Ziele der Enquetekommission decken sich nicht mit Politik von Schwarz-Grün Individuelles Mobilitätsbedürfnis muss im Vordergrund stehen Klimaschutzziele mit Technologieoffenheit erreichen Oliver STIRBÖCK, Obmann der Freien Demokraten in der Enquetekommission Mobilität […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Pott: „Krankenhauskapazitäten in Sachsen-Anhalt bündeln“
Gesundheitspolitiker plädiert für Klinik-Kooperationen bei Spezialbehandlungen / „Krankenhaussterben muss abgewendet werden“ Der Landtag hat am Mittwoch (28. Juni) über die Zukunft der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt diskutiert. Dazu sagte Konstantin Pott, […]
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Einigung zum Gebäudeenergiegesetz
Zur Einigung zum Gebäudeenergiegesetz erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Lukas Köhler (FDP), Carina Konrad (FDP), Matthias Miersch (SPD), Verena Hubertz (SPD), Julia Verlinden (B90/Grüne) und Andreas Audretsch (B90/Grüne): „Die Spitzen der […]
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PROMNY: Was lange währt, wird endlich halbwegs gut
Der Hessische Landtag spricht heute in zweiter Lesung über einen Gesetzentwurf von Schwarz-Grün zur Anhebung der Besoldung für Grundschullehrkräfte auf A13. Dazu erklärt Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten […]
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Hamburg – Schröder: Lehrerinnen und Lehrer auf neue Prüfungssituationen vorbereiten
Zu den neuen Regeln der Schulbehörde für die Nutzung Künstlicher Intelligenz bei Abiturprüfungen erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Ria Schröder, MdB: „Es ist richtig, dass die Schulbehörde, die neuen Möglichkeiten von […]
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Bayern – HAGEN: „Mehr AI. Weniger wanger“ – FDP will neue Impulse in der Wirtschaftspolitik
Mit der „automatica“ wurde heute in München die Weltleitmesse für intelligente Automation und Robotik eröffnet. Die FDP Bayern nahm das zum Anlass, um neue Impulse in der bayerischen Wirtschaftspolitik einzufordern. Spitzenkandidat […]
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Hamburg – Blume: Vielen Dank, Frau Geywitz!
Zu den Vorschlägen der Bundesbauministerin beim Gipfel des „Bündnisses für Wohnen“ erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Die Bundesbauministerin hat auf den Punkt gebracht, was die FDP seit Langem anmahnt: […]
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BERLIN. Christoph Meyer zu den bisher bekanntgewordenen Inhalten des Abschlussberichts der Enteignungskommission in Berlin:
„Wegner muss jetzt Führung zeigen und ein Machtwort sprechen, sonst ist die Berliner CDU endgültig im links-sozialistischen Weiter-so angekommen. Keine 100 Tage nach Amtsantritt wird Kai Wegner von seiner eigenen […]
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Kemmerich: Wie Thüringen auf den „Armutsbericht“ des Rechnungshofs reagieren sollte
Thomas L. Kemmerich: Nur solide Finanzen bieten Sicherheit in der Krise und Gestaltungsspielraum für die Zukunft Die Thüringer Minderheitsregierung darf die Konsolidierung der Landesfinanzen nicht erneut auf die lange Bank […]
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Baden-Württemberg – Fink-Trauschel: Grün-Schwarz kann bei Office 365 an Berufsschulen nicht die Augen vor der Realität verschießen
Es ist absurd, dass im Berufsschulbereich das Produkt verteufelt wird, das in der Wirtschaft nach wie vor tagtäglich genutzt wird Zur Landespressekonferenz mit dem Berufsschullehrerverband zum Einsatz von Cloud-Software an […]
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BERLIN: Lindemann zu den vom Berliner Senat angekündigten Baumaßnahmen an Berliner Schulen während der Ferienzeit:
„Die Schulbauoffensive von Schwarz-Rot geht zwar in die richtige Richtung – doch auch Rot-Grün-Rot ist jedes Jahr an den eigenen Zielen gescheitert. Kreuz und quer durch die Stadt zu sanieren […]
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Brandenburg – Braun: Vor dem Kohleausstieg muss der Einsteg kommen
Anlässlich der Demonstrationen am Tagebau Welzow erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Statt den Kohleausstieg zu beschleunigen, braucht es Tempo beim Ausbau erneuerbare Energien. Wer jetzt nur über […]
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BUSCHMANN-Interview: Man darf keine Scheu haben, Probleme auch beim Namen zu nennen.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der „Bild am Sonntag“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Roman Eichinger und Burkhard Uhlenbroich: Frage: Herr Buschmann, Sie kommen aus […]
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BERLIN: Christoph Meyer MdB zum Streit zwischen Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und den Bezirksbürgermeisterinnen und –bürgermeistern über den kommenden Haushalt:
„Seit Jahrzehnten hat Berlin das gleiche Problem: Die Dysfunktionalität der Berliner Verwaltung, die Millionen über Millionen Euro an Steuergeldern frisst und nichts ändert sich. Die Haushaltslage Berlins zeigt doch ganz […]
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Baden-Württemberg – Weinmann: Allen Formen des Extremismus entgegentreten – die Arbeit der Sicherheitsbehörden unterstützen
Politische Kultur an Spitze des Innenministeriums ist denkbar schlechte Unterstützung der Arbeit der Sicherheitsbehörden Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende, Obmann der FDP im Parlamentarischen Kontrollgremium und […]
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