In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde: Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 auf den Landeshaushalt und den finanzpolitischen Kurs der Landesregierung) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Politik sollte beim Sparen bei sich selbst anfangen
Notwendige Anzahl Unterschriften eingereicht Heute überreichten die Spitzen der FDP-Baden-Württemberg beim zuständigen Innenministerium die notwendige Anzahl an Unterschriften zum Start eines Volksbegehrens „XXL-Landtag verhindern“. Das Ministerium prüft nun, ob das […]
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ROCK: CDU und SPD müssen Hessens Probleme anpacken
Bisherige Landesregierung hinterlässt viele Probleme Schwarz-Grün ist kein Erfolgsmodell „In den letzten 10 Jahren Schwarz-Grün ist viel zu wenig passiert. Die letzte Landesregierung hat viel Aufholbedarf hinterlassen: fehlende Lehrkräfte, mangelhafte […]
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Baden-Württemberg – Weinmann: Verwaltungsgerichtshof ordnet ein Ende von Strobls Untätigkeit an
Neuregelung der Hilfsfrist darf nicht länger verzögert werden Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat aktuell entschieden, dass das Land Baden-Württemberg die mit dem Veto des VGH für unwirksam erklärte Norm zur Hilfsfrist […]
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Leserbrief: Dr. Herbert Münch zur Stimmung an der Basis mit „Weckruf Freiheit“ und die Befragung „Ampel beenden“
Weckruf Freiheit Liberale aus mehreren FDP-Kreisverbänden drücken ihre große Sorge um die Partei und noch mehr um Deutschland aus, sollte die aktuelle Ampel-Regierung fortgeführt werden. An mehreren Punkten wird exemplarisch […]
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67. Bundeskongress: Junge Liberale fordern Ampel zu Kurskorrektur auf
Weimar, 28. Oktober. Auf ihrem 67. Bundeskongress kommen an diesem Wochenende über 700 Junge Liberale aus dem gesamten Bundesgebiet nach Weimar. Unter dem Titel “Freiheit, schöner Götterfunken” bereitet sich die […]
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Hessen – SCHARDT-SAUER: Landesbeteiligungen müssen auf den Prüfstand
Freie Demokraten fordern kritische Betrachtung Landesenergieagentur als Negativ-Beispiel Der Staat ist ein schlechter Unternehmer Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung vor dem Hintergrund […]
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Luksic als Landesvorsitzender der FDP Saar wiedergewählt
Die Freien Demokraten im Saarland haben auf ihrem heutigen Landesparteitag in der Stadthalle in Püttlingen ihren Landesvorsitzenden Oliver Luksic mit einem soliden Ergebnis von 79,0 % wiedergewählt. Auch die stellvertretenden […]
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Was die Wahlergebnisse in Bayern und Hessen für Thüringen bedeuten
Zum Ausgang der Landtagswahlen in Bayern und Hessen erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Es gibt nichts zu beschönigen. In Hessen und Bayern hat der […]
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Ulrike Harzer MdB (FDP): Angleichung Ländlicher Räume in Ost- und Westdeutschland ist ein positives Signal
(Berlin/Zschopau, 27.09.2023) Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hat heute seinen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit vorgelegt. Insgesamt ist die Einheit Deutschlands in Freiheit eine Erfolgsgeschichte, denn die wirtschaftlichen […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum geänderten Vorgehen des Senats zur Erarbeitung einer Verwaltungsreform für Berlin:
„Seit Jahrzehnten hat sich Berlin nicht darum gekümmert, die Verwaltung der Hauptstadt mit genug Personal auszustatten und Prozesse digital abzubilden. Die Berliner Behörden sehen größtenteils immer noch aus wie Zeitkapseln […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Ankündigung der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, einen neuerlichen Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungsunternehmen herbeiführen zu wollen:
„Die Politik von Rot-Grün-Rot hat die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ erst ermöglicht, nachdem Wohnen zur sozialen Gerechtigkeitsfrage erklärt wurde. Die CDU hatte die Möglichkeit, die Debatte mit dem […]
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BUSCHMANN-Interview: Alles, was weg kann, wollen wir mit dem Bürokratieentlastungsgesetz schreddern
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der „VRM“ (heute) das folgende Interview. Die Fragen stellten Jens Kleindienst und Frank Kaminski: Frage: Herr Minister Buschmann, wie wollen Sie […]
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Torsten Herbst MdB (FDP): Der öffentliche Dienst in Sachsen kann nicht immer weiter wachsen – Stellendeckel für öffentliche Verwaltung nötig
(Berlin/19.09.2023) Die Staatsregierung plant für die beiden kommenden Jahre insgesamt mit 2.352 zusätzlichen Stellen im öffentlichen Dienst des Freistaats. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion […]
WeiterlesenTorsten Herbst erneut zum Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion gewählt
(Berlin/19.09.2023) Heute hat die FDP-Bundestagsfraktion turnusgemäß ihre Vorstandswahlen zur Mitte der Wahlperiode durchgeführt. Torsten Herbst wurde dabei erneut zum Parlamentarischen Geschäftsführer der 92-köpfigen Fraktion gewählt. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer […]
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