„Die Gewaltexzesse in den Berliner Freibädern werden mittlerweile zum sommerlichen Dauerbrenner. Rangeleien, Gewaltausbrüche und körperliche Auseinandersetzungen – Alltag in den Berliner Schwimmbädern. Trotz Polizei und Security wurden immer wieder Freibäder […]
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Hessen – SCHARDT-SAUER: Umgang mit LEO-Immobilien kostet Steuerzahler viel Geld
Bericht zu LEO-Immobilien ernüchternd Landesregierung hat keine ausreichende Strategie Detailbetrachtung der Immobilien nötig „Der Umgang der Landesregierung mit den LEO-Immobilien ist enttäuschend, es fehlt eine konkrete und fundierte Einzelfallbetrachtung der […]
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Saarland – Isringhaus: Bund-Länder-Gipfel bringt keine Lösung für die akuten Probleme der saarländischen Krankenhäuser
Beim Bund-Länder-Gipfel hat es eine Einigung über die geplante Krankenhausreform gegeben, allerdings ohne eine Lösung, wie die akute Finanznot der Krankenhäuser behoben werden kann. Dazu Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher […]
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Sachsen – Torsten Herbst: Ansiedlung der neuen Anti-Geldwäsche-Behörde ist ein Gewinn für Dresden und Sachsen
(Berlin/Dresden 11.07.2023) Das geplante neue Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) soll neben seinem Hauptsitz in Köln auch einen weiteren Sitz in Dresden bekommen. Das plant das von Bundesfinanzminister Christian […]
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Baden-Württemberg – Goll: Strobls System des Machtmissbrauchs ist entlarvt
Die Zeugen Gehring, Michelfelder und Matheis offenbaren erneut die Misere der Landespolizei. Zur 15. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Inspekteur der Polizei und Beförderungspraxis“ sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende […]
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Sachsen-Anhalt: Pott sieht Einigung bei der Krankenhausreform positiv
FDP-Landtagsfraktion begrüßt transparenten Ansatz zur Verbesserung der Behandlungsqualität FDP-Gesundheitspolitiker Konstantin Pott sieht den Durchbruch von Bund und Ländern bei der Krankenhausreform überwiegend positiv. Er betont, dass die Reform in die […]
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SPITZER zur Krankenhausreform: Holetschek verantwortet das Krankenhaussterben in Bayern
Gestern haben sich Bund und Länder auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform geeinigt, nur Bayern hat gegen den Kompromiss gestimmt. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Dominik Spitzer: „Die CSU-Blockadehaltung […]
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Hamburg – Jacobsen: Höchste Eisenbahn für den Hauptbahnhof
Zum NDR-Sommer-Interview des Ersten Bürgermeisters erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Dass der Erste Bürgermeister die Sicherheitslage am Hauptbahnhof endlich ernst nimmt, wurde höchste Eisenbahn. Schon einmal sind Versäumnisse bei der inneren […]
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Thüringen – Kemmerich: Landesregierung riskiert das Verfallen dreistelliger Millionenbeträge
Thomas L. Kemmerich: Wahre Größe zeigt Rot-Rot-Grün lediglich im Vergeben von Chancen Zu den Medienberichten über den massiven Rückstand bei der Auszahlung von EU-Fördermitteln durch die Thüringer Landesregierung erklärt Thomas […]
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Heiner Garg: Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin ist planlos, mutlos und trifft eine krasse Fehlentscheidung
Zum Abstimmungsverhalten Schleswig-Holsteins bei der Einigung von Bund und Ländern bei der Krankenhausreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Nach langem Ringen einigen sich 14 von 16 Bundesländer doch […]
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Baden-Württemberg – Haußmann: Einsicht bei der Landesregierung zu ausländischen Fachkräften in der Pflege
Endlich erkennt auch die Landesregierung den Handlungsbedarf Zur Mitteilung des Sozialministeriums anlässlich des heute gestarteten Runden Tischs „Zuwanderung Gesundheits- und Pflegeberufe“ sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Seit langem […]
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Baden-Württemberg – Birnstock: Aus der Kreidezeit in die Moderne –Landesregierung muss dringend Digitalisierung im frühkindlichen Bereich vorantreiben
Arbeit pädagogischer Fachkräfte erleichtern – Landesregierung weist Verantwortung von sich Auf eine parlamentarischen Initiative der FDP/DVP-Fraktion zu „Digitalisierung im frühkindlichen Bereich 2.0“ (Drucksache 17/4881) liegt nun eine Antwort der Landesregierung […]
WeiterlesenBERLIN: Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem von SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzendem Raed Saleh geforderten neuen Anlauf für einen Mietendeckel in Berlin:
„Der rot-grün-rote Senat hat bewusst mit den Sorgen und Ängsten der Berlinerinnen und Berlinern gespielt: Der Mietendeckel war Verfassungsbruch mit Ansage. Dieses hochriskante politische Glücksspiel ging voll zulasten der Mieterinnen […]
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SCHRÖDER: Mehr Praxis und bessere Beratung für angehende Lehrkräfte
Zu wenige Lehramtsstudierende schließen am Ende ihr Referendariat ab, zeigt eine Studie des Stifterverbands. Ria SCHRÖDER, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, sieht hier einen wichtigen Ansatzpunkt zur Behebung des Lehrkräftemangels: „Es […]
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Hessen – DR. NAAS: Abschaffung des Ehegattensplittings wäre Steuererhöhung durch die Hintertür
Dr. Stefan NAAS, Spitzenkandidat der FDP Hessen zur Landtagswahl, kritisiert entschieden den Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil, das Ehegattensplitting für neue Ehen abschaffen zu wollen, und die Offenheit der Grünen-Vorsitzenden […]
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