Zum Stand der Haushaltsgespräche im Thüringer Landtag erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP: „Bodo Ramelow sollte endlich akzeptieren: Thüringen ist weder sein Königreich noch ein Wolkenkuckucksheim. Er verfügt in […]
WeiterlesenKALTENHAUSER: Gigabit-Ausbau in Bayern forcieren
Per Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Landtagsfraktion die Staatsregierung auf, die Gigabit-Förderung in Bayern stärker zu forcieren. Dazu der digitalpolitische Sprecher Dr. Helmut Kaltenhauser: „Der Bund setzt die Breitbandförderung 2023 neu auf und […]
WeiterlesenFDP Brandenburg: Die berufliche Bildung braucht konkrete Maßnahmen statt Lippenbekenntnisse
zum Bericht der Handwerkskammer über das Ausbildungsjahr 2021 erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Jeff Staudacher: „Der Fachkräftemangel beginnt bereits bei den Auszubildenden. Die Zahl der Auszubildenden geht weiter zurück, […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz – Philipp Fernis: Wir sorgen dafür, dass soziale und wirtschaftliche Härten abgewendet werden
Ministerpräsidentin Dreyer gibt Regierungserklärung zur Energiekrise ab Philipp Fernis: Wir sorgen dafür, dass soziale und wirtschaftliche Härten abgewendet werden Mainz. Im Rahmen einer Regierungserklärung der Ministerpräsidentin hat der rheinland-pfälzische Landtag […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Die Krankenhäuser brauchen einen Rettungsanker
Zur Berichterstattung über die Insolvenz der DIAKO-Klinik in Flensburg und den drohenden Konsequenzen für die Kliniklandschaft insgesamt aufgrund steigender Kosten erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Das Beispiel […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Regierung erschwert Polizeiarbeit unnötig
Misstrauensvotum gegenüber unseren Polizisten ist völlig unangebracht. Zu der geplanten Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, kritisch: „Die Tatsache, dass die CDU mit ihrer […]
WeiterlesenBayern – SPITZER: Die Zeit der Eigenverantwortung ist jetzt – Maskenpflicht in Bus und Bahn beenden!
Die FDP-Fraktion hat zur 127. Plenarsitzung den Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion „Eigenverantwortung anerkennen – von der Maskenpflicht zur Empfehlung im ÖPNV“ eingebracht. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Dominik Spitzer: „Wir lassen nicht […]
WeiterlesenThüringen – „Windräder im Wald? Landesregierung ist auf dem Holzweg“
Dirk Bergner: Geschädigte Flächen ökologisch aufwerten statt den Wald zusätzlich schädigen Die Pläne von Rot-Rot-Grün, den Windkraftausbau auf Schadholzflächen forcieren zu wollen, kommentiert Dirk Bergner, kurz und bündig: „Die Landesregierung […]
WeiterlesenHessen – KNELL: Landesregierung ist mit Buchenmoratorium auf dem Holzweg
Freie Demokraten fordern Ende der Einschlagbeschränkungen Heimische Wirtschaft ist auf Rohstoffe angewiesen Wälder brauchen aktive Bewirtschaftung Wiebke KNELL, forstpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die […]
WeiterlesenJunge Liberale kommentieren BVerwG-Urteil zu Ausgangssperren
Der Bundesverband der Jungen Liberalen und der Landesverband der JuLis Bayern äußern sich in einem gemeinsamen Statement zum kürzlich veröffentlichten Urteil der Bundesverwaltungsgerichts, welches die im Rahmen der Corona-Pandemie […]
WeiterlesenDUIN: Lasst uns endlich Gas in Bayern fördern!
In der 127. Plenarsitzung wird der Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion „Gas-Förderung in Bayern – Alle Optionen auf den Tisch!“ behandelt. Dazu der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Albert Duin: „Bayern muss alles an […]
WeiterlesenFDP Brandenburg: Masken- und Isolationspflicht abschaffen
Anlässlich der heutigen Beratung im Landeskabinett zur Corona-Verordnung erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Die Fortführung von Masken- und Isolationspflicht sind nicht mehr haltbar. Wir fordern die Abschaffung […]
WeiterlesenSaar FDP kritisiert Pool-Lösung für Integrationshelfer
Sozialminister Magnus Jung will flächendeckend sogenannte Pools einführen, bei denen wenige Integrationshelfer für eine Gruppe an Schülern mit besonderem Unterstützungsbedarf an einem Schulstandort zuständig sind. Damit soll die bisherige 1:1-Betreuung […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Interview: Die Proteste im Iran haben das ganze Land erfasst.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab „Zeit Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Michael Schlieben: Frage: Herr Djir-Sarai, Ihre Geburtsstadt Teheran befindet sich derzeit im Ausnahmezustand: Massenproteste, Straßensperren, Streiks. Wie verfolgen Sie […]
WeiterlesenBayern – HAGEN begrüßt Corona-Urteil – Bußgelder sollten zurückgezahlt werden
Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: „Söders Ausgangsbeschränkung war unverhältnismäßig. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt mit seiner Entscheidung die Position, die wir schon im April 2020 vertreten haben. Die CSU […]
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