Land darf bei Wasserstoffnetz Anschluss nicht verlieren Ministerpräsident Kretschmann hat heute in einer Erklärung den Bund zur stärkeren Berücksichtigung Baden-Württembergs beim Aufbau eines Wasserstoff-Startnetzes aufgefordert hat, wie verlautbart wurde. […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
BERLIN. Lars F. Lindemann zur nach wie vor ungewissen Zukunft der Friedrichstraße:
„Das Experiment „Flaniermeile Friedrichstraße“ ist gescheitert und darum ist es auch folgerichtig, dass alle Verkehrsteilnehmer die Friedrichstraße ab morgen wieder nutzen können. Das Relativieren der Verkehrssenatorin wird das Thema nun […]
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Baden-Württemberg – Scheerer: Bundeswehr ist der Garant für unsere Freiheit – diese Botschaft gehört auch in die Schulen
Die Bundeswehr ist ein unverzichtbarer und verfassungsrechtlich verankerter Teil unserer Gesellschaft – sie muss wieder tiefer in der Gesellschaft verankert werden In der heutigen Landtagsdebatte zum Thema Bundeswehr-Informationsbesuche an Schulen […]
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Bayern – SANDT: Scharf macht sich mit ihrer „Fast Lane“ für Anerkennung lächerlich
Sozialministerin Scharf hat heute die Einführung einer „Fast Lane“ bei der Anerkennung von Abschlüssen ausländischer Pflegefachkräfte angekündigt. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP im Bayerischen Landtag, […]
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Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Das dritte Maßnahmenpaket zur Lehrkräftegewinnung muss endlich der benötigte große Wurf werden
Zum heute von Bildungsministerin Prien vorgestellten „Sommerpaket“ des Handlungsplans Lehrkräftegewinnung erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Der Mangel an ausgebildeten Lehrkräften ist neben anderen Großbaustellen eine der […]
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Bundestag – KÖHLER: Wir stellen das Heizungsgesetz vom Kopf auf die Füße
Zur vorgelegten Formulierungshilfe für das Gebäudeenergiegesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Die intensiven Diskussionen in der Koalition haben sich gelohnt – wir stellen das Heizungsgesetz vom Kopf auf […]
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Baden-Württemberg – Fischer und Heitlinger: Die Landesregierung setzt die Zukunft des Ländlichen Raums aufs Spiel
Die vorhandene digitale Infrastruktur wird dem Ländlichen Raum als Lebens- und Wirtschaftsstandort nicht gerecht. In der Landtagsdebatte um die Zukunft des Ländlichen Raums in Baden-Württemberg meint der Sprecher für Ländlichen […]
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Baden-Württemberg – Birnstock: Keine Verlässlichkeit bei der Leitungszeit
Die Landesregierung ruht sich auf kurzfristigen Maßnahmen aus, statt die Leitungszeit auf ein stabiles Fundament zu stellen und langfristig zu gewährleisten Zur zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, […]
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FUNKE-KAISER: Data Act ist Game-Changer für den Standort Europa
Zur Verständigung der EU-Staaten und des EU-Parlaments auf den „Data Act“ erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Es mangelt der Europäischen Union nicht an Daten, es mangelt am […]
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Baden-Württemberg – Hoher: Forstminister Hauk muss umgehend handeln und eine Borkenkäfer-Katastrophe verhindern
Waldbesitzer brauchen schnellstmöglich unbürokratische Unterstützung. Zur Meldung, dass nach den vergangenen trockenen und heißen Wochen Forstbesitzer, Förster und Wissenschaftler Alarm schlagen und vor einer gewaltigen Welle von Borkenkäfern in den […]
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Baden-Württemberg – Karrais: Die Forderung von Minister Hauk ist lediglich ein Versuch vom Versagen des für den Mobilfunk zuständigen Minister Strobl abzulenken
Die Freischaltung der Handys auf dem Netz des Konkurrenten in Gebieten mit schlechtem Empfang muss auf privatrechtlicher Basis geregelt werden. Zur Meldung, dass sich Verbraucherschutzminister Hauk für die Einführung von verpflichtendem […]
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Schleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky: Nationalpark-Konsultation erleidet Schiffbruch
Zum laufenden Konsultationsprozess Nationalpark Ostsee und der heutigen Demonstration der Initiative „Freie Ostsee“ vor Fehmarn erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Umweltminister Goldschmidt hat es […]
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Montag: Breite Zustimmung für Thüringer Aktionsplan gegen eine weithin unbekannte Krankheit
Robert-Martin Montag: Oft wissen nicht mal Betroffene, dass sie an Endometriose leiden Frauen, die an Endometriose leiden, können wieder etwas mehr Hoffnung schöpfen. Während einer öffentlichen Anhörung im Thüringer Landtag […]
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Baden-Württemberg – Brauer und Schweickert: Grundsteuer-Sonderweg ist teuer, kompliziert und verfassungswidrig
Ein Jahr Grundsteuererklärung: Weiter Chaos und Unsicherheiten In der Aktuellen Debatte zur Grundsteuer reden der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer und der Sprecher für Landesentwicklung, Dr. Erik Schweickert: Brauer: […]
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Bundestag: Einigung zum Verbandsklagerecht
Zur Einigung über die Umsetzung der Verbraucherverbandsklagerichtlinie erklären Katrin Helling-Plahr (FDP), Judith Skudelny (FDP), Luiza Licina-Bode (SPD) und Dr. Till Steffen (B90/Grüne): „Die Berichterstatter der Koalitionsfraktionen haben eine Einigung über […]
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