Am Ende zählt die Anzahl der geschaffenen Haftplätze, nicht die abstrakte Investitionssumme. Zu aktuellen Medienberichten, wonach das Land mehr als 440 Millionen Euro in den Gefängnisausbau investiert, äußert sich Julia […]
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Schleswig-Holstein – Die Haushaltssperre war nur ein Vorwand, um Disziplin im Kabinett zu schaffen
Zum Bericht von Finanzministerin Monika Heinold zur vorläufigen Haushaltssperre in der heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die Äußerungen von Monika […]
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Schröder: Azubi-Mangel ist ein Risiko für den Wirtschaftsstandort Hamburg
aut Meldung der Arbeitsagentur sind in Hamburg gut die Hälfte der Ausbildungsstellen unbesetzt. Ria Schröder MdB, stellevertretende Landesvorsitzende der FDP Hamburg, zum Azubi-Mangel in der Hansestadt: „Junge Menschen in Ausbildung […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Indoktrinierung verhindern – herkunftssprachlichen Unterricht staatlich kontrollieren
Wahlverhalten in Deutschland lebender, türkischer Wahlberechtigter ist alarmierend. Unterricht, Zu aktuellen Forderungen, herkunftssprachlichen – zuvorderst türkischen – Unterricht an Schulen nicht mehr von Konsulaten organisieren zu lassen, sondern in staatliche […]
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BERLIN – Lars F. Lindemann MdB zu dem von der Gewerkschaft GEW für die nächste Woche angekündigten Streik:
„Die GEW ruft das 14. Mal zum Streik für kleinere Klassen auf – ein wichtiger Faktor, um eine gute Bildungsqualität zu sichern. Es zeigt aber auch, dass Schwarz-Rot – genauso […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Wertewandel nicht wegen, sondern trotz Strobl
Wenn die Wertekultur in der Landespolizei sich zum Besseren wendet, dann nicht wegen, sondern trotz der Aktionen von Herrn Strobl und seiner Führungsclique Zur aktuellen Meldung, wonach sich die Zahl […]
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Saarland – Isringhaus: Befürchtungen der SKG zur Lage der Krankenhäuser im Saarland berechtigt
Auch wenn Fortschritte in der Gesundheitsministerkonferenz erzielt wurden: Unterfinanzierung der Krankenhäuser muss jetzt durchbrochen werden, sonst wird es kaum noch Krankenhäuser geben, die man reformieren kann! Die Freude über die […]
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Schleswig-Holstein: Christopher Vogt zur Sondersitzung des Landtages zur Haushaltssperre
In seiner Rede zur Sondersitzung des Landtages zur Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wer nicht einmal acht Wochen nach der Verabschiedung des Landeshaushalts meint, eine Haushaltssperre verhängen zu […]
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Hessen – DR. H.C. HAHN: Chance auf gemeinsames Handeln im UNA Hanau vertan
Gemeinsames Handeln gerade im UNA Hanau wichtig Berichterstatter der CDU muss faire Vorlage präsentieren Überlebende und Angehörige haben Recht auf objektiven Bericht des UNA „Die Chance, im Untersuchungsausschuss Hanau gemeinsam […]
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Baden-Würrtemberg – Brauer: Länder müssen den Weg für mögliche Senkung der Grunderwerbsteuer freimachen
Die von Bundesfinanzminister Lindner vorgeschlagene Option eröffnet den Ländern mehr Flexibilität Zur Diskussion um die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für selbstgenutzten Wohnraum erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer: „Die […]
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Freie Demokraten wollen Hessen zum Wirtschaftswachstumsland Nummer eins machen
Bettina Stark-Watzinger kandidiert erneut als Landesvorsitzende Wahlprogramm für starke Wirtschaft und beste Bildung FDP-Landesparteitag am Wochenende in Wetzlar Das Ziel für die Landtagswahl am 8. Oktober ist klar: „Wir […]
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Robert Malorny: Krimineller Antifaschismus ist nicht selbstverständlich – FDP Sachsen begrüßt Urteil gegen Lina E. und die „Hammerbande“
(Dresden, 31.05.2023) Die FDP Sachsen begrüßt das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. Sie und weitere Mitglieder der sogenannten „Hammerbande“ hat der Staatsschutz-Senat des Oberlandesgerichts Dresden am Mittwoch zu mehrjährigen […]
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SCHARDT-SAUER: „Butter bei die Fische“ – Rhein muss darlegen, was er für Erleichterung bei der Grunderwerbsteuer tun will
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat Bundesfinanzminister Christian Lindner einem Medienbericht zufolge die Unterstützung der hessischen CDU für die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb einer selbst genutzten Immobilie zugesagt. Dazu […]
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Tempo-Check für Thüringer Finanzämter ist überfällig
Thomas L. Kemmerich: Ziel muss sein, dass Steuerbescheide wieder schneller ergehen Die Thüringer Finanzämter müssen wieder schneller werden. Das fordert die FDP im Thüringer Landtag angesichts der heute vorgestellten Leistungsbilanz […]
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Baden-Württemberg – Kern: Jetzt grünen Tabubruch bei den Studiengebühren beenden
Gebühren dienen bisher nicht der Internationalisierung der Hochschulen, sondern füllen Löcher im Landeshaushalt In der Debatte über die Abschaffung von Studiengebühren für internationale Studierende sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, […]
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