(Dresden, 06.07.2023) Neue Subventionen sind der falsche Weg. Die FDP Sachsen lehnt einen Industriestrompreis ab, wie ihn jetzt das SPD-geführte sächsische Wirtschaftsministerium fordert. „Statt staatlicher Eingriffe braucht die Wirtschaft verbesserte […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Brandenburg: Krankenhausreform schnell umsetzen statt Brandenburger Sackgasse
Zu den Äußerungen von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz in Friedrichshafen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Brandenburg Amid Jabbour: „Wenn Ursula Nonnemacher unter Verweis auf die Zuständigkeit […]
WeiterlesenSachsen – Cannabis-Legalisierung mit Qualitäts- und Jugendschutz – aber ohne Bürokratie
(Dresden, 06.07.2023) Die Legalisierung von Cannabis darf nicht im Regulierungsdickicht enden. Die FDP Sachsen favorisiert eine unkomplizierte Abgabe und lehnt Distributionsstrukturen ab, die zu mehr Bürokratie führen. „Eine engmaschige Überwachung […]
Weiterlesen
FDP Saar kritisiert Reform der Bundesjugendspiele
Nach dem Ausschuss für Bundesjugendspiele sollen Punkte bei dem jährlichen Wettkampf nicht mehr an den genauen Werten orientiert, sondern nach Bereichen vergeben werden. Die Sieger- und Ehrenurkunden soll es zukünftig […]
Weiterlesen
Christopher Vogt: Schleswig-Holstein braucht eine echte Grundschuloffensive
Zu dem heute von Bildungsministerin Prien vorgestellten Handlungsplan „Basale Kompetenzen“ erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Unsere Grundschulen stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Das unterstreichen auch alle […]
Weiterlesen
KÖRBER: FDP fordert Landesausstellung zur queeren Geschichte Bayerns
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert, die Realisierung einer Landesaustellung zur queeren Geschichte in Bayern zu prüfen. Dazu der queerpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sebastian Körber: „Die LGBTIQ*-Community war und ist […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Haußmann: Die Klinikreform sollte Lucha nicht übers Knie brechen
Die Krankenhausplanung in Landeszuständigkeit behalten Zur Meldung, in der sich Landes-Gesundheitsminister Lucha zur Reform der Krankenhauslandschaft äußerte, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Ich begrüße es, dass Minister Lucha […]
Weiterlesen
DR. NAAS: Lindner-Vorschlag zur Grunderwerbsteuer stellt hessischen Alleingang in den Schatten
Dr. Stefan NAAS, Spitzenkandidat der FDP Hessen zur Landtagswahl, begrüßt den Vorschlag des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP), den Ländern die Erhebung der Grunderwerbssteuer freizustellen: „Das ist eine gute Nachricht für […]
Weiterlesen
Bundestag – MEYER: Der Haushaltsentwurf setzt den Pfad zur finanzpolitischen Normalität fort
Zum Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2024 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Die Schuldenbremse steht das zweite Jahr in Folge. Der Haushaltsentwurf für 2024 setzt damit den Pfad zur finanzpolitischen Normalität […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Heitlinger: Die Ziele der Landesregierung zum Ausbau des Ökolandbaus sind utopisch
Wir brauchen marktbasierte Anteile von konventionellem und ökologischem Landbau statt planwirtschaftlicher Zielvorgaben. Zur Meldung, dass Baden-Württemberg beim Ausbau des Ökolandbaus auf der Stelle tritt, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, […]
Weiterlesen
Torsten Herbst MdB (FDP): Haushaltsentwurf ebnet Weg zurück zur Normalität bei Staatsausgaben – Staat kann nicht dauerhaft über seine Verhältnisse leben
(Berlin/05.07.2023) Am heutigen Mittwoch beschließt das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter, Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Bonath: Bekenntnis zu Biogas längst überfällig
Stärkere Biogasnutzung für Energiewende unerlässlich Zur geplanten Biogasstrategie der Landesregierung sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath: „Biogas wird in Zukunft stark an Bedeutung gewinnen – auch und gerade […]
Weiterlesen
HAGEN: Die CSU hat beim Länderfinanzausgleich bei der Vertretung bayerischer Interessen offensichtlich versagt
Zum Beschluss des bayerischen Kabinetts gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: „Dass Bayern mit knapp 10 Milliarden Euro jährlich mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlt als alle […]
Weiterlesen
BERLIN. Lars F. Lindemann zu den Plänen von Arbeitssenatorin Cancel Kiziltepe (SPD) für eine Ausbildungsplatzumlage in Berlin:
„Eine mögliche Ausbildungsplatzumlage in Berlin wäre fatal für die Berliner Unternehmen. Gerade in der jetzigen Situation – durch steigende Preise in allen Segmenten – haben viele Firmen und Unternehmen mit […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Kern: Wenn etwas obsolet ist, dann die grüne Bildungspolitik à la Kretschmann
FDP distanziert sich klar von Äußerungen des Ministerpräsidenten – Fremdsprachen an Schulen leisten unverzichtbaren Beitrag zum Aneignen interkultureller Kompetenz Zur Meldung wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Erlernen einer zweiten […]
Weiterlesen