FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl Sebastian Czaja gab „t-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Florian Schmidt: Frage: Herr Czaja, was kann Berlin eigentlich? Czaja: Diese Frage stellen sich angesichts der Wiederholungswahl viele […]
WeiterlesenBundestag – THOMAE/LINK: Der EU-Gipfel muss eine Wende bringen
Zum EU-Gipfel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Der EU-Gipfel muss eine Wende in der europäischen Migrationspolitik bringen. Der Flüchtlingsstrom hält an, während die Kommunen an ihre Grenzen […]
WeiterlesenHamburg – Kruse: Hafen nicht nur abschöpfen, sondern in die Zukunft führen
Zur Dividenden-Ankündigung bei Hapag Lloyd erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB: „Die riesigen Einnahmen der Stadt durch Hapag-Lloyd sollten dem Bürgermeister und seinem Senat eine Mahnung sein, wie wichtig die […]
WeiterlesenHessen – STIRBÖCK: Schwarz-Grün verpasst wichtigen Digitalisierungsschritt
Freie Demokraten fordern mehr Open-Source-Lösungen Wichtiger Beitrag zu digitaler Souveränität Open Source ist transparent und kostengünstig „Wieder einmal verpasst Schwarz-Grün einen wichtigen und sinnvollen Schritt zur Digitalisierung Hessens“, kritisiert Oliver […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Heitlinger und Hoher: Vorschlag der EU zur Pflanzenschutzmittelverordnung geht am Ziel vorbei
Pauschale Verbote sind praxisfern und wissenschaftlich nicht begründet Auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion diskutierte der Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz heute (8. Februar 2023) im Rahmen einer öffentlichen Anhörung […]
WeiterlesenBayern – HEUBISCH: CSU liefert groteske Debatte um Konzerthaus
Im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des bayerischen Landtags hat die CSU heute den Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion für einen mündlichen Bericht des Kunstministers Markus Blume zum Sachstand Konzerthaus im Münchner […]
WeiterlesenAktuelle Stunde – Bayerns Baustellen endlich angehen: Wohnraum, Bildung, Energie
07.02.2023 Aktuelle Stunde – Bayerns Baustellen endlich angehen: Wohnraum, Bildung, Energie In der 135. Plenarsitzung wird auf Vorschlag der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag das Thema „Bayerns Baustellen endlich angehen: Wohnraum, […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zur Aussage von Bettina Jarasch bezüglich des Klima-Volksentscheids im März:
„Als Senatorin hat Bettina Jarasch lang und breit erklärt, warum Berlin nicht bis 2030 klimaneutral sein kann. Ihre Ankündigung, für den Volksentscheid zu stimmen, ist purer Zynismus und Heuchelei. Sie […]
WeiterlesenSachsen – Maaß: Strukturwandelmittel auch für den Strukturwandel ausgeben
(Dresden, 07.02.2023) Der Kohleausstieg ist eine massive wirtschaftliche Herausforderung für Sachsens Braunkohle-Regionen. Die Freien Demokraten drängen daher darauf, das zur Abmilderung der Folgen bereitgestellte Steuergeld zielgerichtet und wirkungsvoll einzusetzen. Mit […]
WeiterlesenThüringen – Bergner: Gemeindefusionen führen nur selten zu Kosteneinsparungen
Dirk Bergner weist Forderung des Thüringer Rechnungshofs zurück und unterbreitet eigene Vorschläge Die Forderung des Thüringer Rechnungshofs, Gemeindefusionen zu forcieren, weist die FDP im Thüringer Landtag zurück. „Leider bleibt der […]
WeiterlesenBundestag – HELLING-PLAHR: Informationsaustausch verbessern – Rechtsstaat schlagkräftiger machen
Zum Vorschlag von Bundesjustizminister Dr. Buschmann über die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Strafvollzugs- und Ausländerbehörden, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Die Messerattacke von Brokstedt, bei der Ende […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zur U2-Tunnelsanierung:
„Es ist dramatisch, dass die Verkehrssenatorin nicht sofort eingeschritten ist, als im August 2022 die ersten Probleme auftraten. Selbst nach der Havarie Anfang Oktober hat es mehrere Monate gedauert, bis […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja zum Vorschlag der Berliner CDU die Gebührenfreiheit der Berliner Kitas abzuschaffen:
„Die CDU hat scheinbar eine klare Vorstellung ihrer zukünftigen Bildungspolitik: Es soll gespart werden. Haushaltsdisziplin ist wichtig, aber eines wird es mit der FDP nicht geben: Sparen bei der Bildung […]
WeiterlesenBundestag – HÖFERLIN: Ernennung von Claudia Plattner zur Präsidentin des BSI ist eine gute Nachricht für die Cybersicherheit
Zur Ernennung von Claudia Plattner als neue Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die FDP-Fraktion beglückwünscht Claudia Plattner zu ihrer […]
WeiterlesenSachsen: Mehr Deutschkurse notwendig: Sachsens FDP fordert mehr Engagement des Freistaats in der Asylfrage
(Dresden, 06.02.2023) Mehr Platz allein löst die Probleme des neuerlichen Flüchtlingszustrom nicht. Die vom Freistaat Sachsen geschaffenen zusätzlichen Unterkünfte in den Erstaufnahmeeinrichtungen verschieben aus Sicht der FDP Sachsen die Herausforderungen […]
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