(Berlin/Dresden/19.05.2022) Am morgigen Freitag berät der Bundesrat final über die Einführung des sogenannten 9-Euro-Tickets. Mit dem Ticket soll es von Juni an für drei Monate möglich sein, für 9 Euro […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Land kann und muss mehr tun, um Funklöcher zu stopfen
Expertenanhörung zeigt Handlungsbedarf beim digitalen Infrastrukturausbau / Taskforce Glasfaser und Mobilfunk gefordert Im Rahmen einer Anhörung des Innenausschusses im Landtag Baden-Württemberg zum Ausbau des Mobilfunks und Schließung der Funklöcher in […]
WeiterlesenBayern: Söder verwickelt sich in Widersprüche bei Maskenaffäre
einem gestern in der „Abendzeitung“ erschienenen Interview behauptet Markus Söder, dass es „keinerlei Vorzugsbehandlung“ bei der Vergabe von Maskengeschäften gegeben habe. Die Aussage steht damit in Widerspruch zu den am […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Start-Up-Land Mecklenburg-Vorpommern entfesseln
Zur Einbringung des FDP-Antrages „Start-Up-Land Mecklenburg-Vorpommern entfesseln“ in den Landtag äußert sich der Start-Up-politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff: „Laut KfW-Gründungsmonitor 2021 hält Mecklenburg-Vorpommern fast die rote Laterne. Platz 15 […]
WeiterlesenPÜRSÜN: Gesundheitsminister wollen ein zweites Mal gegen die Wand laufen – Impfpflicht ab 60
Unverständnis über erneuten Vorstoß für Impfpflicht ab 60 Keine Mehrheit im Bundestag in Sicht Freie Demokraten fordern zielgenaue Vorbereitung auf den Herbst Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten […]
WeiterlesenBrandenburg: Bildungsministerium muss Blockadehaltung bei Kitarechtsreform endlich aufgeben
zur gestrigen Demonstration für eine Weiterführung der Kitarechtsreform, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Heute demonstrieren mit Kita-Trägern, Erzieherinnen und Eltern die Parteien, die mit hohem persönlichen und […]
WeiterlesenWESTIG: Arbeit von Pflegenden besser honorieren
Zum Pflegebonusgesetzes und zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Westig: „Die Ampelfraktionen haben heute wichtige Änderungen beschlossen, um die Pflegenden für ihre besondere Mehrbelastung während der […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Ich bin offen für die Idee, Auslandsvermögen der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem „Handelsblatt“ (Mittwoch-Ausgabe) und „Handelsblatt Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Gregor Waschinski: Frage: Herr Lindner, in dieser Woche leiten Sie […]
WeiterlesenBayern: Untersuchungsausschuss Maske – KALTENHAUSER: Verdacht der Korruption steht im Raum
In der heutigen 13. Sitzung des Untersuchungsausschusses Maske ließen die Aussagen der ehemaligen Ministerialrätin im Bayerischen Gesundheitsministerium, Tanja Decker, aufhorchen. Im Raum steht der Vorwurf, dass Angebote von Mitgliedern der […]
WeiterlesenBERLIN: Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Berliner Schulbauoffensive:
„Der Berliner Senat muss leider einsehen, dass die groß angekündigte Schulbauoffensive und die Sanierungen der Berliner Schulen nicht so vorangekommen sind, wie es angekündigt wurde. Viel früher und vor allem konsequenter […]
WeiterlesenDomke: Wurden Hinweise zu russischer Wirtschaftsspionage ignoriert?
Den NDR-Bericht, dass bei den Russlandtagen zwischen 2014 und 2021 trotz Warnungen keine Sicherheitsüberprüfung der Teilnehmer stattfand, kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende, René Domke: „Warum wurden die Warnungen in den Wind geschlagen? […]
WeiterlesenHELLING-PLAHR: Bürokratie soll nicht bremsen sondern beschleunigen
Zur personellen Neuaufstellung des Normenkontrollrats erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Heute ist ein guter Tag für den Bürokratieabbau. Mit Ernennung der neuen Mitglieder kann der Normenkontrollrat seine […]
WeiterlesenThüringen: Windenergie nicht länger wie einen Fetisch anpreisen
Mit ihrem plakativen Setzen auf Windenergie wird die Thüringer Landesregierung den besonderen Herausforderungen der Energiekrise nicht gerecht. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP: „Thüringens Umweltministerin sollte aufhören, die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Lucha versucht Impfpflicht durch die Hintertür
Landesregierung soll lieber ihre Hausaufgaben machen Zur Meldung, wonach die Länder Baden-Württemberg, Hessen und Bayern angesichts einer drohenden Corona-Welle im Herbst auf einen Neuanlauf im Bundestag für eine Impfpflicht ab […]
WeiterlesenFDP Verluste in NRW und mögliche Hintergründe
( Armin Sallakhi, Stolberg) Für die FDP ist die Schlappe bei der NRW-Wahl die dritte in Folge bei Landtagswahlen. Im aktuellen Wahlkampf engagierte sich Lindner stark vor Ort. Dennoch […]
Weiterlesen