahlergedenktag verdeutlicht Jahr für Jahr, wie hoch die Steuerlast für den durchschnittlichen Steuerzahler in Deutschland ist. Er zeigt eindringlich, wie absurd […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu TOP 10 „Vorfahrt für die CO2-Einsparung – Klimaschutz im Straßenverkehr“
In seiner Rede zu TOP 10 (Vorfahrt für die CO2-Einsparung – Klimaschutz im Straßenverkehr) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Es liegt irgendwie in der Natur der Sache, dass […]
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PROMNY: Hessens Schulen brauchen Pflichtfach Informatik statt Fake-Fach Digitale Welt
Kultusminister Alexander Lorz hat heute für das kommende Schuljahr eine Weiterführung und Ausweitung des Schulfachs Digitale Welt angekündigt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen […]
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Baden-Württemberg – Weinmann: Kompetenzen bündeln, Doppelstrukturen vermeiden
Eigene Behörden und Einrichtungen dürfen nicht in gegenseitigen Wettstreit um Fachkräfte treten In der aktuellen Plenardebatte zu einem Cybercrime-Zentrum für Baden-Württemberg äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher […]
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Bilanz Untersuchungsausschuss „Stammstrecke“ – bayerische Staatsregierung für Milliarden-Desaster verantwortlich
FDP und SPD stellen gemeinsamen Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss „Stammstrecke vor“ Der Untersuchungsausschuss „Stammstrecke“, der vom Bayerischen Landtag am 26. Januar 2023 eingesetzt wurde, hatte zum Ziel, die Hintergründe für Fehlplanungen, […]
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Schleswig-Holstein – Heiner Garg: Finger weg vom statischen Elterndeckel, Herr Günther!
Zum Appell der Kita-Eltern zur weiteren Elternentlastung erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Was immer auch gerade an Einsparungen in den Ressorts geplant wird – einer der […]
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